Rede · 26.01.2001 Entschädigung für Zwangsarbeiter 1939-1945
Es ist angemessen, dass sich der Landtag einen Tag vor dem 27. Januar dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus mit dem Schicksal der Zwangsarbeiter in Schleswig-Holstein befasst. Es ist angemessen dies zu tun, weil Schülerinnen und Schüler - die Landesschülervertretungen aller Schularten - beschlossen haben, eben diesen Tag zu einem Aktionstag gegen Rassismus und rechte Gewalt zu machen. Was sie für morgen auf die Beine gestellt haben, ist beeindruckend. - Unser Beitrag als Parlament könnte sein, das gesell-schaftliche Bewusstsein dafür zu stärken, dass Geschichte unteilbar ist. Wir müssen uns mit ihr als Ganzes befassen, was aber voraussetzt, dass wir sie kennen.
Eine Auseinandersetzung mit der Geschichte wie hier: mit der Geschichte der Zwangsarbeiter in Schleswig-Holstein von 1939-1945 - heißt aus unserer Sicht aber nicht, dass dies in erster Linie unter dem Gesichtspunkt Schuld und Sühne zu geschehen hat. Aus Erfahrung weiß ich, dass man damit bei jungen Menschen nicht weiter kommt und um den Dialog mit Jugendlichen geht es uns doch, z.B. am morgigen Tag.
In seinem Roman 1984 gibt der englische Schriftsteller George Orwell eine ganz andere Antwort auf die Frage, warum wir uns mit unserer Geschichte beschäftigen müssen. Er sagt: Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.
Mir geht es in diesem Zusammenhang nicht um eine Diskussion des Orwell-Zitats, es geht mir vielmehr darum anzudeuten, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte etwas damit zu tun haben sollte, wie wir uns in der Gesellschaft von morgen zurechtfinden wollen. Aus der Studie des IZRG geht somit hervor: Großen Teilen der älteren schleswig-holsteinischen Bevölkerung ist auf die Frage nach den Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkrieges lediglich die unruhige Zeit unmittelbar nach Kriegsende in Erinnerung. In diesem Zusammenhang leben insbesondere die Legenden von plündernden Polen- und Russenbanden, als Ausdruck der deutlich überzogen wahrgenommenen Kriminalität der Displaced Persons, bis heute weiter. Mit anderen Worten: wenn wir heute mit ähnlichen rassistischen Aussagen konfrontiert werden, wissen wir nun, woher Bilder dieser Art stammen. Wer die Geschichte kennt, lässt sich nicht manipulieren, darum geht es. Und das begreifen auch die Jugendlichen von heute auch diejenigen, die für den Aktionstag verantwortlich sind.
Seit mehr als zwei Jahren gibt es in der Bundesrepublik eine öffentliche Diskussion über die Entschädigung der Zwangsarbeiter der Nazizeit. Die Bundesregierung hat durch ihre Entschädigungsinitiative einen maßgeblichen Anteil daran, dass dieses Thema so lange Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg doch noch aufgegriffen wurde. Das war längst überfällig. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass keiner sich den berechtigten Forderungen der Betroffenen vorher angenommen hat.
Im Dritten Reich wurden aus den von Deutschland überfallenen und besetzten Ländern sowie aus Konzentrationslagern, Kriegsgefangenenlagern und Haftanstalten schätzungsweise mehr als 10 Mio. Menschen als Arbeitssklaven eingesetzt.
Ich benutze bewusst das Wort Sklaven, weil es sich bei dem überwiegenden Teil um Menschen handelte, die gegen ihren Willen zur Arbeit gezwungen wurden. Nicht alle Zwangsarbeiter wurden wie Sklaven behandelt, wir wissen aber, dass die meisten von ihnen unter furchtbaren Bedingungen in Industrieunternehmen, in Städten und Kommunen oder bei Landwirten gearbeitet haben.
Mit dem von der Bundesregierung und der Wirtschaft gegründeten Stiftungsfonds ist es jetzt - über 55 Jahre nach Kriegsende - die allerletzte Möglichkeit, durch die finanzielle Entschädigung dieser Opfer des NS-Unrechtregimes jedenfalls ein Minimum an Wiedergutmachung zu erreichen.
