Rede · 17.12.2010 Feste Fehmarnbeltquerung
Mit der Ankündigung der dänischen Planungsgesellschaft Femern A/S dem dänischen Verkehrsminister eine Tunnellösung für die Fehmarnbeltquerung vorzuschlagen, anstelle einer Brücke, weil dies aus Umwelt-, Sicherheits- und Kostengründen die bessere Variante sei, spricht Bände. Danach werden die Kosten für eine Brücke auf 5,2 Milliarden Euro und der Absenktunnel auf 5,1 Milliarden Euro geschätzt. In 2006 wurden die Kosten für eine Brücke noch auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt. Die Brückenvariante hat sich damit um 1,2 Milliarden Euro verteuert. Auch wenn die Querung einzig und allein von dänischer Seite getragen wird, macht es aber deutlich, dass die bisher angegebenen Kostenschätzungen nicht ordentlich durchgerechnet sind. Dies gilt auch für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite. Demnach belaufen sich die Kosten nicht auf geschätzte 840 Millionen Euro sondern auf 1,7 Milliarden Euro.
Bei derartigen kostenexplosionen, muss man sich doch die Frage stellen, warum immer noch an diesem Projekt festgehalten wird? Es macht aber deutlich, dass die Kosten keine Rolle spielen. Es ist einzig und allein ein politisches Prestigeprojekt, das durchgedrückt werden soll, auf Teufel komm raus. Dieses Vorgehen vermittelt den Anschein, dass es nicht mehr um die Frage geht „ob“ die Querung gebaut wird, sondern nur noch „wie“.
Dass dies zu Unmut und Verärgerung bei den Querungsgegnern führt, ist klar. Hier müssen wir aber so ehrlich sein, dass sich die Frage nach dem „ob“ für uns als Land nicht sich mehr stellt. Wir haben es hier mit einem Staatsvertrag zu tun und das bedeutet, dies kann nur zwischen Berlin und Kopenhagen geklärt werden.
Die Frage nach dem „ob“ hätte von Seiten des Landes viel früher geführt werden müssen. Dieses Eisen hat aber niemand angefasst. Hier hat im Vorfeld die Transparenz und Diskussion gefehlt. Daher ist der Zug abgefahren. Es geht also um das „wie“. Hier brauchen wir jetzt die ehrliche Auseinandersetzung mit der Bevölkerung vor Ort. Aber auch hier taucht man lieber ab. Dies kreide ich der Landesregierung an. Daher schreibe ich den Befürwortern des Projektes ins Buch: Was wir heute in den Medien aus Stuttgart sehen, werden wir auch in der Region Fehmarn und Ostholstein erleben. Dies kann nicht gewollt sein. Daher fordere ich die Landesregierung auf, nehmen sie die Querungsgegner ernst. Hören sie sich deren Argumente ergebnisoffen an. Beteiligen sie die Bevölkerung in einem offenen und transparenten Dialog.
Die Größe des Projektes ist von solchem Ausmaß, dass es nicht nur die Region Fehmarn und Ostholstein berührt. Es betrifft ganz Schleswig-Holstein. Und der SSW hat immer wieder darauf hingewiesen, dass wir landesweit wichtigere Verkehrsprojekte haben, als diese Querung. Wir haben immer wieder gefordert, dass wir für den Landesteil Schleswig und für die Westküste ein Infrastrukturkonzept benötigen. Seit der Unterzeichnung des Staatsvertrages ist in dieser Richtung aber nichts geschehen.
Wir brauchen eine bessere Nord-Süd-Verbindung. Stichwort Ausbau der B5 bis zur Grenze sowie sechsstreifiger Ausbau der A7 bis zur Grenze – von Hamburg bis Bordesholm reicht nicht aus. Aber das wichtigste Straßenverkehrsprojekt ist und bleibt der Ausbau der A20 mit der westlichen Elbquerung.
Für den Schienengüterverkehr in Nord-Süd-Richtung gilt das gleiche. Auch hier brauchen wir Verbesserungen. Die Instandsetzung der Kanalbrücke reicht nicht aus. Wir müssen den Engpass über den Nord-Ostsee-Kanal beseitigen. Wir haben Schienenengpässe im Hamburger Raum die beseitigt werden müssen.
Das Geld geht für die Hinterlandanbindung drauf und damit fehlt es an allen Ecken und Kanten.
Noch ein letztes Wort zu unseren 60 Millionen. Es ist nicht Aufgabe des Landes, Geld für ein Bundesprojekt auszugeben. Das Gutachten der Grünen hat klargestellt, dass dies auch von der Rechtslage nicht gedeckt ist. Deshalb ganz klar: Liebe Landesregierung, bitte sparen Sie dieses Geld ein oder geben sie dieses zumindest für etwas Sinnvolles aus.