Rede · 22.01.2014 Konzept zur Zukunftsfähigkeit des UKSH
„Strukturelle Reformen und Einnahmesteigerung statt weiterer Opfer der Beschäftigten“
Übergeordnet betrachtet ist die finanzielle Lage der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein alarmierend. Es ist allgemein bekannt, dass mittlerweile mehr als ein Drittel rote Zahlen schreibt. Und es ist kein Geheimnis, dass ein ganz wesentlicher Grund hierfür in der zu geringen Vergütung von Krankenhausleistungen liegt. Dies führt dazu, dass selbst gut organisierte und effizient aufgestellte Kliniken kaum mehr wirtschaftlich arbeiten können. Ob es nun um das UKSH oder um andere Krankenhäuser im Land geht. Fakt ist: Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem die zunehmende Unterfinanzierung die Qualität der Patientenversorgung bedroht. Und genau diese Entwicklung müssen wir dringend aufhalten.
Wenn es um die schwierige Situation des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein geht, dann muss man eins ganz deutlich sagen: Die damalige Entscheidung, zwei Universitätsklinika in einem vergleichsweise kleinen Bundesland vorzuhalten, war völlig falsch. So gut die Standorte Kiel und Lübeck auch sind - wirtschaftliches Arbeiten ist und bleibt allein aufgrund dieser Fehlentscheidung eine echte Herausforderung. Dass die nachträgliche Fusion an diesem Missverhältnis wenig ändert, kann da wohl kaum jemanden verwundern. Die Strukturen sind und bleiben überdimensioniert. Aber die Dinge sind wie sie sind.
Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage nicht nur des UKSH ist mir ein Punkt ganz besonders wichtig: Die Situation unserer Krankenhäuser ist häufig schwierig, obwohl erhebliche Opfer durch die Belegschaft erbracht werden. Dies gilt ganz besonders für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Hier haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vergangenheit unbezahlte Überstunden geleistet oder anderweitig Verzicht geübt, nur um ihren Beitrag zur Verbesserung der Finanzsituation zu leisten. Wenn wir uns nun das aktuelle Rekorddefizit des UKSH in Höhe von rund 38 Millionen Euro anschauen, dürfen wir diese Vorleistung der Beschäftigten auf keinen Fall vergessen. Eins will ich deshalb deutlich sagen: Eine Überleitung der Sondertarifverträge in den TV-L macht zwar Sinn, weil Flächentarifverträge Sicherheit für die Beschäftigten geben. Ein Sparmodell ist das aber nicht.
Einen sehr wichtigen, wenn nicht sogar den zentralen, Ansatz zur Zukunftssicherung des UKSH liefert dagegen die FDP mit ihrem Antrag: Aus meiner Sicht sind für eine Rückführung des Defizits zuallererst strukturelle und organisatorische Reformen notwendig. Für den SSW ist klar, dass mit der schwarzen Null als Momentaufnahme wenig bis gar nichts gewonnen ist. Wenn das UKSH die Möglichkeit haben soll, auf lange Sicht wirtschaftlich zu arbeiten, dann kommt man an diesem Punkt kaum vorbei. Organisatorische Reformen müssen der Kern eines umfassenden Sanierungskonzepts sein. Hier gilt es, genauer hinzuschauen und zu fragen, wo Lübeck und Kiel noch besser zusammenarbeiten und wo eine noch deutlichere Abgrenzung nötig ist. Und aus meiner Sicht muss dabei nicht zuletzt auch die Frage nach eventuellen Doppelstrukturen und nach ihrem Abbau gestellt werden.
Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des UKSH liegt natürlich in der Verbesserung der Einnahmesituation. Was die hierfür notwendigen Vorstöße auf Bundesebene angeht, sind wir auf einem guten Weg. Gerade beim Thema Basisfallwert und beim Systemzuschlag für Maximalversorger hat unsere Sozialministerin eindeutig Bewegung in die festgefahrene Diskussion gebracht. Diese Entwicklung stimmt uns erst einmal positiv. Auch wenn wir wissen, dass dies allein nicht zu einem ausgeglichenen Klinikhaushalt führen wird. Hierfür sind nicht nur Einnahmesteigerungen, sondern eben auch Ausgabenbegrenzungen notwendig. So viel ist klar. Als Stichworte will ich hier nur mal das Beschaffungswesen oder die Gehaltsstruktur der Führungsebene nennen.
Uns allen ist klar, dass allein der Bereich der baulichen Sanierung des UKSH ein absolutes Mammutthema ist, das uns ganz sicher noch gesondert beschäftigen wird. Wenn es also um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage geht, dann haben wir es mit einer äußerst anspruchsvollen und langwierigen Aufgabe zu tun. Die Sanierung braucht Zeit. Die schwarze Null in nur 3 Jahren mag ein plakatives Ziel sein, aber mehr Realismus schadet auch nicht. Viel wichtiger ist daher, dass wir in kleinen pragmatischen Schritten zu veränderten Strukturen kommen. Und dies gemeinsam mit den Beschäftigten und ganz sicher nicht auf ihre Kosten.
