Rede · 28.10.2021 Kommunen müssen bei der Minderheitenpolitik endlich gleichziehen
„Während die finanzielle Gleichstellung der dänischen Minderheit auf Landesebene durchaus erreicht und, was beispielsweise die Schulen der dänischen Minderheit angeht, auch in der Landesverfassung verankert ist, treten wir auf kommunaler Ebene immer noch auf der Stelle.“
Lars Harms zu TOP 39+40+41 - Berichte zum Minderheiten- bzw. Volksgruppenpolitik und Regionalsprachen (Drs. 19/3334, 19/2962, 19/3335, 19/3339)
Mindretalspolitik er fredspolitik. Det er det vi skal har i baghovedet når vi taler om vores mindretalspolitik. Det vi gør her har en udvirkning på andre mindretal i andre lande. Lige derfor er det vigtigt at markere de succeser vi har haft, men vi skal alligevel også tiltale de områder hvor vi stadivæk har udfordringer. Og der skal et signal til at vi igen og igen vil forbedere situationen for vore mindretal.
Wir haben in der Tat einige minderheitenpolitische Erfolge zu verzeichnen, die sich sehen lassen können. So wurde in der letzten Wahlperiode damit begonnen, Geld für eine Friesenstiftung anzusparen und die rechtlichen Grundlagen für eine Umsetzung in dieser Wahlperiode zu erarbeiten. Wir freuen uns, dass wir als SSW hier eng mit der Landesregierung zusammenarbeiten konnten und dass es uns jetzt gelungen ist, diese Stiftung zu gründen. Ich finde es ist immer noch bemerkenswert, dass der Übergang von einer Regierung zur nächsten in dieser Frage zu keinen größeren Friktionen geführt hat. Das an sich ist ein positiver Wert auch für unsere Demokratie. Aber natürlich wird vor allem für die friesische Minderheit hier ein wichtiger Schritt getan. Kräfte bündeln, Finanzmittel erhöhen und Mittel schneller bereitstellen; das sind die Ziele, die mit der Stiftung verbunden sind und ich bin sicher, dass diese Ziele erreicht werden.
Genauso erfreut bin ich aber auch, dass es uns gelungen ist, auf Initiative des SSW für die Minderheitensprachen Dänisch und Friesisch sowie für die Regionalsprache Niederdeutsch einige Bestimmungen zur Sprachencharta nachzumelden. Gerade vor dem Hintergrund des zuvor gesagten, nämlich dass Minderheitenpolitik Friedenspolitik ist, ist dieses Signal auf europäischer Ebene nicht zu unterschätzen. Andere Staaten sehen nun, dass auch die große Bundesrepublik Deutschland bereit ist, aktive Minderheitenpolitik zu gestalten. Vor dem Hintergrund, dass es ja durchaus auch große Defizite hier in Europa gibt, ist das ein starkes Signal für die Minderheiten in Europa.
Einen Wermutstropfen haben wir aber trotzdem. Während das Land hier bereitwillig, Bestimmungen angemeldet hat, die es jetzt schon erfüllt, war diese Bereitschaft auf der kommunalen Ebene nicht vorhanden. Selbst Dinge, die man ohne Schwierigkeiten erfüllen kann, wollte man aus Furcht vor einem Rechtsanspruch von Minderheitenangehörigen nicht anmelden. Ich glaube, dieses eher abwehrende Verständnis der Kommunen in der Minderheitenpolitik ist freundlich formuliert ein überkommenes Verständnis von Minderheitenpolitik. Da geht mehr auf kommunaler Ebene.
