Pressemitteilung · Kiel · 26.05.2020 Corona-Krise: Kiel braucht den Industriepolitischen Dialog
Während die Corona-Krise auch die Wirtschaft in Kiel beeinträchtigt, wird deutlich, dass der seit der letzten Wahlperiode eingeschlafene Industriepolitische Dialog wieder neu belebt werden muss, um die Auswirkungen der Krise auf den Wirtschaftsstandort Kiel beherrschbar zu machen. Ein entsprechender Antrag der SSW-Ratsfraktion wird am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:
„Der noch zu Zeiten der Küstenkooperation aus SPD, Grünen und SSW angeschobene industriepolitische Dialog hat seit der letzten Kommunalwahl an Schwung verloren. Der letzte Zwischenbericht zum Industriepolitischen Dialog wurde im Mai 2017 vorgelegt. Nach unserer Auffassung muss bei der Wirtschafts- und Standortpolitik wieder deutlich mehr aus der Kommunalpolitik, sprich: der Selbstverwaltung, kommen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwarten zu Recht, dass sich die Politik mit den konkreten Bedingungen in den Gewerbegebieten und Betrieben auseinandersetzt. Zu diesem Zweck hat die SSW-Ratsfraktion den Antrag ‚Was macht eigentlich der industriepolitische Dialog?‘ (Drs. 0127/2020) in der Februar-Ratsversammlung gestellt, der von dort zur endgültigen Beschlussfassung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde.
Gerade in Zeiten der Corona-Krise rücken Arbeitsplätze, deren Sicherheit und die an sie gekoppelte Wirtschaftsleistung wieder mehr in den Fokus. Ziel unseres Antrags ist, im Rahmen eines wieder auflebenden Industriepolitischen Dialogs den Oberbürgermeister und die Verwaltung bei der Wirtschaftsförderung und der Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Politik effektiver zu unterstützen als bisher.
Dabei muss es auch darum gehen, zukunftssichere Branchen zu fördern und regional engagierte Betriebe zu unterstützen. Darüber hinaus gilt es, Bedingungen zu schaffen, die Jobs für junge Menschen generieren, die in Kiel ausgebildet wurden und werden. Weiterhin ist es uns wichtig, gute Arbeit und den sozialen Aspekt mitzudenken und weiter zu stärken.
Bei Land und Bund gibt es bzgl. der Unterstützung der Kommunen sicherlich noch viel Luft nach oben. Wir hoffen, dass unser Antrag im Ausschuss die nötige Zustimmung findet, damit wir den Wirtschafts- und Industriestandort Kiel gemeinsam sicher duch die Krise und ihre noch folgenden Nachwirkungen manövrieren können.“
