Rede · 28.10.2020 Die EU sozialer, nachhaltiger und zukunftsfitter machen
Letztendlich geht es hier ja um die praktische Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität. Über den Bedarf und die optimale Umsetzung vor Ort wissen eben die Leute vor Ort am besten Bescheid. Und diese müssen wir bei der Programmausgestaltung und -umsetzung bestmöglich unterstützen.
Rede zu Protokoll gegeben
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Neue EU-Förderperiode gestalten! (Drs. 19/2398 (neu); 19/2447)
Der Stichtag zur neuen EU-Förderperiode 2021 – 2027 rückt immer näher. Noch ist der vorgeschlagene EU-Rekordhaushalt zwar nicht in trockenen Tüchern, aber mit dem EU-Parlament wird es ja hoffentlich bald zu einer finalen Einigung kommen.
Natürlich steht die Bewältigung der Corona-Pandemie mit all ihren Folgen weiterhin im Fokus. Doch auch unabhängig davon ist ja festzuhalten, dass zwischen den Regionen innerhalb Europas nach wie vor teils große wirtschaftliche und soziale Unterschiede bestehen. Mit den bewährten EU-Strukturfonds und -Förderprogrammen stellt die EU wichtige Instrumente zur Verfügung, um diese nachhaltig zu verringern. Auch wir hier in Schleswig-Holstein haben ja stark von diesen EU-Mitteln profitiert. Und auch, wenn die Gelder wohl weniger werden, so müssen wir hier doch weiterhin das Bestmögliche herausholen.
Für die konkrete Programmausgestaltung und -umsetzung reichen aber die Bundes- und Länderebene nun mal nicht aus – wir müssen hier auch die Kommunalebene mit ins Boot holen. Und zwar endlich prominenter und mit echtem Stimmengewicht.
Die Kommunalebene ist schließlich „die Ebene vor Ort“. Hier wissen die Bürgerinnen und Bürger um die Besonderheiten und die Bedürfnisse ihrer jeweiligen Region. Wenn hier EU-Fördergelder sichtbar in ganz konkrete Projekte fließen, die zuvor von den Menschen vor Ort aktiv diskutiert, konzipiert und schließlich umgesetzt wurden, dann haben alle Beteiligten zu diesem Erfolg beigetragen. Und damit bringen wir den Menschen auch den europäischen Gedanken nahe.
Dabei müssen die Kommunen natürlich umfassend über ihre Möglichkeiten informiert sein und bei den finalen Entscheidungsrunden mit am Tisch sitzen. Denn sobald die Fonds erst einmal stehen, sind Anpassungen ja kaum noch möglich. Und wenn eine Kommune dann für ein bestimmtes Projekt nicht sämtliche Kriterien erfüllt oder wenn die Projektbeteiligten erst während der Umsetzungsphase feststellen, dass die Ausgestaltung an die Begebenheiten vor Ort angepasst werden muss, dann kommt es beim Mittelabruf zu Problemen. Das ist ausgesprochen ärgerlich und kommt doch leider noch ziemlich häufig vor. Denn wir dürfen dabei nicht vergessen: „EU-Fundraiser“ bzw. „EU-Projektmanager“ ist man nicht einfach so, sondern diese Titel stehen ja am Ende eines intensiven Einarbeitungsprozesses bzw. beschreiben sogar mehrwöchige, zertifizierte Weiterbildungsprogramme. Und selbst mit diesem Hintergrundwissen sind die Antragsverfahren noch kompliziert, zeitaufwendig und ohne enge Unterstützung aus einem gut informierten Netzwerk kaum zu bewerkstelligen. Das „Weiter so wie bisher“ im Jamaika-Alternativantrag zu diesem Punkt taugt daher nur wenig.
Aber all das ließe sich ja vermeiden, wenn von vornherein alle Ebenen noch intensiver in die Prozesse miteingebunden werden. Gerade die Kommunen müssen wissen, dass und vor allem wie es diese EU-Fördergelder auf Abruf gibt. Sie müssen wissen, wie viel Geld konkret bei ihnen ankommt. Und sie müssen ihre Interessen und ihre Expertise einbringen können. Letztendlich geht es hier ja um die praktische Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität.
Gerade für uns in Schleswig-Holstein gilt: Wir profitieren von der guten Nachbarschaft, von grenzüberschreitenden Projekten, vom Binnenmarkt und von so vielem mehr. In diesem Zusammenhang freuen wir uns natürlich auch darüber, dass es ein neues deutsch-dänisches INTERREG-Programm geben wird. Das Programm ist ein voller Erfolg und wird unsere Grenzregion auch in Zukunft voranbringen.
Für die Ausgestaltung der weiteren EU-Förderprogramme gilt nun, dass die Landesregierung die Anregungen in unserem Antrag hoffentlich gern prüfen und uns auf dem Laufenden halten mag.
Dazu noch eine weitere Anmerkung zum Jamaika-Alternativantrag: Sie wollen „bei Bedarf“ berichten? Gut, der Bedarf besteht an einer regelmäßigen, vierteljährlichen Unterrichtung und Beratung über den Stand der Programmierung und Mittelverwendung, wie in unserem Antrag gefordert; ganz einfach.
Letztendlich bleibt das Ziel: Unser Europa und die EU müssen insgesamt sozialer, nachhaltiger und zukunftsfitter werden und letztlich auch wieder geeinter auftreten. Diese Zielvorgaben erreichen wir nur, wenn alle mitgenommen werden und auch aktiv mitgestalten dürfen.