Rede · 17.05.2019 Enge Kooperation der Behörden und Ertüchtigung des Personals sind ein Muss
Dieses wachsende Deliktfeld kann nur durch Vernetzung und mehr Personal bekämpft werden
Lars Harms zu TOP 21 - Cybercrime effektiv bekämpfen – Vernetzte Sicherheitsarchitektur (Drs. 19/1437)
Cyber-Kriminalität ist kein wirklich neues Phänomen. Streng genommen gibt es kriminelle Begleiterscheinungen im Digitalen schon so lange, wie das Internet selbst. Kriminalität durch oder gegen das Internet ist aber nicht nur fast so alt wie das Netz, sondern mittlerweile auch fast so allgegenwärtig. Über 92 Prozent der Berufstätigen und 100 Prozent der 14 bis 19-jährigen in Deutschland sind online. Und laut einer bereits 2017 veröffentlichten Studie des Digitalverbandes BITKOM wird jeder zweite dieser Internetnutzer innerhalb eines Jahres Opfer von Cybercrime.
Doch nicht nur Privatpersonen sondern auch Unternehmen sind tagtäglich Angriffen aus dem Internet ausgesetzt. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime des LKA verweist hier auf eine von der IHK Schleswig-Holstein durchgeführte Umfrage unter 713 Unternehmen. Nach dieser Befragung wurden schon im Jahr 2013 auf 33 Prozent der Firmen in den letzten zwölf Monaten ein oder mehrere Cyberangriffe durchgeführt. Und die 5 Jahre, die seit der Erhebung vergangen sind, sind im digitalen Zeitalter natürlich eine halbe Ewigkeit. Hinzu kommt, dass die Dunkelziffer gerade hier besonders hoch ist. Experten weisen regelmäßig darauf hin, dass sich die Situation verschärft. Aus Sicht des SSW ist diese Entwicklung alarmierend. Spätestens wenn man sich vor Augen führt, dass nicht nur die Zahl der Delikte sondern auch die Erscheinungsformen von Cybercrime stetig zunehmen, wird der Handlungsbedarf deutlich.
Die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets sind nahezu unbegrenzt. Es bietet enorm viel Potential und riesige Chancen. Gleichzeitig werden diese Möglichkeiten aber auch zunehmend zu illegalen Zwecken genutzt. Allein die finanziellen Schäden gehen in Deutschland in die Milliarden. Egal ob einzelne Betrugsfälle oder Wirtschaftskriminalität im großen Stil: beides wird tagtäglich im und über das Internet begangen. Genau wie Delikte in den Bereichen Hasskriminalität, Terrorismus oder Kinderpornographie. Wir können also feststellen, dass das Internet bei all seinen Vorteilen auch die perfekte Plattform zur Begehung von Straftaten ist. Für uns ist deshalb grundsätzlich klar, dass wir auch hier auf Landesebene unseren Beitrag leisten müssen, um diese Form der Kriminalität wirkungsvoll einzudämmen.
Cybercrime hat nicht nur vielfältige Erscheinungsformen, sondern diese illegalen Aktivitäten kennen auch keine Grenzen im klassischen Sinn. Nicht selten haben es die Ermittler mit international organisierten Gruppen zu tun. Aus diesem Grund ist ein Schwerpunkt im vorliegenden Antrag auch völlig richtig gesetzt: Und zwar der Punkt der Vernetzung. Nur durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit und eine enge Kooperation der Behörden ist es möglich, Internetkriminalität effektiv zu bekämpfen. Wir teilen dieses Ziel und die Forderung nach Mechanismen, die ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern beispielsweise gegen Hackerangriffe gewährleisten. Nur so können wir sensible Bereiche unserer Infrastruktur, wie etwa Stromnetze oder Krankenhäuser, ausreichend schützen.
Ich will der Koalition hier sicher keinen Aktionismus vorwerfen. Die aufgeführten Punkte sind sinnvoll und werden vom SSW mitgetragen. Ich will aber trotzdem deutlich machen, dass wir auch mit Blick auf die gewünschte vernetzte Sicherheitsarchitektur sorgfältig vorgehen müssen. Ganz ohne Frage sind unsere Sicherheitsbehörden immer mehr mit Sachverhalten und Straftaten mit digitalem Bezug konfrontiert. Noch dazu ist es unstrittig, dass die Gefährdung durch Cybercrime zunimmt. Neben den bestehenden Aufgaben kommen also auch ganz neue Herausforderungen auf unsere Behörden zu. Deshalb ist nach unserer Auffassung aber unbedingt darauf zu achten, dass nicht etwa nur Personal innerhalb der Polizei oder Justiz verlagert wird. Es müssen vor allem mehr Menschen zur Bekämpfung von Cybercrime eingestellt werden.
Doch mit mehr Personal allein ist es nicht getan. Wenn wir eine reibungslose Kooperation der Behörden sicherstellen wollen, müssen wir auch massiv in den Bereich der Ausbildung investieren. Es bringt uns zum Beispiel herzlich wenig, wenn die Polizeibehörden Internetkriminelle dingfest machen, der Strafjustiz im Umgang mit dieser Form der Kriminalität aber die nötige Erfahrung und Kompetenz fehlt. Auch diesen Aspekt müssen wir im Blick haben, wenn wir Cybercrime wirklich effektiv bekämpfen wollen.