In Schleswig-Holstein wurden überproportional viele Zwangsarbeiter beschäftigt. Das hat die Studie des Institut für Zeit- und Regionalgeschichte eindrucksvoll bestätigt. Das Gutachten wurde vom Land gefördert und in knapp einem halben Jahr fertig gestellt. Es sieht sich selbst als Bestandsaufnahme und macht keinen Hehl daraus, dass es nicht nur ein Novum in seinem Ergebnis, zugleich aber auch in seinem Zustandekommen ist.
Was mich fasziniert und wofür ich den Autoren auch danken möchte ist die Tatsache, dass es ihnen mit dieser Studie gelungen ist, der Entschädigungsdebatte neue Impulse zu geben. Es ist ihnen gelungen, diese Debatte an Hand ihrer Untersuchungen aus dem wissenschaftlichen Raum herauszuholen z.B. dadurch, dass sie die Ergebnisse ihrer Arbeit in den Zeitungen eines bekannten Zeitungsverlages veröffentlichten.
Wir wissen also nun, dass es in Schleswig-Holstein in den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur mindestens 225.000 Fremdarbeiter, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge gab, die als Zwangsarbeiter bezeichnet werden können. Der größte Teil kam aus der Sowjetunion und aus Polen. Aber auch Menschen aus Dänemark, Frankreich, Belgien und Holland wurden gegen ihren Willen zur Zwangsarbeit in Schleswig-Holstein gezwungen.
Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit den Konsequenzen, die aus den Erkenntnissen des IZRG -Gutachtens zu ziehen sind. Mit am wichtigsten ist für uns die Situation des Entschädigungsfonds. Es ist nach wie vor ein Skandal, dass die Wirtschaft ihre Verpflichtung zur Einzahlung in diesen Fonds immer noch nicht erfüllt hat, während gleichzeitig immer mehr der überlebenden Zwangsarbeiter sterben. Ganz aktuell befinden wir uns in der grotesken Situation, dass die Unternehmen erst einbezahlen wollen, wenn eine Rechtsgarantie der amerikanischen Behörden vorliegt, während diese Rechtsgarantie davon abhängt, ob diese Einzahlungen endlich eingehen. Auch in Schleswig-Holstein ist die Beteiligung der betroffenen Unternehmen an dem Stiftungsfonds immer noch schleppend.
Dagegen ist es positiv, dass es eine ganze Reihe von Kommunen und Städten gibt, die sich moralisch und praktisch dazu verpflichtet haben, sich an diesem Fonds zu beteiligen. Das kann man leider nicht über die Landwirtschaft sagen. Auch wenn es heute sicherlich schwer ist, Nachfolgebetriebe zu finden, die Zwangsarbeiter beschäftigt haben, so hätte man erwarten können, dass sich zumindest die landwirtschaftlichen Organisationen symbolisch an dem Stiftungsfonds beteiligen. Die Landesregierung wird aufgefordert, tätig zu werden. Das unterstützen wir.
Der vorliegende Antrag greift einen weiteren wichtigen Punkt auf, nämlich die Quellenlage. Aus der Sicht des SSW ist es nicht genug, wenn wir an die Bevölkerung und an Firmen in Schleswig-Holstein appellieren, Informationen zur Verfügung zu stellen, damit das Wissen über die Geschichte der Zwangsarbeiter vertieft werden kann. Wir meinen, wir sollten uns damit auseinandersetzen, ob es nicht möglich es, dass die schleswig-holsteinische Wirtschaft in eigenständiger Verantwortung mit den Industrie- und Handelskammern oder mit öffentlichen Archiven zur Einrichtung eines Wirtschaftsarchiv bewegt werden kann. Wir werden diesen Ansatz zu einem späteren Zeitpunkt in geeigneter Weise wieder aufgreifen.
Insbesondere im Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es solche Wirtschaftsarchive, die dann auch maßgeblich zur Aufarbeitung der Geschichte der Zwangsarbeiter in ihren Einzugsgebieten beigetragen haben. Sowohl von der Wirtschaft und den Kommunen als auch seitens der Archivare gibt es die Forderung, nach einem zentralen Wirtschaftsarchiv in Schleswig-Holstein. Die Aufarbeitung der Geschichte der Zwangsarbeiter wäre eine gute Gelegenheiten, diesen Schritt zu tun. Es gibt zwar bereits Firmen im Gutachten wird von 150 gesprochen die eine vorbildliche Aufarbeitung ihrer Zwangsarbeitergeschichte geleistet haben, aber andere können und müssen noch folgen.
