Rede · 21.03.2024 Plünderung des Versorgungsfonds ist mit uns nicht zu machen!
„Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig!“
Lars Harms zu TOP 31 - Hände weg vom Versorgungsfonds (Drs 20/1993)
Die Finanzministerin ist zuständig dafür, einen Handlungsspielraum des Landes zu ermöglichen. Leider ist die Ministerin mit ihrer letzten Entscheidung zum Versorgungsfonds auf dem Holzweg. Bedauerlicherweise ist der Griff in den Versorgungsfonds ein Zeichen für eine Politik, die sich nicht um die Zukunft schert und nur auf den Moment schaut. Das Land, seine Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft sind aber auf eine nachhaltige Politik angewiesen, die berechenbar ist und der man vertrauen kann. Alles das stellt die Plünderung des Versorgungsfonds infrage. Von wegen Substanzerhaltungsgebot. Der Vermögensbestand des Fonds, so versicherte die Ministerin noch vor zwei Jahren, dürfe nicht sinken. Aber was kümmert sie das Geschwätz von gestern!
Die Finanzministerin behandelt den Fonds in der jetzigen Situation wie einen Geldtopf, den sie wie einst Glücksmariechen im Wald gefunden hat. Das Geld ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde mühsam als Sondervermögen durch die Beamtinnen und Beamten zusammengetragen. Reduzierte Anpassungen von Besoldungs- und Versorgungsbezügen haben den Fonds überhaupt erst aufgebaut. Die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein haben den Fonds über Jahre selbst gefüllt und sogar Mehrarbeit leisten müssen. 100 Euro kamen monatlich für jede neu eingestellte Beamtin bzw. Beamten durch das Land dazu. Dieses Modell hörte sich wie ein zukunftssicheres Modell an. Diese Rücklagen sind für schlechte Jahre gedacht. Eine Rücklage, die an die Einzahlenden quasi zurückgezahlt werden kann. Das funktioniert wie ein Puffer und als eine nachhaltige Reserve. Auf diese Weise können pensionsbedingte Ausgabensteigerungen abgefedert werden. Das allein ist die Funktion des Versorgungsfonds. Und nichts anderes. Das ist eben kein Familiensilber, das in Notzeiten eingesetzt wird, sondern eine adressatenfeste Rücklage mit klarer Zielvorgabe.
Solche Fonds funktionieren nur, wenn das Vertrauen auf die Zukunft besteht. Und genau da setzt die Ministerin die Axt an. Das kann sie tun, aber die Folgen sind weitreichend.
Beamte und Beamtinnen im Land verlieren durch solche Entscheidungen aus Kiel langsam das Vertrauen in die Zusagen der Landesregierung. Immer wieder werden sie vertröstet und zu Sparmaßnahmen genötigt; denken wir nur einmal an das Weihnachtsgeld. Das wurde gestrichen und in den guten Jahren sollte es eigentlich zurückgegeben werden. Geschehen ist aber in den guten Jahren von Jamaika und Schwarz-Grün nichts! Das Weihnachtsgeld ist weg und es bleibt wohl weg. Und bald wird der Versorgungsfonds dieses Schicksal teilen. Die Folge: die Motivation der Beamtinnen und Beamten schmilzt. So attraktiv ist der öffentliche Dienst bei uns im Land im Vergleich zu anderen Bundesländern schon lange nicht mehr. Die Landesregierung sollte also motivieren und nicht verunsichern.
Für viele Beamtinnen und Beamte kam die Nachricht vom Griff in den Versorgungsfonds wie ein Knüppel vor, der ihnen zwischen die Beine geworfen wurde. Aus der Presse hörten sie, was mit ihren Rücklagen passieren soll. Zu dem Vertrauensbruch kommt noch eine unterirdische Kommunikation, die eher an einen Landesfürsten als an eine Ministerin erinnert. Ich möchte gerne wissen, wie und ob der Beirat über den Griff in den Fonds vorher eingebunden worden ist. Und seien wir doch einmal ehrlich! Die Sorge ist doch, dass das Geld für die Pensionen in Zukunft nicht mehr reicht. Und dass dann wieder Erhöhungen der Pensionen erst zeitversetzt erfolgen oder dass die Erhöhungen für die Pensionisten nicht vollständig weitergegeben werden. Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig! Darum ist eine Entnahme aus den Versorgungsfonds für fondsfremde Zwecke mit uns nicht zu machen!