Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - Bessere soziale Absicherung innerhalb Europas (Drs. 19/1165)

Es gilt das gesprochene Wort„Schade, dass die regierungstragenden Fraktionen die entsprechenden Beratungsangebote gar nicht kennen.“

Die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ein Grundrecht innerhalb der Europäischen Union und eines ihrer Grundfesten, wird im Grenzland gelebt; täglich und schon seit vielen Jahren.  Aktuell überqueren mehr als 14.000 Pendler jeden Tag die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark; für manche Pendler ist das eine Übergangsphase bis sie ganz übersiedeln. Wie ich immer wieder höre,  sind es vor allem die guten Arbeitsbedingungen, die nach Dänemark locken: am Arbeitsplatz ist mehr Autonomie und freie Entfaltung möglich, der Umgang auch mit Vorgesetzten ist entspannter als in Deutschland und nicht zuletzt winken bessere Karrierechancen und gute Weiterbildungsmöglichkeiten. Darum arbeiten viele deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Dänemark.
Der gemeinsame Arbeitsmarkt ist gelebte Realität, was auch die regelmäßigen Konsultationen der deutschen und dänischen Arbeitsverwaltung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften belegen.  Diese Kooperationen – das sei an dieser Stelle kurz angemerkt – werden sich wohl mit dem Rückzug der Regionen in Dänemark verändern müssen. Ich bin durchaus besorgt, dass wir südlich der Grenze viele Dinge neuen Akteuren nördlich der Grenze wieder einmal neu erklären müssen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Rolle der Minderheiten als Brückenbauer hervorheben. Das wirkt als Vorbild.  In Deutschland zu leben und in Dänemark zu arbeiten und umgekehrt, erleben inzwischen auch Viele in der Mehrheitsbevölkerung als Bereicherung. Ich behaupte, dass ein besseres Angebot an Dänisch-Unterricht an Schulen in Deutschland mehr Menschen die Wahlmöglichkeit gewähren würde, in Dänemark zu arbeiten.
Aber es gibt auch Probleme. Viele Grenzpendler haben teilweise finanzielle Einbußen durch die Arbeit jenseits der Grenze und müssen sich ihren eigenen Weg durch den bürokratischen Dschungel bahnen. Manche scheitern in breitbandlosen schleswig-holsteinischen Dörfern an den Erfordernissen eines elektronischen Briefkastens, mittels dessen dänische Betriebe und Behörden agieren.  Ob Folkepension oder Urlaubsansprüche: die beiden Länder haben jeweils andere Voraussetzungen, Anwartschaften und Regelungen. Da können Pendler schon einmal zwischen die Räder geraten. In diesen Fällen helfen EURES, Regionskontor, Grenzpendlerorganisationen und Gewerkschaften. Dort werden die Pendler beraten und an die zuständigen Stellen verwiesen. Von dort gibt es auch den Ratschlag, den Arbeitsvertrag vor Unterzeichnung erst einmal vorzulegen, damit er an die Situation des Grenzpendlers angepasst werden kann. 
Die Beratung funktioniert bereits seit vielen Jahren bzw. Jahrzehnten. Daher musste  ich erst einmal schauen, ob der Antrag das aktuelle Datum trägt. Ja, tatsächlich. Dabei hätte er auch schon vor zehn Jahren gleichlautend vorgelegt werden können. Schade, dass die regierungstragenden Fraktionen die entsprechenden Beratungsangebote gar nicht kennen. Diese Beratung überwindet Probleme. Die soziale Absicherung ist Realität; man kann durchaus jenseits der Grenze einen Arbeitsplatz finden und antreten. Der Systemübertritt hat aber durchaus Konsequenzen. Aufgabe der Politik ist es dabei, die negativen Folgen möglichst gering zu halten. Um das tun zu können, müssen die Probleme der Pendler bekannt sein. Die aktuellen Infomaterialien und Broschüren listen Probleme auf. Dabei muss man manchmal den Kopf schütteln, warum sie noch nicht behoben sind. So kostet die  Übersetzung von Formularen zur Riester-Rente die Grenzpendler richtig viel Geld. Hier könnte eine Verwaltungsvereinbarung schnelle, unbürokratische Hilfe schaffen. Die doppelte Besteuerung von Betriebsrenten oder Probleme für deutsche Rentner in Dänemark, in der deutschen Krankenversicherung zu bleiben, sind ebenfalls ärgerlich, weil unproblematisch lösbar. 
Sie merken: die allermeisten Probleme entstehen im Zusammenhang mit Krankenkasse, Steuer oder Rente. Kompetenzen, diese Probleme dauerhaft zu beheben, liegen aber nicht hier in Kiel, sondern in Brüssel bzw. Straßburg und in Berlin und Kopenhagen. Schleswig-Holstein kann Urlaubs-, Renten- oder Krankenversicherungsregelungen gar nicht ändern. Da müssen Bundestag oder Bundesrat ran.  
Das sollten die auch schleunigst tun, denn wenn Dänemark und Deutschland durch den neuen Fehmarnbelt-Tunnel noch enger zusammenrücken, wird auch die Zahl der Pendler steigen. Dann sollte es sich allemal lohnen, Gesetzeslücken zu schließen und die Harmonisierung der Sozialregelungen voranzutreiben.

Weitere Artikel