Pressemitteilung · Flensburg · 14.03.2023 Flensburger Verwaltung will Fördergebiet Hafen-Ost reduzieren!
Martin Lorenzen: „Die Forderung des SSW, Wohnen und Hafenwirtschaft gemeinsam im neuen Quartier zu betreiben, bekommt also deutlichen Rückenwind"
Die Explosion bei den Baukosten hat viele Konsequenzen; auch in Flensburg. Der Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz musste einräumen, dass der Rahmenplan Hafen-Ost, der erst vor wenigen Monaten verabschiedet worden ist, nicht umsetzbar ist. Bürgermeister Henning Brüggemann räumt im Sachstand Kostencontontrolling „Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ ein, dass die Haushaltslage nicht mehr die Umsetzung aller Planungen erlaube, sondern nur noch Teilgebiete gefördert und damit umgesetzt werden können (FA-16/2023).
Martin Lorenzen, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion zeigt sich besorgt: „Flensburg hat sich mit dem Bau eines neuen Quartiers auf den Brachflächen am Hafen sehr viel vorgenommen: klimaschonendes Bauen sollte viele Wohnungen in einem klimaneutralen Quartier schaffen. Dazu wurden bislang über 1,2 Mio. Euro ausgegeben; auch weil reichlich Fördermittel lockten. Diese werden durch die Baukostensteigerung aber sehr viel schneller aufgefressen und reichen nicht aus für das gesamte Projekt, sagt die Verwaltung. Die Abhängigkeit von Städtebaufördermitteln rächt sich. Wurde dieses Geld vergeudet, weil mit Umstellung der Förderung nur noch Bruchstücke realisierbar sind? Ist Flensburg das Opfer der Baukrise oder ist das Problem hausgemacht, weil blauäugig agiert wurde und Kontrollmechanismen im Rathaus versagten? Diese Fragen stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger.“
Tatsächlich legt die Verwaltung keine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse des Projektes vor. Welche weiteren Kosten auf die Stadt zukommen, ist völlig unklar.
Martin Lorenzen: „Es ist das Schlimmste eingetreten, was passieren konnte: Politik und Verwaltung werden in den nächsten Monaten entscheiden müssen, welche Projekte entfallen, verschoben oder abgespeckt werden, zugunsten vom Hafen-Ost. Der Bürgermeister führt selbst den Neubau der Hauptfeuerwache an, der im Zusammenhang mit Hafen-Ost neu bewertet werden müsse. Eines ist klar: Flensburg wird die Ziele des Rahmenplanes Hafen-Ost nicht so umsetzen können, wie es noch im Dezember beschlossen wurde. Ich bin sehr besorgt, welche Konsequenzen die momentane Entwicklung auf weitere Projekte haben kann. Schon jetzt ist der Investitionsstau an den Schulen nicht aus eigener Kasse zu beheben.
Andererseits sehe ich mit der Verkleinerung des Projektes Hafen-Ost die Chance, den Wirtschaftshafen am aktuellen Standort zu belassen; dort, wo die Strukturen, Hallen und Kräne funktionieren. Damit würde auch die Nordstadt nicht durch zusätzlichen LKW-Verkehr belastet werden. Die Forderung des SSW, Wohnen und Hafenwirtschaft gemeinsam im neuen Quartier zu betreiben, bekommt also deutlichen Rückenwind.“