Und damit kommen wir auch schon zu einem der großen Probleme der Minderheitenpolitik hier im Land. Während die finanzielle Gleichstellung der dänischen Minderheit auf Landesebene durchaus erreicht und, was beispielsweise die Schulen der dänischen Minderheit angeht, auch in der Landesverfassung verankert ist, treten wir auf kommunaler Ebene immer noch auf der Stelle. Gleichbehandlung findet dort nicht statt und so kann es nicht bleiben. Durch den Dänischen Schulverein und durch den dänischen Jugendverband SDU werden beispielsweise Ganztagsschulangebote gemacht. Diese Ganztagsangebote an den dänischen Schulen werden durch das Land genauso wie Ganztagsangebote an den öffentlichen deutschen Schulen gefördert. So weit, so gut. Die Schulträger der deutschen Schulen, also die Kommunen, packen aber regelmäßig noch Geld drauf, um das Angebot an den öffentlichen Schulen gut zu gestalten. Das ist richtig und gut so. Aber bei den Angeboten an den dänischen Schulen beteiligen sich die Kommunen größtenteils nicht. Geht also ein Kind aus einer Kommune in eine deutsche Schule, so zahlt die Kommune für das Kind. Geht das gleiche Kind aber auf eine dänische Schule, dann zahlt die Kommune oft nichts. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Kinder, die die dänischen Schulen besuchen, sind den Kommunen nicht so viel wert, wie Kinder, die deutsche Schulen besuchen. Das ist ein Verständnis von Politik, das ich eher in den Grenzkampf der 50er Jahre verorten würde. Heute sollte das eigentlich anders sein. Meine Damen und Herren, hier appelliere ich auch an die demokratischen Landesparteien, dass sie auf ihre kommunalen Vertreter zugehen und dafür Sorge tragen, dass sie dem Wunsch auf Gleichbehandlung der dänischen Minderheit hier unterstützen. Denn das geschieht in vielen Fällen leider noch nicht. Und dänische Schüler sind nun einmal nicht weniger wert als deutsche Schüler!
Än dan jeeft et uk nuch en ouderen grünseetliken keer, wan we aw e friisk manerhäid kiike. We schan ünbedingt mör draft bai e friiskunerrucht hääwe. Heer gungt et ai bloots am en änkelten keer önj en gruten struus foon manerhäidepolitische initsjatiiwe. Heer gungt riin än åål amt ouerlaawen foon en manerhäid!
Wenn wir es nicht in den nächsten vier, fünf Jahren schaffen, mehr Friesischunterricht auf die Beine zu stellen, dann entwickelt sich das zu einer existenziellen Gefahr für die friesische Minderheit und damit auch zu einer existenziellen Gefahr für den Bestand eines Teils der ureigenen traditionellen Schleswig-Holsteinischen Kultur.
In der letzten Wahlperiode haben wir Demokraten gemeinsam unter anderem den Friesischunterricht in unserer Landesverfassung verankert. Jetzt müssen aber auch Taten folgen. Das bitte ich nicht als Vorwurf, sondern als Hilferuf zu verstehen. Noch vor rund 20 Jahren hatten wir jährlich 1.400 Friesischschüler. Jetzt sind es nur noch rund 750, also fast eine Halbierung. Die friesische Sprache gilt nicht nur als bedrohte Sprache, sondern als eine der bedrohtesten Sprachen auf dieser Welt und deshalb haben wir alle hier eine besondere Verantwortung. Genauso wie wir sie für bedrohte Tierarten, bedrohte Natur oder bedrohte Kulturgüter haben.
Die rechtlichen Grundlagen haben sich verbessert, keine Frage. Zuletzt hat das Bildungsministerium aufgrund einer Initiative des SSW festgelegt, dass Absolventen von Friesichangeboten an der Uni Flensburg die gleiche Punktzahl für ihre Leistungen erhalten, wie beispielsweise DAZ-Lehrer. Das ist gut. Und trotzdem reicht es nicht. Wir brauchen in irgendeiner Form eine Stelle, die neu ausgebildete Friesischlehrerinnen und -lehrer nach Nordfriesland und Helgoland vermittelt. Laut meiner Kleinen Anfrage zum Friesischunterricht unterrichten in Nordfriesland derzeit 22 Friesischlehrer; gegenüber 27 im Vorjahr. Insgesamt gibt es aber laut Bericht zur Sprachkompetenz im Landesdienst 31 Friesischlehrer im ganzen Land. Da ist vielleicht noch Potential.
Und wenn wir diejenigen Lehrer in Nordfriesland, die zwar Friesisch sprechen, aber noch nicht eine Lehrqualifikation für den Friesischunterricht haben, weiterbilden, damit sie Friesisch unterrichten können, könnte weiteres Potential gehoben werden. Darüber hinaus muss es aber auch möglich sein, dass diejenigen Lehrer, die noch nicht Friesisch sprechen, Friesischkurse und Weiterbildungsgänge belegen können. Sie sehen also, da gibt es viel zu tun.
Und am Ende steht und fällt es mit der Attraktivität des Fachs Friesisch. Friesisch muss vollgültiges Lehrfach sein und die Lehrmaterialien hierfür müssen durch das Land erarbeitet und finanziert werden. Das, was wir jetzt haben, ist mit hohem ehrenamtlichem Engagement erarbeitet, keine Frage. Aber man stelle sich vor, für die Fächer Englisch, Französisch oder Spanisch, würden keine festen Lehrmaterialien vorliegen und alles müsste mehr oder weniger ehrenamtlich erarbeitet werden. Der Aufschrei wäre mit Recht groß. Bei der sorbischen Minderheit hat man im Übrigen eine eigene Institution für die Ausbildung von Kindergarten- und Schulpersonal. Und dieses Witaj-Sprachzentrum ist auch für die Lehrmaterialien zuständig. Das kann ein richtig gutes Vorbild für uns sein. Ein paar Stunden IQSH und etwas Ehrenamt reichen für diese minderheitenpolitische Aufgabe jedenfalls nicht aus. Das muss uns klar sein!
Lassen Sie mich kurz auch noch auf die Minderheit der deutschen Sinti und Roma eingehen. Hier muss man sagen, dass die Entwicklungen der letzten Jahre wirklich bahnbrechend waren. Die Wohnungsgenossenschaft Maro Temm läuft zuverlässig. Die Mediatorenstellen an den Schulen sind ausgeweitet worden und arbeiten erfolgreich. Und der Landesverband der Sinti und Roma macht eine unverzichtbare Beratungsarbeit und hat nun gerade mit ihrer neuen Ausstellung ein wichtiges Feld in der Öffentlichkeitsarbeit betreten. Und doch möchte ich auch hier eine kleine Anregung machen. Neben dem Landesverband der Sinti und Roma arbeitet in Schleswig-Holstein auch die Cinti-Union. Ich würde mich freuen, wenn auch die Cinti Union in unserem Gremium für die Sinti und Roma mitarbeiten könnte. Bei den Friesen sind es in deren Gremium ja auch vier verschiedene Organisationen, die mit dabei sind. Und ich glaube, alle Angehörigen der Minderheit, denen die eigene Zukunft wichtig ist, sollten im Gremium mitarbeiten dürfen.
Lassen Sie mich noch kurz am Schluss auf die Sprachkenntnisse in der Landesverwaltung eingehen. Sie sind insbesondere in Bezug auf Dänisch und vor allem Friesisch doch eher durchwachsen. Wir haben jetzt zum ersten Mal einen kleinen Überblick und das ist gut so. Diese Sprachkenntnisse sollten aber unbedingt in KoPers eingepflegt werden, damit diese immer abrufbar sind. Zweitens sollte es verstärkt Sprachkurse in den jeweiligen Verwaltungen geben, gerne auch in Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene. Und drittens, und das ist vielleicht das wichtigste: Wir sollten mehr die Möglichkeit nutzen, dänische und friesische Sprachkenntnisse in den Stellenausschreibungen auch einzufordern. Rechtlich ist dies möglich und sachlich macht es Sinn, die Bestimmungen aus dem Landesverwaltungsgesetz in den jeweiligen Behörden auch umsetzen zu können.
Aber meine Damen und Herren, es macht auch allgemein Sinn, dass die Verwaltungen und Behörden die Sprachen des Volkes sprechen können und darauf auch offensiv hingewiesen wird. Das ist auch ein stückweit ein Ausweis an Bürgerfreundlichkeit.
In diesem Sinne: Foole tunk fort tuhiiren! Tak for opmærksomheden.