Rede · 21.11.2013 Herausforderungen der Sparkassen
„Liberalisierungsphantasien sind genau der falsche Weg, der die Sparkassen förmlich zum Abschuss freigibt.“
In den letzten Wochen und Monaten haben wir immer wieder die Lage der Sparkassen debattiert und dabei meistens über Änderungen gesprochen, die kurz oder langfristig anstanden. Das ist hier zwar auch so – mit Hinblick auf Basel III – aber trotzdem können wir feststellen, dass inzwischen einige Weichen gestellt worden sind, die sich immer mehr als ein sicheres Gerüst für die Sparkassen in Schleswig-Holstein entwickelt haben. Ich denke hierbei natürlich zuallererst an die Gesetzesänderungen, die wir beschlossen haben und die den Sparkassen den sicheren Rechtsrahmen geben, den sie selber von uns zurecht eingefordert haben.
Die Sparkassen im Norden haben gezeigt, dass sie diesen Rechtsrahmen zu nutzen wissen und sich sehr wohl vor allem selbst helfen und unterstützen können. Die Fusion von der Spar- und Leihkasse zu Bredstedt mit der Nospa und die Beteiligung der Fördesparkasse an der Sparkasse Hohenwestedt haben gezeigt, dass eine Zukunft auch ohne eine Beteiligung der Haspa oder privater Investoren möglich ist. Jetzt geht es um die Sicherung und Stabilisierung des Sparkassengeschäftes in der Region. Und daran arbeiten die jeweiligen Sparkassen gerade. Das Solidarprinzip hat sich jedenfalls schon jetzt bewährt. Die Richtung stimmt. Wir haben den Sparkassen ihre verdiente Planungssicherheit gegeben, damit sie sich auf ihre erneuerte, kundenorientierte Geschäftsstrategie konzentrieren können.
Insofern können die Sparkassen jetzt auch einer sicheren und planbaren Zukunft entgegen gehen. Das sehen sie auch selbst so. Im Bericht wird der Sparkassen- und Giroverband mit den Worten zitiert, dass 12 von 13 Sparkassen im Lande die Anforderungen aus Basel III aus eigener Kraft und voll umfänglich erfüllen können. Weiter gäbe es eine Sparkasse, die dieses allein derzeit nicht kann und deshalb gestützt werden müsse. Durch diese Stützung sei es aber auch dieser Sparkasse möglich, die Eigenkapitalanforderungen von Basel III erfüllen zu können. Diese Aussagen zeigen zweierlei: Erstens, die Sparkassen sind lebensfähiger als mancher denkt und zweitens, der Stützungsmechanismus der Sparkassen-Gemeinschaft funktioniert.
Es ist richtig, wenn man sich immer wieder vergewissert, dass die Sparkassen auch weiterhin die Kapitalmarktanforderungen erfüllen können. Das tun wir natürlich auch und das tun vor allem auch die Sparkassen. Die wichtigste politische Aufgabe ist aber unserer Meinung nach, dass die Aufgabenstellung der Sparkassen und ihre Repräsentanz in der Fläche gesichert werden. Es ist unter anderem die Aufgabe der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken, die Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen und für Privatpersonen in der Fläche sicher zu stellen. Gerade im ländlichen Raum ist ein breites Filialnetz unverzichtbar. Die Sparkassen in unserem Land sind zweifelsohne in der Region verwurzelt. Die kommunale Trägerschaft ist, und muss auch in Zukunft, ein Leitbild sein, denn sie garantiert das Geschäftsmodell und auch den Umfang des Filialnetzes. Auf Landesebene haben wir den Ausverkauf der Sparkassen verhindert, aber nun müssen wir auch politisch dafür sorgen, dass die EU nicht zu einer Bedrohung für die Sparkassen wird.
In anderen Ländern ist das deutsche Modell des Sparkassen- und Genossenschaftsbankenwesens unbekannt. Und hier drängt man darauf, Banken überall in der EU gleich zu behandeln. Das könnte die öffentlich-rechtliche Trägerschaft von Sparkassen irgendwann einmal bedrohen und deshalb ist es nicht nur wichtig, die anderen Länder von der Daseinsberechtigung unserer Sparkassen zu überzeugen, sondern vielmehr auch für unser Modell zu werben. Die Übernahme von Elementen unseres Sparkassenwesens in anderen Ländern wäre sicherlich die beste Garantie für das Bestehen unserer Sparkassen, wie wir sie heute kennen. Auf jeden Fall muss die Politik in Deutschland jetzt auf europäischer Ebene ganz klar für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen einstehen.
Da sind Liberalisierungsphantasien genau der falsche Weg, der die Sparkassen förmlich zum Abschuss freigibt. Wir haben das hier in Schleswig-Holstein verhindert und wir werden als rot-grün-blaue Koalition bei jeder Gelegenheit dafür werben, es uns gleich zu tun und den Sparkassen auch in Zukunft beizustehen.
