Pressemitteilung · 09.01.2006 Oberbürgermeister soll endlich im Pavillion-Streit vermitteln

Die SSW-Ratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, die leidige Diskussion um einen oder mehrere Pavillions an der Schiffbrücke zu beenden. "Angesichts der großen Probleme der Stadt können wir uns nicht Monatelang mit einem Pavillion beschäftigen. Wir müssen endlich weiter kommen. Deshalb erwarten wir, dass OB Tscheuschner jetzt alle Ratsfraktionen und Beteiligten zu Gesprächen einlädt. Wenn alle konstruktiv mitarbeiten, dann können wir auch eine Lösung finden, die den funktionellen Erfordernissen entspricht und vom Erscheinungsbild her akzeptiert wird," sagt der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge nach einer SSW-Fraktionssitzung am Montagabend.

Der SSW fordert die Verwaltung desweiteren auf, die bürokratische Neuregelung für die private Schneeräumung umgehend rückgängig zu machen. "Es ist absoluter Unsinn, dass Private der Stadt jetzt melden müssen, wenn sie einen Schneeräumdienst beauftragen. Hauseigentümer sind nach geltendem Recht immer für die Schneeräumung verantwortlich. Daher kann man auf diesen Bürokratismus gut verzichten, der mit bürgefreundlicher Verwaltung nichts mehr zu tun hat," so Gerhard Bethge.

Weitere Artikel

Veranstaltung · 16.11.2024 Landesparteitag / Landsmøde 2024

Sydslesvigsk Vælgerforening indkalder til SSW landsmøde.Lørdag , den 16. november 2024, kl. 9.00 i ”Hotel des Nordens”Alte Zollstraße 4424955 Harrislee

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.10.2024 Minderheitenparteien SSW und SP warnen vor Teilaspekten der Gesundheitsreform der dänischen Regierung Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gefahr

In einem gemeinsamen Schreiben an die Innen- und Gesundheitsministerin Sofie Løhde üben Schleswigsche Partei und Südschleswigscher Wählerverband scharfe Kritik an einem Teilaspekt des Regierungsentwurfs zur Gesundheitsreform „Sundhed tæt på dig“. Die beiden Minderheitenparteien befürchten, dass der Vorschlag der Regierung, die Zuständigkeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von den Regionen auf die Kommunen zu verlagern, jahrzehntelange erfolgreiche Entwicklungen in der Grenzregion zunichtemachen wird.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 02.10.2024 Entlastung im Kieler Stadtverkehr: ohne Stadtbahn geht es nicht

Zur Berichterstattung über Zweifel an der Kieler Stadtbahn erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen