Pressemitteilung · 27.11.2023 Freien Radios und Offenem Kanal droht der Aderlass

Das Digitalradio DAB+ schreitet voran, doch auch das lineare UKW wird noch von vielen Menschen genutzt. Die Rundfunkanbieter müssen daher im Dualbetrieb arbeiten - was vor allem freie Anstalten und den OK vor ein Kostenproblem stellt.

Wie eine kleine Anfrage des Vorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, ergeben hat, sehen sich sowohl die nichtkommerziellen freien Radiosender als auch der Offene Kanal außerstande, die Kosten für einen Dualbetrieb (Simulcast) aus eigenen Haushaltsmitteln zu finanzieren.
"Während der öffentlich-rechtliche dies aus Rundfunkgebühren bezahlen kann, müssen Privatsender das Geld erstmal verdienen. Der Offenen Kanal und die freien Sender haben hingegen gar keine Möglichkeit, diese Kosten zu erwirtschaften", sagt Lars Harms.
Zwar gebe es für einen Übergangszeitraum von 2024 bis 2026 noch die Möglichkeit, beide Verbreitungswege für einen günstigeren Preis zu buchen. "Aber spätestens danach ist Schluss. Gerade die freien nichtkommerziellen Radios sind damit überfordert und drohen nun von ihren Hörern abgeschnitten zu werden", so Harms.

Bis 2025/2026 soll für DAB+ ein Ausbau sichergestellt sei, der dem von UKW entspricht, teilt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage mit. Spätestens dann sollte eigentlich das lineare UKW abgeschaltet werden. Doch glauben mag daran niemand so recht. Denn die Nachfrage nach UKW bleibt bundesweit stabil. Deshalb haben die regierungstragenden Fraktionen in Bayern bereits eine Verlängerung der UKW-Frequenzen bis 2035 vereinbart.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung lässt hingegen auf Anfrage offen, zu wann eine Abschaltung geplant ist.  
"Für die Rundfunkanstalten sind das keine guten Nachrichten, denn das bedeutet: Doppelte Kosten auf unbestimmte Zeit", sagt Harms und sieht das Land in der Pflicht:
"Der SSW hatte einen entsprechenden Antrag zur Unterstützung der Freien Radios in den Landtag eingebracht, den Schwarz-Grün jedoch leider abgelehnt hat. Für mich ist das völlig unverständlich. In Sonntagsreden über Medienvielfalt schwadronieren, und gleichzeitig untätig zusehen, wie genau diese auf den Abgrund zuläuft. Das passt für mich nicht zusammen", kritisiert der SSW-Abgeordnete.

Die kleine Anfrage des SSW und die Antwort der Landesregierung sind unter folgendem Link abrufbar:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/01500/drucksache-20-01582.pdf

Weitere Artikel

Rede · 22.11.2024 Die Koalition duckt sich beim Tierschutz weg

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

Weiterlesen

Rede · 22.11.2024 Das Ziel muss Glasfaserausbau überall im Land sein

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“

Weiterlesen

Rede · 22.11.2024 Wir sparen an den Schwächsten in unserer Gesellschaft

„15 Millionen Euro lassen wir uns im kommenden Jahr eine Wasserstoffstrategie kosten, für Northvolt wollen wir sogar 137 Millionen berappen. Aber für gewaltbetroffene Frauen sollen im kommenden Haushalt 100.000 Euro eingespart werden an der psychosozialen Prozessbegleitung. Sollen die Frauen doch selbst sehen, wie sie den Prozess gegen ihren Peiniger überstehen.“

Weiterlesen