Rede · 12.10.2007 Fördermaßnahmen zum Zwecke der langfristigen Umstellung auf Erneuerbare Energien
An dem heute uns vorliegenden Bericht kann man deutlich sehen, dass die Landesregierung immer noch kein tragfähiges Konzept hat, wie die erneuerbaren Energien vorangebracht werden sollen. Wahrscheinlich fehlt der Landesregierung der wirkliche Wille hierzu. Auf jeden Fall fehlen im Bericht Aussagen zu den wichtigsten Themen, die wir im Energiesektor haben.
So wird gleich am Anfang des Berichtes gesagt, dass der neue Landesentwicklungsplan für neue Planungsgrundlagen bei der Windenergienutzung sorgen soll. Welche neuen Grundlagen das sein sollen, wird aber nicht verraten. Bisher war es die Absicht der Landesregierung, die Planung der Windenergie auf die kommunale Ebene, sprich die Kreise, zu verlagern. Unter welchen Bedingungen dies geschehen soll; darüber schweigt sich der Bericht aus. Wir als SSW haben schon vor kurzem in einem Antrag deutlich gemacht, dass erst einmal die seinerzeit schon als tauglich befundenen Eignungsflächen, die von den Kommunen nicht angenommen wurden, aktiviert werden müssten. Es müsste den Kommunen erlaubt werden, diese Flächen nachträglich nachzumelden, damit ohne große Planungsverzögerungen schnell neue Flächen gewonnen werden können. Außerdem haben die Verbände der Windenergie und die Betreiber angeregt, die Abstandsregelungen neu zu fassen. Von alledem kein Wort in dem Bericht. Entweder will man hier nichts weiterentwickeln oder aber man will bewusst eine Branche aus ideologischen Gründen in der Entwicklung einschränken.
Aber eine solche Debatte steht und fällt natürlich mit der Netzanbindung. Es ist zwar löblich, dass sich die Landesregierung für eine höhere Vergütung für Windenergienutzung einsetzen will. Das Ganze macht aber nur dann Sinn, wenn man diese gewonnene Energie auch ableiten kann. Hierfür müssen insbesondere die planungsrechtlichen Grundlagen auf Bundesebene dahingehend geändert werden, dass endlich wirklich eine Pflicht zur Bereitstellung von Leitungskapazitäten durch die Energiegesellschaften festgelegt wird. Und gleichzeitig muss auch klar gelegt werden, dass Erdkabel als langfristig preiswertere und Natur schonende Variante, eine entsprechende Priorität im Gesetz bekommen. Eine Situation wie jetzt, wo ein Energieversorger blockieren kann und wo man aufgrund von Rechtsstreitigkeiten mit jahrelangen Verfahren rechnen muss, ist nicht zu akzeptieren. Aber auch hierzu kein Wort in dem Bericht.
Ebenfalls nichts hört man zur Solarenergie. Zwar sprießen die Anlagen wie Pilze aus dem Boden und damit meine ich nicht die auf den Hausdächern, sondern die Solarparks und trotzdem kein Wort zu den diesbezüglichen möglichen planungsrechtlichen Grundlagen. Und auch die Biogasanlagen tauchen im Bericht nur kurz im planungsrechtlichen Teil auf. Biogas soll demnach auch ins Erdgasnetz eingespeist werden. Das ist zwar gut so, aber eigentlich nicht Kern der Fragestellung. Vielmehr dreht sich die Fragestellung um die Auswirkungen von Biogasanlagen auf Natur und Umwelt und um ihre Auswirkungen auf den Menschen. Damit verbunden ist die Akzeptanz dieser Anlagen in den Regionen und bei den Menschen. Wer hier keine ordentliche Planung durchführt, gefährdet genau diese Akzeptanz und damit die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Zweig. Deshalb ist es sowohl für die Solarenergie als auch für Biogasanlagen dringend notwendig, dass wir eine landesweite Planung entsprechend der Windeignungsplanung bekommen. Hier müssten genaue Planungsräume festgelegt werden, in denen sich diese Energieformen entwickeln können und gleichzeitig müssen diese aber auch dort begrenzt werden, wo sie aufgrund der Konkurrenzsituation untereinander oder aufgrund von naturschutzfachlichen Bedenken nicht erwünscht sind. Von solchen Planungen sind wir aber noch weit entfernt. Auch hier hat die Landesregierung kein Konzept.
Kommen wir nun abschließend zu den Förderbedingungen. Die Förderquellen sind hinreichend bekannt und deshalb ist es auch in Ordnung so, dass man die einzelnen Töpfe nur nennt und nicht tiefer in das Thema einsteigt. Was aber fehlt, sind die direkt zu fördernden Projekte. Wir wissen, was alles in der letzten Zeit nicht gefördert wurde. Wir wissen aber nicht, wie es in Zukunft weiter gehen soll. So wissen wir, dass Husum seinen Offshore-Hafen nicht bekommt. Wir wissen aber nicht, wer dann die Versorgung auf See übernehmen soll. Gibt es Absprachen mit Dänemark im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder mit Niedersachsen und Bremen? Oder soll doch Brunsbüttel hier einspringen? Niemand weiß was Genaues und die Landesregierung wohl am allerwenigsten. Und wo wir gerade in Husum sind: Es soll eine mündliche Zusage des Wirtschaftsministers geben, dass das Land den Ausbau der Messehalle in Husum zu 80% fördern wird. Allerdings gibt es noch keine schriftliche Zusage. Wann wird Husum diese bekommen und wie wird die Messehalle nun wirklich gefördert. Auch hier bisher Funkstille im Bericht.