Rede · 16.06.2021 Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für Belarus
„Der SSW steht fest an der Seite all derjenigen in Belarus, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land einsetzen. Wir müssen die Vernetzung und den Austausch in der Ostseeregion noch stärker vorantreiben und für die Werte der EU werben.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - Resolution zur Situation in Belarus (Drs. 19/3070)
Die EU, Deutschland und auch Schleswig-Holstein dürfen nicht wegschauen, wenn „vor der europäischen Haustür“ Krisenherde entstehen und eskalieren.
Seit dem vergangenen Sommer erlebt mit Belarus einer der direkten Nachbarstaaten der EU die schwerste politische Krise seit der offiziellen Unabhängigkeit des Landes vor dreißig Jahren. Seit Monaten gehen die Menschen dort für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen auf die Straße. Dabei riskieren sie sehr viel, sogar bis hin zu ihrem Leben. Während diese Protestbewegung gegen Langzeitherrscher Lukaschenko weite Teile der Gesellschaft erreicht hat, klammert sich dieser „letzte Diktator Europas“ an die Macht und lässt seinen Sicherheitsapparat mit brutaler Härte gegen Kritiker und Demonstranten vorgehen. Diese Nachrichten und Bilder können niemanden kaltlassen. Auch der SSW verurteilt die brutalen Menschenrechtsverstöße und steht fest an der Seite all derjenigen in Belarus, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land einsetzen.
Daher danken wir der SPD-Fraktion für diese Initiative, mit der sich der schleswig-holsteinische Landtag solidarisch an die Seite der Demokratiebewegung in Belarus stellt.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU in diesem Fall schnell und entschlossen reagiert hat und sich auf weitere Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Lukaschenko verständigt hat. Es ist das inzwischen vierte Sanktionspaket auf EU-Ebene. Doch diese Maßnahmen allein reichen natürlich noch lange nicht aus. Wie aber können wir nun den Wunsch der Belarussinnen und Belarussen nach demokratischer Veränderung konkret unterstützen? Uns allen ist wohl klar, dass die Situation nicht kurzfristig zu lösen sein wird. Stattdessen deutet sich eine anhaltende Pattsituation zwischen dem illegitimen Lukaschenko-Regime und seinen russischen Sponsoren einerseits und der belarussischen Gesellschaft andererseits an.
In dieser Lage ist es geboten, den mutigen, demokratischen Kräften vor Ort konkret zu helfen. Denn die politische Krise in Belarus ist vor allem auch eine menschliche Tragödie. Es gibt Tote zu beklagen, über 35.000 friedlich Demonstrierende wurden bislang festgenommen, die dokumentierten Misshandlungen in Polizeigewahrsam gehen in die Tausende und mindestens 14.000 Menschen sind ins politische Exil geflohen. All diese Menschen bedürfen dringend Europas humanitärer Hilfe. Mit dem „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ wurde von der Bundesregierung schon eine gute Initiative ins Leben gerufen: So soll über diesen Aktionsplan Folteropfern psychologische Hilfe angeboten werden, es sollen humanitäre Visa für politisch Verfolgte auf den Weg gebracht werden, Studierende, die wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen von ihren Universitäten ausgeschlossen wurden, sollen Stipendien erhalten können und unabhängige Medien sollen tatkräftig unterstützt werden. All das begrüßen wir sehr und hoffen auf zeitnahe positive Ergebnisse.
Darüber hinaus muss das langfristige Ziel weiterhin darin bestehen, in Belarus einen demokratischen und stabilen Partner zu finden, mit dem die EU auch eine gemeinsame Agenda hat, die von gemeinsamen Werten geprägt ist. Und hier sehe ich, wie es auch der Antrag beschreibt, vor allem in den verschiedenen politischen Foren der Ostseeregion eine große Chance, den Menschen in Belarus die realen Vorteile aus der Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern aufzuzeigen und die unterschiedlichsten Akteure in die gemeinsamen Programme einzubinden. Wir müssen die Vernetzung und den Austausch in der Ostseeregion noch stärker vorantreiben. Und wir müssen den Austausch der Menschen untereinander noch verstärken. Auf diesen Wegen kann es uns gelingen, die Zivilbevölkerung von Belarus noch besser anzusprechen und für die Werte der EU zu werben. Und dann liegt es selbstredend an den Belarussinnen und Belarussen selbst, welchen Weg sie gehen wollen. Wir können und wollen hier gern die europäische Hand reichen.