Rede · 14.09.2011 HSH Nordbank Rechte der Beschäftigten wahren Standort Kiel stärken Parlamentsentscheidung sicherstellen
Die Entwicklung der HSH-Standorte Kiel und Hamburg seit der Fusion 2003 zeigt, dass Kiel ganz klar den Kürzeren gezogen hat. Zwar gibt es im Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg den Beschluss einer Doppelspitze für die beiden Standorte und einer gleichwertigen Verteilung der Kompetenzen, es ist aber kein Geheimnis, dass hier politisches Wunschdenken von der betriebswirtschaftlichen Realität eingeholt wurde.
Eine Doppelspitze hat es seit der Fusion sowieso nicht gegeben. Kein einziges Vorstandmitglied ist regelmäßig in Kiel vertreten. Aber auch eine Gleichrangigkeit der Beschäftigtensituation hat es seit 2003 nicht gegeben. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Behm hatte bei seiner Vernehmung im PUA darauf hingewiesen, dass es seit der Fusion einen Personalschlüssel für die Standorte gegeben habe, der eine Gleichwertigkeit in Sachen Personal gewährleisten sollte. Gleichwohl sind in Kiel 200-250 offene Stellen schon vor der Fusion nicht besetzt worden. Die schlechteren Verdienstmöglichkeiten in Kiel, die Ansiedlung des Marktbereichs in Hamburg und die Ausstattung mit Personal sowie jetzt die Verlagerung der Abbaubank nach Schleswig-Holstein sprechen eine deutliche Sprache: der Kieler Standort war nie gleichwertig und sollte es auch nicht sein.
Jetzt erinnert man sich wieder an die Fusion 2003 und möchte beide Standorte gleich behandeln. Das ist ehrenwert und der SSW unterstützt den Antrag der SPD. Wir haben ganz klar ein Herz für Kiel als HSH-Standort. Allerdings machen wir uns nichts vor und wissen auch ganz genau, dass die doch sehr appellative Aufforderung, beiden Standorten „hohe Priorität einzuräumen“ an den Realitäten scheitern wird. Es ist also schön, diesen Antrag zu beschließen, aber er hilft uns nicht weiter. Die HSH Nordbank kann sich eine Standortdiskussion nämlich eigentlich nicht leisten. Welche Geschäftsbereiche wo angesiedelt werden, ergibt sich daraus, wo noch Leute und Aufgaben sind. Politischer Gestaltungswille ist hier allerdings mehr als zweitrangig. Die HSH-Nordbank wird sich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien ausrichten – genau so, wie sie es schon seit Jahren getan hat und auch weiterhin tun wird. Manchen von uns erinnert das an 2008/2009 – wir können Vieles politisch wollen und beschließen, die HSH Nordbank tut unter Umständen jedoch etwas ganz anderes.
Wir müssen realisieren, dass wir in Sachen HSH das Heft schon vor langer Zeit aus der Hand gegeben haben. Mit der Entscheidung die Bank zu privatisieren, haben Schleswig-Holstein und Hamburg als Haupteigentümer der Bank jeglichen Einfluss auf das operative Geschäft aus der Hand gegeben. Zwar gehört uns die Bank – aber, wenn wir ehrlich sind, wissen wir auch, dass wir nichts mehr zu sagen haben. Vielmehr werden wir damit leben müssen, dass sich die Bank selbständig ohne politischen Einfluss entwickelt und dass sich dies an ökonomischen Kriterien ausrichten wird. Vor diesem Hintergrund sind die Zusagen des Vorstandes zur Gleichbehandlung beider Standorte eigentlich auch das Maximale, was man erwarten konnte.
Etwas anderes gilt für den zweiten Punkt des Antrages. Ich möchte hier den Kollegen Kubicki aus unserer Debatte zum Dringlichkeitsantrag zur HSH der letzten Landtagssitzung zitieren. Er sagte: „Über die Frage, was mit einem ausschüttungsfähigen Betrag, den die Bank an Schleswig-Holstein zu zahlen hat, geschieht, entscheidet weder der Bankvorstand noch die Landesregierung oder unsere Koalition, sondern das Parlament.“ - Zitat Ende. Recht hat er! Momentan schafft die Landesregierung aber Fakten und lässt sich gerade noch so herab, das Parlament darüber zu informieren, dass gerade eine halbe Milliarde Euro vertickt werden sollen. Hier stellt sich die Frage, ob der Landtag mal wieder, wie beim Beschluss, 3 Milliarden Euro Rettungshilfe in die Bank zu pumpen und 10 Milliarden Euro Garantien zu geben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Die Landesregierung will uns hier wieder hinters Licht führen und am Parlament vorbei Fakten schaffen. Hier und jetzt erwarte ich auch von der Regierungskoalition, dass sie zu diesem durchsichtigen Spiel nicht die Hand reicht.
Wir wollen, dass der Landtag als oberstes Organ der politischen Willensbildung alle notwendigen Informationen erhält und dann als Parlament eine Entscheidung trifft, wie mit dem Geld zu verfahren ist. Nicht mehr, aber auch auf gar keinen Fall weniger.