Rede · 12.09.2002 Lars Harms: Regierungserklärung zu den Regenwasser- und Flutschäden
Ich möchte noch einmal auf die Bereiche eingehen, auf die wir in der nächsten Zeit konkret Einfluss nehmen können und müssen. Im Notfallmanagement mussten wir feststellen, dass die Ziele die die einzelnen Bundesländer im Rahmen des Krisenmanagements verfolgt haben, doch sehr unterschiedlicher Art waren. Gerade in der Abstimmung mit Mecklenburg-Vorpommern mussten wir feststellen, dass die Problemstellungen, die für uns wichtig waren, aus mecklenburg-vorpommerscher Sicht nicht unbedingt vordringlichste Priorität hatten. Wenn man so will, kam es hier zu einem klassischen Zielkonflikt. All die Probleme, die für uns im Vordergrund standen, waren für unsere Nachbarn erst einmal nachrangig. Dass dabei natürlich die Zusammenarbeit ins Stocken gerät, ist klar. Deshalb ist es notwendig, Strukturen zu schaffen, die eine engere und vor allem besser abgestimmte Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn möglich macht.
Gleiches gilt natürlich auch in Bezug auf alle Elbanrainer. Was wäre eigentlich passiert, wenn einige Deiche in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt nicht gesprengt worden wären. Keiner kann diese Frage verlässlich beantworten. Aber die Erkenntnis ist, dass auch hier eine engere Zusammenarbeit im Krisenmanagement von Nöten ist. Die nationale Flutkonferenz am 15. September ist ein erster Schritt hin zur näheren Zusammenarbeit und ein Weg, um ein Gesamtkonzept auf die Beine zu stellen. Gerade der geplante Ausbau der Elbe wird hierbei eine Rolle spielen.
Vor dem Hintergrund der chronisch klammen Kasse des Landes kann ich sagen, dass ich mir durchaus vorstellen kann, dass die Gelder, die ursprünglich für eine Elbvertiefung eingeplant waren, jetzt in den Deichbau und in die Erneuerung von Deichen in den betroffenen Gebieten fließen sollten. Die vorgesehene Umschichtung der Bundesmittel - die für Ausbaumaßnahmen der Elbe vorgesehen waren - jetzt zu Gunsten des Hochwasserschutzes zu nutzen halte ich für sinnvoll. Der Ausbau der Elbe hat nach diesem Hochwasser keine Priorität mehr.
Aber nicht nur in der Not ist die Zusammenarbeit wichtig, sondern auch, wenn es darum geht, zukünftige Katastrophen zu verhindern. Wissenschaftler sagen, dass man in der Vergangenheit alle 50 Jahre mit solchen Hochwassern rechnen musste. Nun sagt die Wissenschaft, dass man statistisch gesehen alle acht Jahre mit solchen Ereignissen rechnen muss. Die Gefahr ist also größer geworden und damit ist auch die Notwendigkeit des Handelns größer geworden. Neben Deichverstärkungen und möglicherweise auch neubauten, müssen wir in Schleswig-Holstein verstärkt auch die Schaffung von Überschwemmungsgebieten ins Auge fassen. Gleiches gilt auch für Auenlandschaften, diese gilt es nun wieder so weit wie möglich herzustellen. Auch hierfür ist dringend ein gemeinschaftliches Konzept aller Elbanrainer nötig.
Wir in Schleswig-Holstein werden aber auch kurzfristig Finanzmittel in den Elberaum leiten müssen, um Überschwemmungsflächen schaffen zu können. Derartige Flächen sind finanzierbar, wenn man sie mit ökologischen Zielen kombiniert. Wir können uns vorstellen, dass die Mittel, die man für den Ankauf von Flächen zum Zwecke des Naturschutzes durch das Land und durch die Stiftung Naturschutz aufwendet, jetzt zielgerichtet im Bereich der Elbe einsetzt. Das heißt, sollte man geeignete Flächen finden, sollten die Finanzmittel für den Ankauf dieser Flächen genutzt werden.
Ein Punkt, der kurzfristig eine Rolle spielen wird, ist die Frage der Neuwaldbildung und des Erhaltes des Waldes. Wir wissen, dass Wälder bis zu 95% des Wassers in ihrer Umgebung binden können. Diese Art des naturnahen Schutzes der flussnahen Flächen wird bisher noch viel zu wenig Beachtung geschenkt. Ich glaube, in Bezug auf die anstehenden Haushaltsberatungen sollten wir diesen wichtigen Aspekt nicht außer Acht lassen.
Zu guter letzt möchte ich aber auch noch einen Appell an die Kommunen richten: Die Kommunen sollten auf jeden Fall davon Abstand nehmen, in Zukunft weitere Bau- und Gewerbegebiete in Hochwassergebieten einzurichten. Möglicherweise kann hier das Land auch dahingehend einwirken, dass es die Förderung solcher Gebiete daran koppelt, dass sie außerhalb von Gefährdungsgebieten liegen müssen, um eine Förderung auszulösen. Auf jeden Fall muss dieser Aspekt durch das Land geprüft werden.
Ich glaube, wir haben sowohl langfristig als auch kurzfristig genügend Ansatzpunkte an denen wir ansetzen können, um solchen Hochwassern wie wir sie erlebt haben wirksam entgegentreten zu können. Wir sollten deshalb gerade vor dem Hintergrund, dass alles für uns auch noch hätte schlimmer kommen können, nun aber auch handeln.
