Rede · 01.09.2022 In der Krise muss man flexibel sein
„Der SSW hat in der Diskussion davor gewarnt, sämtliche Errungenschaften, in Bezug auf Flächen des Natur- und Artenschutzes, über Bord zu werfen, um sie gänzlich einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Wir können nicht das eine gegen das andere ausspielen, beides hat seine Berechtigung.“
Christian Dirschauer zu TOP 29 - Aussetzung der Flächenstilllegung (Drs. 20/137)
Bereits kurz nach dem Angriff Putins auf die Ukraine wurde deutlich, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg neben dem großen Leid in der Ukraine massive Auswirkungen auf verschiedenste Wirtschaftsbereiche haben wird. So wurde bereits früh davor gewarnt, dass die Verknappung und Verteuerung von Gas und Öl auch Auswirkungen auf die weltweite landwirtschaftliche Produktion haben würde. Auch der Exportstopp von Getreide aus der Ukraine und Russland zeigt bereits seine verheerenden Ausmaße. Das betrifft gerade die ärmsten Länder der Welt.
Da wir in Deutschland und in der EU einen hohen Selbstversorgungsgrad mit Getreide haben, wird es bei uns nicht unmittelbar zu einer Lebensmittelverknappung kommen. Nichtsdestotrotz spüren auch wir eine Verteuerung bei den Lebensmitteln. Und so sind es insbesondere einkommensschwache Haushalte, die dies hart trifft. Daher gilt es verschiedenste Wege zu finden, um diese Härten abzumildern. Deutschland steht hier nicht allein vor dem Problem. Daher muss die EU Geschlossen- und Entschlossenheit gegenüber Putin zeigen.
Einen Weg zu Verbesserung der Ernährungssituation hat die EU jüngst eröffnet. Die Kommission hat den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt, Flächenstilllegungen und Fruchtwechsel auf Ackerflächen einmalig, im kommenden Jahr, auszusetzen.
Der SSW hat in der Diskussion davor gewarnt, sämtliche Errungenschaften, in Bezug auf Flächen des Natur- und Artenschutzes, über Bord zu werfen, um sie gänzlich einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Wir können nicht das eine gegen das andere ausspielen, beides hat seine Berechtigung. Die Situation erfordert aber, ein Vorgang mit Augenmaß und der nötigen Balance. Wir als SSW sehen in dem gefunden Kompromiss auf Bundesebene die notwendige Ausgewogenheit. Die zeitliche Befristung, von nur einem Jahr, ist es nach unserer Auffassung eben keine radikale Abkehr vom Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft. Das ist wichtig für uns und in dem Punkt sind wir uns einig.
Mit der Forderung den „Green-Deal“ und die „Farm-to-Fork-Strategy“ auch auf den politischen Prüfstand zu stellen, um sie neu zu bewerten, geht die FDP aber über das Dienliche hinaus. Beide EU-Strategien stehen eben nicht im Gegensatz zur Lebensmittelproduktion. Vielmehr sind sie der Weg für eine Landwirtschaft der Zukunft, die unter Beachtung der Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversität oder Natur- und Gewässerschutz arbeitet, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Wir hatten heute die Debatte zum Dialogprozess in der Landwirtschaft, der genau in diese Richtung geht und der für die Zielsetzungen zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Forschung steht. Diese Ziele zu schleifen, wäre ein absoluter Rückschritt und kontraproduktiv für unsere Landwirtschaft. Die FDP suggeriert mit ihrem zweiten Absatz, dass Landwirtschaft und Naturschutz im Gegensatz zueinanderstehen. Das ist falsch.
Es macht aber deutlich, dass es immer noch dieses Konfliktpotential gibt.
Die ministerielle Trennung von Umwelt und Landwirtschaft, ist aus Sicht des SSW eine Maßnahme, die nicht nachvollziehbar ist, denn wir müssen beides zusammendenken. Die Trennung war eine rein parteipolitische Entscheidung, die m. E. fachlich nicht begründbar ist. Damit wurden Strukturen und Synergien zerschlagen, die für beide Seiten wichtig sind. Und wir sehen darin die Gefahr, dass alte Gräben wieder ausgehoben werden.
Auf der einen Seite wollen wir Landwirtschaft und Naturschutz gemeinsam denken, aber das einst zuständige Ministerium wird zerschlagen. Diese Entscheidung könnte der Landesregierung böse auf die Füße fallen.
