Rede · 26.01.2006 Investitionsprogramm der Bundesregierung
Die Beschlüsse der Bundesregierung auf der Genshagener Kabinettsklausur - und damit das 25-Milliarden-Euro-Investitionspaket - sind ja sozusagen der angenehme Teil der generellen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Großen Koalition. Erst will man in 2006 mit diesem Investitionsprogramm die Konjunktur ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Danach will man in 2007 die Mehrwertsteuer um gleich drei Prozent erhöhen, um endlich die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und den Haushalt zu sanieren. Das ist der weniger angenehme Teil.
Denn diese Hauruck-Politik ist sehr risikoreich und findet bei der Opposition oder bei den betroffenen Unternehmen wenig Rückhalt. Denn die Gefahr ist sehr groß, dass dieses Investitionsprogramm dessen Volumen der SSW ausdrücklich unterstützt nur ein kurzes positives Strohfeuer auf dem Binnenmarkt verursacht und 2007 durch die massive Mehrwertsteuererhöhung dieser Effekt wieder zunichte gemacht wird. Auch die Wirtschaftsverbände fürchten eine negative Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung auf die Binnenkonjunktur. So haben sowohl die Forschungsinstitute als auch die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates sich gegen die Pläne der Erhöhung auf einen Schlag ausgesprochen und fordern zumindest eine gestaffelte Anhebung der Mehrwertsteuer über mehrere Jahre.
Noch schlimmer wäre es, wenn die Forderung von unserem Finanzminister Wiegard erfüllt würde, der die Mehrwertsteuer auch auf Lebensmittel erhöhen will. Das wäre nun wirklich fatal für die Menschen im Lande und auch für unsere heimische Lebensmittelindustrie. Diesen Vorschlag kann der SSW beim besten Willen nicht unterstützen. Allenfalls kann es hier um eine schrittweise Anhebung gehen, bei der zu erst offensichtliche Sinnlosigkeiten, wie der niedrigere Satz auf Blumen oder Tierfutter abgeschafft werden. Wir bleiben bei unserer Haltung, dass eine Mehrwertsteuererhöhung des normalen Mehrsteuersatzes nur Sinn macht, wenn die Einnahmen zu 100% zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden werden. Nur das entlastet die Wirtschaft - gerade die lohnintensiven Bereiche - wirklich und schafft neue oder sichert bestehende Arbeitsplätze. Deshalb hegen wir generelle Bedenken gegen die langfristige Finanz- und Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung.
Allerdings gibt es aus kurzfristiger Sicht durchaus positive Elemente in 25 Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Wobei trotz des Berichts der Landesregierung noch immer in vielen Bereichen unklar ist, in wie weit sich diese Investitionen konkret auf Schleswig-Holstein auswirken werden. Dennoch begrüßt der SSW, dass die Bundesregierung die Forschungs- und Entwicklungsinvestition um 800 Mio. Euro erhöhen will, um bis 2010 endlich die Forschungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bringen. Denn gerade im Forschungs- und Entwicklungsbereich haben wir einen großen Nachholbedarf und hier liegt auch unsere Chance, um im Globalisierungswettbewerb zu bestehen. Da Schleswig-Holstein in diesen Bereichen einiges zu bieten hat, dürften auch unsere Unternehmen von der Erhöhung der Forschungsausgaben profitieren.
Auch die steuerliche Entlastung der mittelständischen Wirtschaft in einer Übergangszeit bis zu einer generellen Unternehmensteuerreform in 2008 kann der SSW unterstützen. Da über 90% der Firmen in Schleswig-Holstein zum Mittelstand zu rechnen sind, werden auch viele schleswig-holsteinische Unternehmen finanziell entlastet. Deshalb trägt dieses Vorhaben zu einer Verbesserung der Wettbewerbssituation der Mittlerständler - und hoffentlich auch Arbeitsplatzsituation - in Schleswig-Holstein bei.
Gleiches gilt für die Erhöhung der Verkehrsinvestition, wo die Bundesregierung bis 2009 zusätzlich 4,3 Mrd. Euro zur Verfügung stellen will. Hier wird es entscheidend auf den politischen Einfluss unserer Landesregierung ankommen, wie viele Millionen davon in Schleswig-Holstein ankommen. Verkehrsprojekte und konkreten Nachholbedarf bei Straßen- und Schienenverkehr im Lande gibt es genug. Aber auch hier gilt: Wir wissen noch nicht inwieweit Schleswig-Holstein von den Verkehrsinvestitionen profitieren wird.
Von den übrigen Elementen des Investitionsprogramms erwarten wir uns nicht die großen positiven Auswirkungen. Sowohl beim geplanten Elterngeld als auch bei der steuerlichen Absetzbarkeit von bestimmten Dienstleistungen, werden sich aus unserer Sicht die Auswirkungen auf die Konjunktur in Schleswig-Holstein in Grenzen halten. Mein Fazit bei den Impulsen des Investitionsprogramm des Bundes auf Schleswig-Holstein ist also: Der große Wurf ist es noch nicht.
