Rede · 19.06.2008 Maritimer Aktionsplan Schleswig-Holstein
Mit dem Maritimen Aktionsplan für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung die zentralen Leitlinien erarbeitet, mit denen die innovative und integrative Meerespolitik umgesetzt werden soll. Damit ergreift die Landesregierung die Chance und nimmt das Heft in die Hand, um die erste Region Europas zu sein, die einen eigenen Aktionsplan vorlegt. Das begrüßen wir, denn damit können wir die Vorreiterrolle übernehmen und anderen maritimen Regionen die Idee der integrierten Meerespolitik vorleben. Darüber hinaus wird damit deutlich, dass Schleswig-Holstein eine überregionale maritime Kompetenz hat.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die ressortübergreifende Projektgruppe „Zukunft Meer“ die operative Basis für die Landesinitiative bildet. Eine Arbeitsgruppe aus Staatssekretären bestimmt unter Federführung des Wirtschaftsministeriums die inhaltlichen Schwerpunkte. Damit werden alle betroffenen Politikfelder nachhaltig in die Prozesse mit eingebunden und alle sind gleichberechtigt in einem Boot. Um den Aktionsplan Meer mit Leben zu erfüllen, wurden von der Projektgruppe „Zukunft Meer“ die zentralen Leitlinien entwickelt. Damit wird wieder einmal deutlich, wie umfangreich sich das Thema Maritimer Aktionsplan gestaltet. Der Bericht gibt hierzu einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichen Bereiche, die nebeneinander laufen und miteinander verzahnt werden. Viele der Aktionen sind bereits angestoßen und werden von der Landesregierung gefördert.
Exemplarisch möchte ich hier einen Punkt hervorheben, über den ich mich doch gewundert habe. So wird unter der Leitlinie „Aufmerksamkeit für die Meere steigern“, das Science Center in Kiel genannt, dass Anfang 2011 fertig gestellt sein soll und mit Landes- und EU-Mitteln bis zu max. 17,25 Mio. € gefördert werden soll. Laut Bericht soll das zukünftige Science Center in seiner landesinternen und –externen Wirkung eine „Leuchtturm-Funktion“ ausüben und einen starken Alleinstellungscharakter sowie einen authentischen Bezug zum Land haben. Wenn die Landesregierung meint, ein Science Center in Kiel zu bauen, darf dies nur geschehen, wenn auch Maßnahmen für die Phänomenta in Flensburg getroffen werden. Das Konzept des Science Centers darf nicht mit dem der Phänomenta konkurrieren und die Existenz der Phänomenta darf nicht gefährdet werden. Dies möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich hervorheben. Generell bleibt aber fest zuhalten, dass die einzelnen Leitlinien und die damit zusammenhängenden Aktionen und Maßnahmen deutlich machen, wie umfangreich sich die Landesregierung für die maritimen Belange einsetzt.
Die Weiterentwicklung des Maritimen Aktionsplanes, wie es die Landesregierung plant, ist aus Sicht des SSW durchaus ein weiträumiges aber richtiges Unterfangen. Die Maßnahmen und Aktionen auch auf Bundes- und EU-Ebene weiter zu verzahnen, ist durchaus sinnvoll. Wenn die Verzahnung von Maßnahmen und Aktionen auf EU-Ebene geschehen soll, kommt auf uns in Schleswig-Holstein eine weitere wichtige Rolle zu. Dabei hat Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Ostseeregion eine wichtige Position. Wenn die Ostseeregion eine maritime Modellregion werden soll – und so ist es gewollt - dann muss Schleswig-Holstein auf allen politischen Ebenen aktiv dafür werben. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir der Primus Motor der modernen Meerespolitik sind und der Maritime Aktionsplan des Landes ist die Visitenkarte wie dies umgesetzt werden kann. Daher ist der Aktionsplan auch zum Erfolg verdammt.
