Pressemitteilung · 14.02.2011 CCS-Gesetz: Carstensen muss den Bürgerwillen endlich umsetzen

Zur heutigen Berichterstattung über mögliche CO2-Endlager erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"Der bisherige Verlauf um das CCS-Gesetz macht deutlich, dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist. Das von der Landesregierung geforderte Vetorecht ist bisher im Gesetzentwurf nicht vorgesehen und es ist mehr als fraglich, ob solch eine Länderklausel überhaupt kommt. Die Versuche von Carstensen sich für eine Länderklausel im Gesetz einzusetzen, sind bisher nicht gehört worden.

Wenn Kiel in der Länderkammer keine Verbündeten hat, steht Schleswig-Holstein am Ende ziemlich alleine dar. Das kann keiner wollen.
CCS ist eine unausgereifte Technologie und es ist keine Alternative zur Rettung des Klimas. Mit diesem Märchen muss endlich aufgeräumt werden. Die Schleswig-Holsteinischen Bürger wollen kein CO2-Endlager unter ihren Füssen und auch nicht im Nationalpark Wattenmeer. Diesen Bürgerwillen muss Carstensen endlich umsetzen."




Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.11.2024 SSW bereit für die Bundestagswahl: Eine starke Stimme für den Norden in Berlin

Zum Bruch der Ampel-Regierung und der Aussicht auf vorgezogene Bundestagswahlen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 08.11.2024 Chersons Tag der Befreiung: Unterstützung nötiger denn je

Am 11. November jährt sich der Tag der Befreiung von Kiels Partnerstadt Cherson von der russischen Besatzung zum zweiten Mal. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.11.2024 Seidler zum Ampel-Aus: Der SSW bleibt die starke Stimme des Nordens in Berlin

Nach dem Ampel-Aus gestern Abend kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Weiterlesen