Pressemitteilung · 23.10.2021 SSW Landesparteitag 2021 Der SSW ist der Anwalt der kleinen Leute.
Darum geht es bei der nächsten Landtagswahl!
Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag
Rede zu TOP 8 – Landdagsgruppens beretning/Bericht der Landtagsgruppe
Harrislee, den 23.10.2021
Es gilt das gesprochene Wort.
Kære venner, liiw följkens,
først engang hjertelig tillykke til Stefan og til os alle sammen for en fantastisk valgsejr til forbundsdagsvalget. Samme resultat til landdagsvalget ville igen give tre mandater til SSW i landdagen, og det har landet brug for. Og det er den store udfordring, vi har.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und die Landtagswahl ist schon in 7 Monaten. Da ist nicht viel Zeit, um den Wahlsieg zur Bundestagswahl zu genießen. Jetzt gilt es, das Ergebnis zu bestätigen, denn der Landtag bestimmt die Geschicke hier im Land. Egal ob Ampel im Bund oder Jamaika im Land, nur ein starker SSW im Landtag ist ein Garant dafür, dass sich wirklich etwas bewegt!
Wir müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit jetzt nach Corona wieder intensivieren. Da ist pandemiebedingt vieles zum Erliegen gekommen. Wir brauchen aber eine gemeinsame Verkehrswegeplanung, um unsere Region hier weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine gemeinsame Krankenhausplanung, um uns im Grenzland gegenseitig zu ergänzen. Und wir brauchen eine gemeinsame Kulturpolitik für unsere Region. Das gibt es aber nur mit dem SSW. Wir sind diejenigen, die das nicht nur können, sondern auch von jeder Regierung gleich welcher Couleur einfordern werden. Nur wenn der SSW stark ist, wird auch unsere Region stark!
SSW will eine richtige Minderheitenpolitik
Det samme gælder også mindretalspolitikken. Det er ikke nok for at opfylde mindretalspolitiske krav i Tyskland, når man siger, at det danske mindretal bare kan lytte til radiostationer fra kongeriget. Selvfølgelig er det godt og givende, at man kan modtage radio og tv fra moderlandet. Men også Tyskland har et ansvar over for det danske mindretal.
Richtige Minderheitenpolitik bedeutet auch, dass deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkstationen auch in den Minderheitensprachen senden. Die Rundfunksender bei den Sorben machen es vor. Und unser NDR kann da nicht hinter zurückstecken. Auch das ist eine Aufgabe, die wir als SSW für die nächste Wahlperiode haben!
Ouers uk for e friisk manerhäid jeeft et en gruten apgoowe. For ambai 20 iir häin we nuch 1.400 schoulere wat friisk önj e schoule liird hääwe. Nü san et bloots nuch ambai 750. Mååst e haleft as wächfeelen. Dåt håt: Heer breecht e tukamst wäch.
Wenn wir es nicht schaffen, den Friesisch-Unterricht an den Schulen massiv auszubauen, dann ist die Sprache in ihrer Existenz bedroht. Es ist unsere Aufgabe hier gegenzusteuern und für mehr Friesisch-Uunterricht, besseres Lehrmaterial und für eine verbesserte Aus- und Fortbildung von Friesisch-Lehrkräften zu sorgen. Diese Aufgabe nimmt uns niemand ab. Für diese Aufgabe braucht es einen starken SSW im Landtag!
Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung
Und, liebe Freunde, die große gesellschaftspolitische Aufgabe ist, auf der einen Seite den Klimawandel bewältigen zu können und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass die normalen hart arbeitenden Menschen dabei nicht hinten runterfallen. Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung. Wir brauchen deshalb mehr Küstenschutz, besseren Naturschutz und nachhaltiges Wirtschaften. Daran kommen wir nicht vorbei. Und dieser Wandel, der nun ansteht, kann auch Chancen für unsere Region bringen. Wir können das führende Bundesland werden, wenn es um erneuerbare Energien und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung geht. Diese Chance müssen wir nutzen und entsprechende Mittel in die Umgestaltung der Wirtschaft und in die dazugehörige Forschung und Entwicklung stecken. Auch das klappt nur, wenn der SSW stark ist!
Wir dürfen aber auch nicht unterschätzen, dass es viele Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen gibt, die sich große finanzielle Sprünge nicht leisten können. Diese Menschen, die hart arbeiten, müssen entlastet und nicht belastet werden. Wenn der Benzinpreis steigt, dann müssen die Steuern für diese Menschen sinken. Wenn die Heizkosten steigen, dann müssen die Abgaben sinken. Ansonsten verlieren wir diese Menschen und ansonsten verlieren wir die breite Akzeptanz für die Klimawende. Und da gibt es deshalb viel zu tun.
Der SSW muss stärker werden damit sich was ändert
Wir müssen nicht nur den ÖPNV ausbauen, wir müssen ihn vor allem auch preiswerter machen und neben Schülern und Studenten auch den Auszubildenden und ihren Familien hier finanziell unter die Arme greifen. Wir müssen Wohnen wieder günstiger machen. Wir brauchen mehr sozialgebundene Wohnungen. Wir brauchen hier eine Fehlbelegungsabgabe, die den Kommunen zukommt und so wieder für Sozialwohnungen genutzt werden kann. Wir brauchen ein Wohnraumschutzgesetz, um gerade den Ärmsten der Armen zu helfen. All das wurde von Jamaika bisher abgelehnt. Deshalb muss der SSW noch stärker werden, damit sich hier etwas ändert!
Der SSW will skandinavische Politik nach Schleswig-Holstein bringen. Der SSW will die Minderheitenpolitik weiterentwickeln. Und der SSW ist der Anwalt der kleinen Leute. Darum geht es bei der nächsten Landtagswahl! Darum treten wir an! Und darum geben wir alles, damit aus unserem Land ein besseres Land wird!
Hartliken tunk fort tuhiiren.
