Rede · 28.10.2020 Europa muss Corona im solidarischen Verbund bekämpfen
„Nur gemeinsam kommen wir voran. Wenn wir gemeinsam gute Lösungen auf den Weg bringen, können wir die Pandemie besiegen“
Rede zu Protokoll gegeben
Christian Dirschauer zu TOP 25 und 40 - Europäische Gesundheitspolitik stärken – EU-Bürgerinnen und Bürger besser vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen und Keine Fast-Track-Zulassung für Impfstoffe gegen Covid 19 (Drs. 19/2399 und 19/2495)
Der vorliegende Antrag ist richtig, weil er die europäische Dimension der derzeitigen Gesundheitskrise ausdrücklich einfordert. Wenn wir was gelernt haben, dann doch, dass sich Corona nur im solidarischen Verbund bekämpfen lässt; und das gilt auch für Europa.
Einzelgängerische Aktionen verpuffen angesichts der steigenden Infektionszahlen. Bislang spielt Europa in Sachen Corona bedauerlicherweise aber nur eine untergeordnete Rolle. Deshalb haben wir ja auch einen europäischen Flickenteppich der Maßnahmen, der sich an den Landesgrenzen orientiert und nicht an den Regionen mit geringer oder hoher Inzidenzzahl. Für uns ist aber klar: Wir müssen auf die Regionen schauen und auf Infektionsschwerpunkte.
Wir hatten ein halbes Jahr Zeit, uns auf diesen Virus, seine Verbreitung und seine Bekämpfung einzustellen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass man in Brüssel von den Corona-Maßnahmen der Mitgliedsländer oftmals nicht viel mehr weiß als ein aufmerksamer Zeitungsleser. Auf diese Weise sind wir dazu verurteilt, unsere eigenen Fehler zu machen, statt von den Fehlern der Nachbarn zu lernen. Es wäre besser, die Mitgliedsländer würden Erfahrungen miteinander austauschen. Niemand sollte gezwungen sein, das Rad neu zu erfinden.
Darum ist es richtig, dass Brüssel mit einer Stimme spricht; auch gegenüber den Impfherstellern. Die würden von einem Wettbewerb der Nachfrager profitieren und den Preis für die Impfung erheblich verteuern. Darum ist es gut, dass Brüssel für die EU-Bürgerinnen und Bürger ausreichende Impfdosen sichert. Nur so können wir einen Gesundheitsschutz in Europa sicherstellen und müssen nachher nicht zuschauen, wie die Hersteller ihre Impfstoffe an den Meistbietenden verkaufen. Das ist also ein richtiges Signal.
Auch die Bemühungen, die Produktion mehrerer medizinischer Wirkstoffe nach Europa zurückzuholen, ist völlig richtig. Die Verkürzung der Lieferketten ist ein wirksamer Weg, Versorgungsengpässe, die jetzt bereits durch Ausfälle chinesischer Fabriken entstanden waren, in Zukunft zu vermeiden. Allerdings sind die Pharmafirmen nicht gerade für ihre uneigennützige Haltung bekannt. Schon 2016 hatte die Bundesregierung die Hersteller zu robusteren Lieferketten aufgefordert. Alles, was es damals gab, war das Zugeständnis seitens der Hersteller, Engpässe früher zu melden, damit Ärztinnen und Ärzte rechtzeitig auf alternative Medikamente umsteigen können. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass jetzt der europäische Vorstoß ein besseres Ergebnis erzielt.
Auch die Vernetzung der Forschungskapazitäten, wie der Antrag fordert, ist längst überfällig. Gerade bei Infektionen durch neue Viren zeigen sich die Vorteile einer guten Arbeitsteilung. Das Programm der Deutschen EU-Präsidentschaft für Bildung, Forschung und Innovation nennt allerdings keine einzige konkrete Maßnahme, um die Arbeitsteilung der Forschenden zu erreichen. Stattdessen ist von Digitalisierung, Vernetzung und harmonischem Datenschutz die Rede. Wie Forschungsergebnisse europaweit zur Verfügung gestellt werden können, sollte die Wissenschaft nicht unter sich ausmachen. Wir brauchen ein EU-Forschungsprogramm zu Corona, in das alle entsprechenden Einrichtungen eingebunden werden; zumindest diejenigen, die öffentlich finanziert werden wie Hochschulen oder Universitätskliniken. Der Aufbau einer EU-Datenbank zu Erfahrungen mit der Behandlung von Covid-19-Patient*innen erscheint eine weitere gute konkrete Maßnahmen zu sein.
Das alles hatte die Ratspräsidentin vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten haben im Juli aber das ambitionierte Gesundheits-Programm von Ursula von der Leyen erheblich gekürzt. 9,4 Mrd. Euro sollten ursprünglich in der EU für eine leistungsfähige Gesundheit investiert werden. Nun sollen in den kommenden Jahren nur ein Bruchteil, nämlich 1,7 Mrd. Euro, ins Programm EU4health gesteckt werden. Die Mitgliedsländer haben ihrer Präsidentin klargemacht, dass sie die Milliarden lieber selbst ausgeben möchten.
Das ist der falsche Weg. Nur gemeinsam kommen wir voran. Wenn wir gemeinsam gute Lösungen auf den Weg bringen, können wir die Pandemie besiegen.
