Pressemitteilung · 31.03.2022 SSW-Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl 2022 Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt
Lars Harms, SSW-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022
SSW-Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl 2022 im Hotel Strandhalle, Schleswig
Schleswig den 31.03.2022
Kære venner, liebe Freunde und Freundinnen, liiw följkens,
dejligt at se jer alle sammen. Dejligt at så mange er kommet idag for at støtte SSWs landdagsvalgkamp. Det giver os kandidater kraft til de kommende vanskelige uger op til den 8. mai. Kun sammen med jer og de mange der understøtter os fra mindretallene, kan vi opnå et godt resultat til valget. Og et godt valgresultat for SSW er godt for mindretallene. Det ved vi af lang erfaring.
Natörlik as üüsen apgoowe forålem än söri deerfor, dåt e manerhäide et gödj hääwe. Suner üs jeeft et niinj naie treese önj e manerhäidepolitik. Et as ai nooch, dåt ouderföljk et gödj miint. Et as nüsi, dåt deer åltens wat dänj wårt. Än we san e garant deerfor, dåt deer wat dänj wåt for e manerhäide.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei unseren dänischen und friesischen Organisationen für die großartige Zusammenarbeit bedanken. Wir sehen uns als Serviceorganisation für die Minderheiten. Und es ist schön Euch an unserer Seite zu wissen. Unser Wahlkampf ist nicht nur der Wahlkampf des SSW, sondern auch der Wahlkampf für und mit der dänischen und der friesischen Minderheit.
Die Welt steht Kopf: Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben viel Leid in die Welt getragen. Und lasst mich eines klar und deutlich sagen: Wir Demokraten in aller Welt - wir Minderheiten in ganz Europa - wir lehnen diesen unfassbaren Angriffskrieg, diesen Bruch des Völkerrechts entschieden ab und werden dies niemals akzeptieren. Die Sanktionen gegen Russland sind daher richtig und auch die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine wird vom SSW aktiv unterstützt und begrüßt.
Nicht nur der Krieg hat dazu geführt, dass die Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel unaufhörlich steigen. Und viele Menschen haben Angst vor der Zukunft. Am 8. Mai ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Welche Rolle spielt das überhaupt angesichts globaler Krisen, wird ihr Euch fragen? Ich sage Euch: Eine sehr große Rolle! Denn von der kommenden Landesregierung wird es - vielleicht mehr denn je - abhängen, ob unser Norden für die Zukunft gerüstet ist.
Wir vom SSW sind überzeugt davon, dass die globalen Herausforderungen unserer Zeit vor allem regional angegangen werden müssen. Unabhängigkeit kann nur aus eigener Stärke heraus entstehen. Schleswig-Holstein bietet alles, was es braucht für ein gutes, gesundes und unabhängiges Leben. Wir sind ein Land mit stolzer Tradition, aber auch voller Innovation. Auf unseren Äckern und Weiden gedeihen Getreide-, Gemüse- und Fleisch- und Milcherzeugnisse, die zu den besten der Republik gehören. In unseren Werften und im Maschinenbau entstehen Innovationen, um die man uns weltweit beneidet. Und durch Energie aus Wind und Sonne können wir nachhaltig kostengünstigen Strom und Wasserstoff produzieren, unser Klima schonen und uns unabhängig machen von fossilen Brennstoffen aus Russland und anderen Autokratien.
Ganz entscheidend für unseren Erfolg wird aber sein, dass alle Menschen an dieser Entwicklung teilhaben können. Dass das Leben im Norden bezahlbar bleibt. Dafür wird der SSW kämpfen. Leider hat die Jamaika-Landesregierung es in den vergangenen fünf Jahren verpasst, die richtigen Prioritäten zu setzen. Wohnen, Energie, Lebensmittel sind so teuer wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Energiewende wurde verschleppt, die Digitalisierung verschlafen und auch der Wohnungsbau kommt kaum voran. Statt die Zukunft unseres Landes zu gestalten, hat Jamaika sich in sinnlosen, rückwärtsgewandten Großprojekten verbissen: Abschiebeknast, Terminals für Frackinggas - selbst der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ist für diese Koalition kein Tabu mehr. Das ist doch irre!
Das wollen wir vom SSW am 8. Mai ändern. Es wird ja jetzt wieder viel über Koalitionen oder darüber wer dann Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin sein soll, gesprochen. Sicherlich sind dies wichtige Fragen. Aber für den SSW ist viel wichtiger welche Politik nach dem 8. Mai geführt werden soll.
Wir gehen völlig unabhängig in diese Landtagswahl und wollen so stark wie möglich werden, damit wir unsere Politik für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen können. Mit wem und wie wir unsere Politik umsetzen können, das hängt entscheidend von unserer eigenen politischen Stärke ab und davon wie die anderen Parteien auf unsere Forderungen eingehen werden. Wir sind bereit, mit jeder der demokratischen Parteien über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Aber wir wollen vor allem etwas für die Menschen im Land erreichen. Und deshalb muss der SSW so stark wie möglich werden!
Was wollen wir für die Menschen im Land erreichen? Das sagt eigentlich schon unserer Wahlkampfslogan: Das Leben im Schleswig-Holstein muss bezahlbar bleiben. Denn der SSW setzt sich seit jeher nicht nur für Minderheitenbelange, sondern für die Interessen aller Menschen in Schleswig-Holstein ein. Unsere Vision und Antriebskraft ist ein Schleswig-Holstein nach dem Modell des skandinavischen Wohlfahrtsstaats, in dem die breiteren Schultern auch die größeren Lasten tragen. Deshalb haben wir als SSW vor allem die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen im Blick und jene, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Und das wird auch immer so bleiben!
Die Kosten für das Heizen, Tanken, Essen, Strom, Lebensmittel und Mieten steigen seit Jahren unaufhörlich. Nur ein paar Beispiele:
- Benzin: 2020: 129,3 ct/L – jetzt fast doppelt so hoch
- Heizöl: 2020: 50,2 ct/L – jetzt fast bei 170 ct/L – mehr als dreimal s- hoch
- Gas: 2020: 6,04 ct/kwh – Anfang des Jahres bei 13 ct/kwh – doppelt so hoch
- Strom: 2020: 31,47 ct/kwh – über 36 ct/kwh – rund 16% Steigerung
Wer soll das noch bezahlen können? Wer kann sich das eigentlich noch leisten?
Schon die Corona-Pandemie hat viele Menschen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit getrieben. Die aktuellen Preisexplosionen durch den Ukraine-Krieg drohen hunderttausende Menschen im Norden in die Armut zu stürzen. Dies gilt es dringend zu verhindern! Deshalb kämpfen wir vom SSW für drastische Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten.
Ich weiß die Ampel-Bundesregierung hat jetzt ein Energiekostenzuschuss von einmalig 300 Euro beschlossen. Mal ehrlich liebe Leute, das reicht doch hinten und vorne nicht und ist auch noch total unsozial, da zum Beispiel die Rentner dies gar nicht bekommen können. Da hat sich doch Herr Lindner wieder durchgesetzt. Mit diesen Maßnahmen von SPD, Grünen und FDP kommen wir nicht wirklich weiter und helfen nur wenigen.
Wir vom SSW dagegen wollen ganz konkrete und viel wirksamere Maßnahmen zur Preissenkung für die Menschen in Schleswig-Holstein.
- Wir wollen die Preise für Öl, Gas, Strom, Benzin und Lebensmittel durch Senkungen von Steuern und Abgaben auf dem Vorkrisenniveau des Jahres 2019 stabilisieren.
- Wir wollen ein Wohnraumschutzgesetz erlassen, das spekulativen Leerstand und Mietwucher verhindert.
- Wir wollen eine Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze wieder einführen, damit Wohnraum bezahlbar bleibt.
- Wir wollen die Kitagebühren schrittweise abschaffen.
- Wir wollen die Grunderwerbssteuer reformieren, um Erstwerber und Familien zu entlasten.
- Wir wollen den Umstieg auf Solaranlagen auf Häusern angemessen fördern, statt ihn nur zu fordern.
Die Menschen in Schleswig-Holstein beziehen die im Durchschnitt niedrigsten Bruttogehälter aller Westländer. Fast jeder vierte Mensch im Norden erhält nur einen Niedriglohn. Und viele Seniorenhaushalte müssen trotz lebenslanger Arbeit mit Grundsicherung auskommen. Das darf so nicht weiter gehen! Der SSW kämpft für mehr soziale, steuerliche und wirtschaftliche Gerechtigkeit, um allen Menschen ein auskömmliches Leben von ihrem Einkommen zu ermöglichen.
- Wir wollen globale Großunternehmen und die Reichsten der Gesellschaft stärker besteuern und Steuerhinterziehung konsequenter verfolgen.
- Wir wollen niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlasten und den Grundfreibetrag richtig erhöhen, damit sich Arbeiten wieder für alle Menschen lohnt.
- Wir wollen ein elternunabhängiges Bafög
- Wir wollen den Mindestlohn auf mindestens 13 Euro anheben.
- Wir wollen das Tariftreuegesetz wieder einführen, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern.
Ein emissionsfreies und klimafreundliches Schleswig-Holstein ist erst dann ein realistisches Ziel, wenn alle Menschen Zugang zu den erforderlichen Technologien haben. Das Gegenteil ist aber der Fall. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung die Energiewende mitträgt, profitieren von ihr nur die Wenigen, die sich Elektro-Autos, Smart Homes und Photovoltaik leisten können. Das liegt vor allem an politischen Fehlanreizen. Der SSW setzt sich für eine soziale Energiewende ein, die alle Menschen mit auf den Weg nimmt.
- Wir wollen qualifizierte Arbeitsplätze schaffen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien.
- Wir wollen die Gewinnbeteiligung an Bürgerwindparks erleichtern.
- Wir wollen Preisvorteile bei der Abnahme von regionalem und nachhaltigen Strom schaffen.
- Wir wollen den Ausbau von Photovoltaik auf privaten Dachflächen stärker fördern.
- Wir wollen unnötige Nebenkosten und Bürokratie bei der Nutzung des eigenen erneuerbaren Stroms abschaffen.
- Wir wollen eine bundesweite Kostenverteilung beim Ausbau der Stromnetze.
- Wir wollen Fracking und CCS verbieten, den Atomausstieg wie geplant umsetzen und keine neuen Investitionen in fossile Technologien, etwa LNG-Terminals.
- Wir wollen die Prämien für E-Autos streichen und stattdessen in einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr investieren.
Der SSW ist für die ganz normalen Familien in Schleswig-Holstein da. Für sozial schlechter gestellte Menschen; für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen; für die Menschen, die sich jeden Tag anstrengen und ihr bestes geben, damit es irgendwie noch rundläuft. Damit genau das Leben dieser Menschen noch bezahlbar bleibt, dafür gehen wir als SSW in den Wahlkampf!
Wer möchte, dass nach dem 8. Mai 2022 diese politischen Forderungen eine wichtige Rolle spielen in der Landespolitik, der muss den SSW wählen. Wir garantieren, dass wir diese Ziele in den Vordergrund unserer Landtagspolitik stellen werden. Wir werden die Unterstützung einer neuen Landesregierung von der Erfüllung dieser Ziele abhängig machen.
Mange tak for opmærksomheden. Foole tunk fort tuhiiren!
