Rede · 18.06.2004 Dritter Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission
Anfang März hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Finanzielle Vorausschau und für die Finanzausstattung der künftigen Strukturpolitik für die Jahre 2006 bis 2013 vorgelegt. Die Kommission fordert für den nächsten Planungszeitraum Mittel in Höhe von durchschnittlich 1,14% des EU-BIP. Damit würden sich die Zahlungen der Mitgliedsländer an die EU im Vergleich zu 2006 bis 2013 um 24,7% steigern.
Hintergrund dieser Kommissionsvorschläge ist das Argument, dass durch die Osterweiterung viele neue Aufgaben auf die EU zukommen. Neben den Zuschüssen für die EU-Agrarwirtschaft werden die neuen EU-Staaten insbesondere Unterstützung durch die EU-Regional- und Strukturfonds bekommen. Denn nahezu alle neuen EU-Mitglieder haben eine unterdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Verhältnis zu den alten EU-Staaten und würden daher für eine Förderung in Frage kommen.
Um die Ausgaben in Grenzen zu halten, hat die EU-Kommission eine Reform der Strukturfonds vorgeschlagen. Im Vorfeld gab es natürlich die große Befürchtung in den strukturschwachen Regionen der alten EU-Staaten, dass die Regionalförderung ab 2007 nur auf die neuen EU-Länder konzentriert wird. Ich brauche hier im diesem Kreis nicht zu erwähnen, dass die EU-Regionalförderung für Schleswig-Holstein eine enorme Bedeutung gehabt hat.
Durch die EU-Kofinanzierung des Regionalprogramms 2000 werden bis 2006 viele sinnvolle und zukunftsfähige Projekte im nördlichen Landesteil und an der Westküste gefördert. Aber es ist auch in Zukunft sehr entscheidend für die Entwicklung der strukturschwachen Regionen in Schleswig-Holstein, dass die Strukturförderung der EU auf die eine oder andere Weise bei uns auch nach 2007 fortgesetzt wird. Im Rahmen der Vorlage des 3. Kohäsionsberichts hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass künftig ca. 336 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Dabei sehen die Kommissionsvorschläge für unser Land weiterhin eine substanzielle Förderung vor. Der Löwenanteil der EU-Regionalpolitik-Mittel von 78% der Gesamtsumme, also 262 Mrd. Euro ist für die rückständigen Regionen Ziel 1 und Ziel 1 a vorgesehen. Dazu sollen ca. 18% der Gesamtsumme, also 60 Mrd. Euro, unter dem Titel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung europaweit für Förderungen außerhalb der Ziel 1-Gebiete bereitstehen. Mit diesem neuen Ziel kann die bisherige Ziel 2 und Ziel 3-Förderung in Schleswig-Holstein fortgesetzt werden.
Auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Stichwort Interreg-Förderung werden nach den Plänen der EU-Kommission mit 4% der Gesamtsumme ca. 13,5 Mrd. Euro auch nach 2006 weiterhin Mittel zur Verfügung stehlen. Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich Anfang des Jahres in einem klaren Votum für die Fortsetzung der bisherigen Interreg-Förderung ausgesprochen. Bisher ist aber noch unklar, ob sich in Zukunft statt zwei sogar drei Länder an der grenzüberschreitenden Interreg-Förderung beteiligen sollen.
Auch wenn noch nicht alle Details geklärt sind, könnten wir im Schleswig-Holstein also mit den finanziellen Rahmenvorschlägen der EU-Kommission leben. Aber diese Vorschläge sind ja bei weitem noch nicht das letzte Wort. Entschieden wird erst in 2005 und hier haben insbesondere noch der EU-Ministerrat und das EU-Parlament noch ein Wort mitzureden.
Gerade die Forderung von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die Höhe des Beitrages der Länder im Planungszeitraum auf nur 1% des EU-Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen, wirft aus unserer Sicht Probleme für die zukünftige Förderung der EU-Regionalpolitik auf. Denn im wichtigen Agrarbereich gibt es ja bereits eine Abmachung, bis 2008 keine Kürzungen vorzunehmen. Sollten sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit ihrer finanziellen Forderung, die ja aus nationalen Erwägungen durchaus nachvollziehbar ist, durchsetzen, bleiben eigentlich nur die Mittel aus den Regionalfonds als Kürzungsmasse übrig.
Angesichts dieses Verhandlungsstandes fordert der SSW, dass der schleswig-holsteinische Landtag in einer parteiübergreifenden Entschließung eine klare Position in dieser Frage bezieht, die wir dann auch in Brüssel gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat vertreten können. Ich fordere daher alle Fraktionen dazu auf, dass wir im Europaausschuss bis zur nächsten Landtagssitzung einen dementsprechenden gemeinsamen Antrag erarbeiten.
