Rede · 27.01.2021 Die Geduld der Menschen ist keine unendliche Ressource
„Es ist von sehr großer Bedeutung, dass Entscheidungsprozesse transparent bleiben. Nur so können wir die anhaltend hohe Impfbereitschaft aufrecht erhalten. Alle Anordnungen müssen nachvollziehbar und offen für die Expertise von Verwaltung und Wissenschaft bleiben.“
Christian Dirschauer zu TOP 25, 29, 41, 42 - Bericht zur Umsetzung der Impfstrategie (Drs. 19/2707)
In Flensburg gibt es eine Gruppe sehr engagierter eSports-Aktivistinnen und Aktivisten, die in den ersten Tagen des Jahres auf einmal ein ganz neues Feld ihrer ehrenamtlichen Arbeit entdeckten: sie haben für Ältere die Online-Buchung für die Impftermine übernommen. Vielerorts sind Nachbarn, Familienangehörige und Freunde eingesprungen, um Menschen ohne Smartphone oder Internetzugang einen Impftermin zu buchen.
Diesem Menschen gilt mein Dank. Sie machen das, was wir im Norden kennen: ohne viele Worte helfen, wo Not an Mann ist.
Dass aber überhaupt solche Dienste nötig waren, wirft ein eher ungünstiges Licht auf das Gesamt-Verfahren. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen die Pandemie aktiv bekämpfen. Sie schränken sich seit Monaten ein und fiebern regelrecht der Impfung entgegen. Und dann der Dämpfer. Einfach anrufen und Termin machen, ging nämlich nicht. Was im kommerziellen Bereich, zum Beispiel beim Wacken-OpenAir, durchaus gewollt ist, nämlich der Verkauf von Tickets im Handumdrehen, ist in gesundheitlichen Fragen, das Schlimmste, was passieren kann. So werden nämlich Gesundheitsstrategien gestoppt und Impfwillige frustriert. Ich sehe das so: Der Staat erwies sich Anfang des Jahres als nur bedingt handlungsfähig. Und das nicht zum ersten Mal in der Pandemie. So zwingt der Lockdown die Menschen ins Homeoffice. Dort fehlen aber entsprechende Geräte und Internetkapazitäten. Die Schulen werden geschlossen, aber die Internetportale holpern vor sich hin. Und jetzt das: Das Tragen von bestimmten Masken wird vorgeschrieben, ohne dass die entsprechenden Masken auch allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden.
Das frustriert; übrigens auch diejenigen, die an vorderster Front stehen. Die bekommen nämlich den ganzen Stress ab. Ich möchte mir nicht ausmalen, was sich die Kolleginnen und Kollegen in den Callcentern und in den Hotlines alles anhören mussten.
Darüber hinaus haben die Pharmaunternehmen in den letzten Tagen auch noch Lieferengpässe angekündigt. Diese Nachricht kommt völlig unerwartet, nachdem die Unternehmen zunächst vollmundig große Lieferungen angekündigt hatten. Auf diese Grundlage hatten sich die Impfzentren verlassen. Ich konnte mich in Flensburg selbst davon überzeugen, dass mehrere Impflinien problemlos organisiert werden können. Derzeit läuft aber nur eine Linie durch das Haus, weil die gelieferten Impfdosen einen erheblichen Flaschenhals darstellen.
Also, wie wird es weitergehen?
Erstens: Zunächst einmal muss deutlich kommuniziert werden, dass die zweite Impfung für die Impflinge der ersten Stunde garantiert ist. Ich würde mir wünschen, wenn das auch in den Medien aufgegriffen werden würde.
Zweitens. Wir werden über Prioritäten entscheiden müssen. Welche Gruppen werden wir nach dem Medizinischem Personal und den Älteren impfen können? Wie werden Angehörige in der ambulanten Pflege versorgt; insbesondere in der Palliativpflege? Wie werden wir die Verfahren regeln? Und es stellt sich auch die Frage, wie Personen erfasst werden, die nur schwer erreichbar sind, wie zum Beispiel die Pflegekräfte aus Polen und Tschechien, die in ihrem Heimatland gemeldet sind, aber hier arbeiten?
Jede dieser Fragen wirft wieder neue Fragen auf. Es ist also von sehr großer Bedeutung, dass Entscheidungsprozesse transparent bleiben. Nur so können wir die anhaltend hohe Impfbereitschaft aufrecht erhalten. Alle Anordnungen müssen nachvollziehbar und offen für die Expertise von Verwaltung und Wissenschaft bleiben. Die Geduld der Menschen ist keine unendliche Ressource. Aus diesem Grund begrüße ich es ausdrücklich, dass sich der Landtag Zeit nimmt, diese Verfahren zu besprechen; auch und gerade in den Sondersitzungen. Die Expertise und die unterschiedlichen regionalen Erfahrungen können die Abgeordneten auf diese Weise direkt in den Prozess einspeisen. Vielen Dank auch für die kollegiale Arbeit im Ausschuss. Umgekehrt fühle ich mich jederzeit gut informiert, so dass ich die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern gut beantworten oder gegebenenfalls weiterleiten kann. Meiner Erfahrung nach ist eine gute Kommunikation in Pandemiezeiten das A und O.
Drittens: Dass Menschen ihre Arbeit gut machen, ist für mich fast selbstverständlich. Dass sie gut bezahlt werden, allerdings auch. Das Ehrenamt, zum Beispiel die freiwillige Feuerwehr und das THW beim Aufbau der Impfzentren, ist inzwischen eine stabile Säule der Pandemie-Bekämpfung geworden; gerade in der aktuellen Impfkampagne. Diese Leistungen sollten wir nach dem Ende der Pandemie angemessen würdigen.
Viertens: Disziplin in der Debatte. Die Gespensterdiskussion darum, ob und wie die Geimpften von Kontakt-Beschränkungen befreit werden, muss aufhören. Die Öffentlichkeit wird extrem verunsichert von dem Chor derjenigen, die den dritten oder vierten Schritt vor dem ersten diskutieren wollen. So vermittelt man den Eindruck, dass man nicht weiß, was eigentlich vor sich geht.
Zunächst muss es jetzt darum gehen, dass die Inzidenzwerte sinken. Die Ansteckungsrate muss runter. Die Prozentzahl der Geimpften muss schleunigst zweistellig werden und schnell wachsen. Dann, aber auch erst dann, haben wir eine Grundlage, uns über Lockerungen zu verständigen. Alles andere ist billige PR.
