Pressemitteilung · Flensburg · 13.12.2022 Gemeinsame Pressemitteilung von SSW, WIF und Andreas Zech: Ist die Finanzierung für Sanierung Hafen-Ost zukunftsfest?
Fraktionen fordern Finanzplan im März 2023
In einem gemeinsamen Antrag für den Finanzausschuss fordern die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech eine Darstellung der Kosten und der Finanzierungspläne des Sanierungsprojektes Hafen-Ost. Konkret soll das Rathaus bis März 2023 u.a. einen aktuellen Finanz- und Kostenplan vorlegen. Damit sind alle Kosten und Ausgleichszahlungen an die Betriebe, inklusive der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite gemeint.
Die Fraktionen fordern vor weiteren Entscheidungen eine aktuelle Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022; also einen Kassensturz.
Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher des SSW, Martin Lorenzen: „Die Sanierung des Hafen-Ost ist die größte und teuerste Investition der Stadt in den nächsten Jahrzehnten. Leider haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen seit dem Beschluss 2019 dramatisch verändert. Ob man nun für oder gegen das Projekt in der jetzigen Fassung ist, spielt keine Rolle. Es ist sachlich und finanzpolitisch geboten, die Finanzierung auf ihre Wirtschaftlichkeit und den Kosten-Nutzen für die Stadt zu überprüfen. Andere Nachfinanzierungen, wie bei der Kaikante in der Neustadt oder beim Projekt Christiansens Gärten zeigen, wie nötig das ist. Es steht der finanzpolitische Spielraum des Gesamthaushaltes auf dem Spiel, wenn wir nicht aufpassen.“
Der finanzpolitische Sprecher der WIF, Gunnar Speck, sieht dies ähnlich:
„Die Umsetzung hängt maßgeblich von der realistischen Prognose des Kosten- und Finanzierungsplans ab. Die derzeitige gesamtwirtschaftliche Situation ist geprägt von einem hohen Inflationsniveau, das mit weiter steigenden Zinsen verbunden ist und exorbitant gestiegenen Baukosten von bis zu 30%. Diese gesamtwirtschaftliche Situation erfordert eine Überarbeitung der ursprünglichen Kalkulation des Sanierungsträgers für das Projekt „Hafen-Ost.“
Auch Ratsherr Andreas Zech fordert eine aktualisierte Kostenkalkulation des Projektes aus haushaltswirtschaftlicher Sicht: „Mit dem Projekt in der bisherigen Ausgestaltung entstehen extrem hohe finanzielle Risiken, die den zukünftigen investiven Haushalt der Stadt Flensburg für die nächsten Jahre extrem stark belasten können. Eine Vielzahl von investiven Groß-Projekten sind dringend umzusetzen, vom Neubau der Berufsfeuerwehr, Gebäudesanierung der Freiwilligen Wehren, Erweiterung und Sanierung von Schulen und Kitas, Umsetzung der Mobilitätswende (ÖPNV, Radwege, Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität, Sanierung der Straßen) bis zu den Kosten für das neue Krankenhaus am Peelwatt.
„Um das Projekt Hafen-Ost unter den gegebenen Umständen realisieren zu können, muss ein aktualisierter Kosten- und Refinanzierungsplan der Ratsversammlung vorgelegt werden. Die im Februar 2019 vorgestellte „Kommunale Nutzenanalyse“ bzw. Wirtschaftlichkeitsberechnung ist ebenfalls hinsichtlich den geänderter Rahmenbedingungen zu überprüfen“, fordert A. Zech weiter.
"Erst danach kann entschieden werden, ob und in welchem Umfang sich das Projekt überhaupt noch rechnet oder der verabschiedete Rahmenplan angepasst werden muss.“