Rede · 05.03.2022 SSW Landesparteitag 2022 Lars Harms: „Der Norden muss bezahlbar bleiben“
Lars Harms, SSW-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022
Rede zu TOP 6 –
Drøftelse og beslutning om SSWs valgprogram til landdagsvalget 2022/
Beschluss des SSW-Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022
Harrislee, den 05.03.2022
Es gilt das gesprochene Wort.
Kære venner,
in Zeiten in denen in Europa Krieg geführt wird, ist es schwer, zur normalen Tagesordnung überzugehen. Und eigentlich kann man das auch nicht. Deshalb möchte ich zuerst doch noch einmal auf das Schicksal der Menschen in der Ukraine eingehen. Egal, was man selbst meint, welche Maßnahmen wohl ergriffen werden sollten, ist es glaube ich das dringendste, dass wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekunden und dass wir die Menschen in Russland, die sich gegen diesen Krieg wenden, wo immer wir können, unterstützen.
Eine Lehre, die wir ziehen können ist, dass Gespräche mit Autokraten und Despoten nur dann funktionieren können, wenn auch wir diese Gespräche aus einer gewissen Stärke heraus führen. Zeigt man Schwäche, sehen solche Leute das fast schon als Einladung für ihr Tun an. Dabei geht es nicht um eine neue Aufrüstungsspirale, sondern darum, ähnlich wie Helmut Schmidt es seinerzeit formuliert hat, dass wir klarmachen können, dass ein Angriff auch ein hohes Risiko für den Angreifer haben wird. Das scheint dieses Mal nicht der Fall gewesen zu sein und deshalb ist es um so notwendiger, dass die Sanktionen die Kriegstreiber in Russland und ihre Freunde hart treffen und sie so an den Verhandlungstisch zurückgeholt werden.
Der Frieden in Europa ist nicht nur in der Ukraine durch Russland gebrochen worden, sondern der Frieden in Europa an sich steht jetzt auf einem unsicheren Fundament. Wir müssen alles tun, das Fundament wieder zu festigen, Stärke zu zeigen – auch wenn es uns selbst weh tun kann – und die Menschen zu unterstützen, die sich in der Ukraine und in Russland für Frieden und Verständigung einsetzen. Diese mutigen Menschen haben alle Unterstützung verdient.
Und doch reden wir ja heute auch über unser Parteiprogramm. Bei der Landtagswahl am 8. Mai geht es nichts weniger als darum, ob bei den großen Umwälzungen in unserem Land, in Europa und auf der ganzen Welt alle Menschen mitgenommen werden. Der SSW hat immer gesagt, dass wir alle mitnehmen wollen. Doch was bedeutet das denn? Jeder hat gespürt, dass uns nach und nach die Kosten in allen möglichen Bereichen davonlaufen. Strom wird immer teurer, Gas zum Heizen wird teurer, Benzin wird teurer, Wohnen wird teurer, Lebensmittel werden teurer, Bus und Bahn fahren wird teurer und so weiter und so fort. Was wir aber sehen ist, dass die Politik hier nicht ausreichend reagiert. Es gibt keine Initiative unserer Jamaikaregierung, um genau diese Probleme, mit denen sich ganz normale Menschen auseinandersetzen müssen, zu lösen.
Sehen wir uns doch mal die Menschen an: Bekommt man Hartz 4 oder als Rentner Grundsicherung, dann bekommt man satte 3 Euro im Monat mehr. Ich lach mich tot! Das ist nix! Und da hilft es dann auch nicht, dass es für diese Menschen einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 100 Euro gibt. Und was ist nächstes Jahr? Was ist übernächstes Jahr? Niemand sagt da etwas. Und wir wissen, wie schnell diese Menschen vergessen werden. Wir als SSW vergessen die Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, aber nicht. Wir wollen, dass ihnen zügig und dauerhaft geholfen wird. Der Regelsatz muss so erhöht werden, dass man dauerhaft vernünftig existieren kann und auch die Energiepreise aufgefangen werden. Das ist ein Mindestmaß, was wir als Staat leisten müssen.
