Rede · 10.12.2008 Neuordnung der Landesbankenstruktur
Die HSH-Nordbank muss bis Ende Februar 2009 ein Sanierungskonzept vorlegen. Das war eine der Bedingungen, die mit der Inanspruchnahme des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung verbunden waren. Und wie der Presse zu entnehmen ist, wird derzeit kräftig an Konzepten gearbeitet.
Die Bank will - das war nachzulesen - 50 Mrd. Risiken auslagern, sich aufs Kerngeschäft konzentrieren und jeden sechsten Beschäftigten feuern. Die Auslagerung von Risikopositionen ist laut HSH Nordbank vorerst nur eine Option – entschieden ist noch gar nichts. Dennoch ist klar, dass dies für die Bank ein attraktiver Weg sein könnte, um die Kernkapitalquote auf mindestens 8 Prozent anheben zu können.
Dabei steckt der derzeitige HSH-Chef Nonnenmacher mitten im Kassensturz, den er zusammen mit der Unternehmensberatung KPMG durchführt. Die Bank weiß also faktisch noch gar nicht, wie hoch die finanziellen Risiken und das Potenzial für weitere Verluste tatsächlich sind. Niemand kann also konkret einschätzen, was da auf uns zukommt.
Dennoch steht die Zeit nicht still, denn schon nach der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stand im Raum, dass sich die Landesbanken-Landschaft in Deutschland grundlegend ändern wird. Ein Szenario heißt zum Beispiel, dass Landesbanken künftig als Zentralbank der Sparkassen umfunktioniert werden könnten. Dies setzt aber einen Schrumpfungsprozess voraus, der viel mehr beinhaltet als Stellen zu streichen – zumal die Landesbanken im Durchschnitt nur rund acht Prozent ihres bisherigen Gewinns dadurch absichern können.
Hinzu kommt die Konkurrenz der jeweiligen regionalen Sparkassen, von den Genossenschaftsbanken und privaten Banken gar nicht zu sprechen. Zum anderen werden jene Stimmen immer lauter, die für die Fusion von Landesbanken eintreten.Daher sollten wir natürlich aufhorchen, wenn der niedersächsische Ministerpräsident Wulff sich öffentlich darüber auslässt, dass er - nun doch - einer Fusion der Nord/LB mit der HSH Nordbank einiges Positives abgewinnen könnte. Die Zentrale des neuen Instituts müsse aber Hannover sein, so Wulff. Allerdings sei Niedersachsen derzeit „in der Rolle des offenen Abwarten“, da Niedersachsen keine Vorteile darin sehe, aktiv auf andere zuzugehen.
Aus der Sicht der HSH Nordbank scheint dies eine Option zu sein, die – immer noch laut Presseberichten – in Gesprächen geprüft wird. Hinzu kommt die Information, dass sich die Ministerpräsidenten kürzlich im kleinen Kreis in Berlin getroffen haben, um über die Zukunft der Landesbanken zu verhandeln.
Dabei waren anscheinend auch weitere Kooperationsmodelle im Gespräch. Eine Variante schien gewesen zu sein, dass mehrere Landesbanken unter einem Dach zusammen arbeiten, um sich an ihrem jeweiligen Standort auf ein bestimmtes Geschäftsfeld zu konzentrieren. Entscheidungen wurden in dieser Runde aber anscheinend nicht getroffen.
Aus Sicht des SSW ist es daher zu begrüßen, dass die FDP diesen Berichtsantrag heute hier eingebracht hat. Denn es kann nicht sein, dass landauf landab alles diskutiert wird – nur hier in Schleswig-Holstein nicht. Der erste Schritt ist allerdings eine schonungslose Offenlegung der Lage der Bank. Dazu gehört die Klärung der Fragen, wie viele Verluste überhaupt eingefahren sind und wie viele faule Kredite noch in der Bilanz stecken. Bevor wir das nicht wissen, können wir die Stabilisierung der Bank nicht in die Wege leiten. Das ist ja auch der Hintergrund dafür, dass der SSW den Vorstoß der Grünen unterstützt hat, in die Protokolle des Aufsichtsrates Akteneinsicht zu erhalten.
Denn es geht nicht nur um Zahlen: Es gilt, die Entscheidungswege der Bank zu rekonstruieren. Das hat etwas mit der Verortung von Verantwortung zu tun und ist die Grundlage für zukünftige Entscheidungen. Wer jetzt als ersten Schritt von Fusionen spricht, macht den zweiten Schritt vor dem ersten.
Das ist außerdem der falsche Schritt, weil die schleswig-holsteinischen Interessen dabei völlig aus dem Blick geraten. Ich meine damit weder die Anteile des Landes noch die der hiesigen Sparkassen, sondern die immerhin 1.557 Beschäftigten am Standort Kiel; davon allein 47 Auszubildende.
Es wird doch niemand hier im Landtag glauben, dass eine Fusion – oder ein Börsengang der HSH Nordbank - ohne kräftigen Personalabbau abgehen wird. Ich spreche hier nicht von den offenbar bereits beschlossenen Stellenkürzungen. Nach einer Fusion mit der Nord LB, oder mit einer Bank, die eher der HSH-Stuktur entspricht, also zum Beispiel mit der baden-württembergischen Landesbank, wird der Standort in Kiel nicht mehr zu halten sein.
Wichtige Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt Kiel würden dann wegfallen. Das würde dauerhaft nicht nur dem Kieler Stadtsäckel entscheidend schwächen, sondern dem gesamten Standort Kiel schaden. Wir sprechen hier schließlich von jedem dritten Arbeitsplatz der HSH-Nordbank und damit von einer Größenordnung wie bei einem Industrieriesen, nur mit dem Unterschied, das es sich durchgehend um hoch qualifizierte Jobs handelt. Know-how und Steuereinnahmen wären für Kiel und für das Land Schleswig-Holstein für immer perdu.
Also, zurück auf Anfang! Zunächst müssen wir die Frage nach der weiteren Entwicklung der Bank klären, bevor wir die Fühler in Richtung potentieller Partner ausstrecken.
Schleswig-Holstein braucht eine stabile Landesbank, die sich mit der regionalen Förderung auskennt. Eine Bank, die bereit ist, in hiesiges Knowhow zu investieren, sei es in der Schifffahrt, dem Bau von Windenergietechnik oder Immobilien. Die HSH Nordbank ist in ihrem Heimatmarkt fest verwurzelt und Marktführer im Firmenkundengeschäft. Die Kunden nutzen ein innovatives Produkt- und Dienstleistungsangebot der kurzen Wege. Die Finanzkrise sollte diesen Sachverstand und die professionelle Beratung nicht in Misskredit bringen. Ohne HSH-Nordbank wären nämlich mehrere große Projekte in Schleswig-Holstein gar nicht umgesetzt worden. Darum schätzt der SSW die HSH-Nordbank weiterhin als wichtige Säule der Wirtschaftspolitik ein.
