Rede · 12.08.2021 JETZT KOMMT DER NORDEN: Politik auf skandinavisch
Sybilla Nitsch, Nr. 3 der SSW-Landesliste zum SSW-Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 in ODINS, Busdorf
Busdorf, den 12.08.2021
Es gilt das gesprochene Wort
Kære venner,
som mindretalspolitik med tætte bånd til Danmark har vi i SSW altid ladet os inspirere af den nordiske politiske tradition. Vi i SSW har ofte hentet ideer til politiske løsningsforslag for samfundsproblemer i de skandinaviske lande. Selv om der i den senere tid nogle gange har været politiske udmeldinger på udlændningepolitikken eller flygtningepolitiken, som vi her i Sydslesvig ser anderledes på, mener vi stadigvæk at samfundsmodellerne i de skandinaviske lande har mange fordele, som vi kan lære noget af.
Liebe Freunde und Freundinnen,
als Partei der dänischen Minderheit haben wir enge Verbindungen nach Dänemark und Skandinavien.
Wir stehen für eine Politik auf skandinavische Art.
Der SSW lässt sich immer von pragmatischen und vernünftigen Lösungsvorschlägen aus Skandinavien inspirieren um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Das gilt insbesondere für die Art wie man Politik mit den Bürgerinnen und Bürger vor Ort machen. Der SSW steht für eine bürgernahe skandinavische Politik. Das gilt in den Kommunen und Kreise, das gilt im Landtag und das gilt hoffentlich auch bald für den Bundestag.
Wir wollen, dass sich der Bund in Zukunft noch viel mehr an guten Beispielen aus den skandinavischen Ländern orientiert um die vielen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, zu bewältigen.
Zum Beispiel will sich der SSW an den skandinavischen Wohlfahrtsstaat orientieren um den Menschen mehr soziale Sicherheit zu geben. Dazu gehört ein öffentliches Gesundheitswesen, wo die Beschäftigten ordentlich Bezahl werden und wo nicht private Anbieter Profit machen können. Gesundheit ist keine Ware und muss von der öffentlichen Hand organisiert werden.
Wir wollen eine Grundrente auf hohem Niveau, die dafür sorgt, dass es keine Altersarmut gibt. Menschen die jahrzehntelang gearbeitet haben, müssen ein auskömmliche Rente bekommen. Wir wollen einen Mindestlohn, von denen man leben kann und der am Ende auch dazu beiträgt, dass man später eine ordentliche Rente bekommt. Wenn man in Dänemark erzählt, dass in einem der reichsten Länder der Erde – in Deutschland – Millionen von Menschen obwohl sie arbeiten nicht davon leben können, schauen die Menschen ungläubig.
In den skandinavischen Ländern gibt es vernünftige Löhne, die ein auskömmliches Leben für breite gesellschaftliche Schichten sichern. Das liegt sicherlich auch an der hohe Gewerkschaftsquote und deshalb will der SSW auch die Bedingungen für Gewerkschaften verbessern.
Wir wollen eine effektivere Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft für die Bürgerinnen und Bürger nach skandinavischem Vorbild. Die Corona-Pandemie hat gnadenlos aufgezeigt, dass die Bundesrepublik in der öffentlichen Verwaltung hoffnungslos bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Gerade im Gesundheitsbereich wurde dies deutlich, wenn man noch das Fax benutzt. In Dänemark und Skandinavien ist man dort viel weiter, was sich zum Beispiel bei einer effektiveren Nachverfolgung von Infizierten oder bei der Impfung gezeigt. Das Gesundheitswesen braucht einen Digitalisierungsschub ala Skandinavien.
Auch wenn der Datenschutz weiterhin sehr wichtig ist, möchten wir die Digitalisierung insgesamt bei der öffentlichen Verwaltung vorantreiben. Die Verwaltung muss bürgernah den Bürgerinnen und Bürger digital viel mehr Angebot machen damit der Gang zum Rathaus nur die Ausnahme bleibt. Auch hier kann man in Skandinavien sehen wie dies digital sehr gut organisiert werden. Wir wollen, dass die digitale Infrastruktur in Schleswig-Holstein schneller und zukunftsträchtiger Ausgebaut wird. Dies ist die Voraussetzung damit Verwaltung und Wirtschaft digitaler werden. Und auch hier kann man von unseren Nachbarn im Norden viel lernen und sich inspirieren lassen.
Wir wollen ein elternunabhängiges BaFög/SU nach dänischem Vorbild.
Auch im Ausbildungs- und Studienbereich kann man sich von unseren skandinavischen Freunden inspirieren lassen. Ein elternunabhängiges BaFög überwiegend als Stipendium gezahlt hilft den Studierenden sehr um sich auf das Studium konzentrieren zu können und ist gerade für StudentInnen aus einkommensschwachen Familien ein großer Vorteil.
Kære venner, nicht alles was glänzt ist Gold bei unseren nördlichen Nachbarn. Doch wir als SSW wollen die guten politischen Ansätze und Ideen, die es in Skandinavien gibt, nutzen um Schleswig-Holstein voranzubringen. Dies machen wir bereits vielfach vor Ort oder in der Landeshauptstadt. Diese politische Inspiration muss aber jetzt auch endlich in Berlin ankommen.
Deshalb kämpfen wir um die Zweitstimmen damit der SSW wieder im Bundestag vertreten ist.