Und sehen wir uns doch einmal die ganz normalen Arbeitnehmer an: Wer ein kleines oder mittleres Einkommen hat und versucht, seine Familie irgendwie durchzubringen. Der hat derzeit nichts zu erwarten. Egal ob man Alleinerziehend ist oder zu zweit versucht, etwas hinzubekommen, man ist komplett unterhalb des Radars der Regierenden in Kiel und Berlin. Ja, die Pendlerpauschale soll jetzt bei denen, die weitere Entfernungen zu bewältigen haben, erhöht werden, das hilft – zumindest denjenigen, die etwas besser verdienen. Den kleinen Einkommen hilft das aber so gut wie nichts, weil sie jetzt schon kaum Steuern zahlen und damit natürlich auch die Steuerersparnis die gestiegenen Kosten nicht ansatzweise ausgleicht. Und ob sich die Streichung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung bemerkbar macht, weiß auch niemand. Vielleicht streichen die Energieunternehmen, dieses Geld gleich mit ein. Denn sicher ist es nicht, dass diese Maßnahme die Rechnung unter dem Strich preiswerter macht. Am Ende zahlen diejenigen, die hart arbeiten, die Rechnung! Und das kann es doch nun wirklich nicht sein!
Wir sehen, dass diese Maßnahmen, einmaliger Heizkostenzuschuss, Erhöhung Pendlerpauschale, Senkung EEG-Umlage, zwar nett gemeint sind, aber am Ende eben auch nur Stückwerk sind. Die Energiepreise steigen trotzdem und die Wohnung wird trotzdem unerschwinglich und ein gutes gesundes Essen kostet auch immer mehr. Für die Menschen da draußen ändert sich derzeit gar nichts! Und genau davon müssen wir weg.
Wenn wir wollen, dass es keine tiefere soziale Spaltung gibt, dann müssen wir den Menschen direkt helfen. Wenn wir wollen, dass die Menschen den Wandel, den wir erleben, mittragen, dann müssen wir ihnen auch die Chance geben, weiter wie gewohnt am Leben teilhaben zu können. Wenn wir wollen, dass die Menschen sich für die Energiewende einsetzen, dann müssen wir ihnen entsprechende Angebote machen.
Es gibt genügend Möglichkeiten den Menschen zu helfen. Wir sollten es lassen, dem bessergestellten Teil der Bevölkerung für ihr neues E-Auto auch noch einen Zuschuss zu zahlen. Das kostet uns alle jährlich 2 Milliarden Euro. Besser wäre es, das Geld in den ÖPNV zu stecken, damit dieser kostengünstiger wird. Es wäre doch fantastisch, wenn Rentner oder sozial schlechter gestellte Kinder günstig oder gar umsonst fahren könnten. Mobilität ist nämlich auch ein Recht für diese Menschen.
Wir sollten auf dem Wohnungsmarkt dringend einwirken, damit die Preise nicht ins Unermessliche steigen. Die Menschen können ihre Mieten mit ihren Einkommen oft nicht mehr stemmen. Wir brauchen in angespannten Wohnlagen eine Mietpreisbremse. Wir müssen von den Bewohnern in Sozialwohnungen, die zwischenzeitlich gut verdienen, eine Fehlbelegungsabgabe erheben und damit neue Sozialwohnungen schaffen. Wir brauchen für Menschen in unzumutbaren Wohnsituationen ein Wohnraumschutzgesetz. Ein vernünftiges, preiswertes Dach über dem Kopf für sich und seine Familie muss endlich wieder eine Selbstverständlichkeit sein. Und das ist es derzeit nicht.
Sehen wir uns die Energiepreise an. Wir zahlen Stromsteuer, Mineralölsteuer und Erdgassteuer. Alles Steuern, die man abschaffen oder senken könnte, damit die privaten Verbraucher wieder Luft zum Atmen bekommen. Und nur einmal so am Rande: je höher der Preis steigt, desto höher sind die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Die kommt nämlich immer oben auf und die kann man auch einfach einmal auf den reduzierten Satz von 7% heruntersetzen. All das würde jedem Menschen helfen und vor allem denjenigen, die ohnehin nicht viel haben. Das wäre übrigens auch bei einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel der Fall. Ich finde, man sollte Lebensmittel mit Maultieren gleichstellen. Auf Maultiere wird nämlich nur der verminderte Mehrwertsteuersatz erhoben.
Der Anteil, den Sozialleistungsempfänger und auch Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen für Energie, Benzin, Lebensmittel und Wohnen zahlen müssen ist besonders hoch. Und damit würden gerade diese Menschen besonders entlastet, wenn man Steuern und Abgaben in diesem Bereichen senken würde. Und genau das muss das Ziel sein, damit alle Menschen weiterhin Teilhabe haben. Auch die, die sonst nicht so viel haben. Deshalb muss das Leben in Schleswig-Holstein bezahlbar bleiben!
Tak for opmærksomheden.