Rede · 24.01.2002 Regionale Chancengleichheit
Zu Beginn möchte ich noch einmal an die Ausgangslage bei der Förderung für strukturschwache Regionen erinnern: 72 % der Fördermittel gingen in Richtung der Ballungszentren Kiel und Lübeck und nur 28 % in den Landesteil Schleswig und an die Westküste. Unter dem Abbau öffentlicher Arbeitsplätze hat in den letzten 10 Jahren vor allem der nördliche Landesteil gelitten. Und der Norden gilt als extrem strukturschwach, was letztmalig wieder im Bericht zur gemeinsamen Rahmenplanung für die GA-Mittel verdeutlicht wurde. Zu guter, oder eher schlechter, letzt müssen gerade die nördlichen Kreise und die Westküste darunter leiden, dass die junge Bevölkerung abwandern muss. Wer eine gute Ausbildung hat, hat schlechte Chancen in den betroffenen Regionen Arbeit zu finden. Das ist erst einmal die Ausgangeslage.
Regionen mit solch schlechten Voraussetzungen haben in einem reinen Qualitätswettbewerb um Fördermittel kaum eine Chance. Die Frage ist: Wie bekommen wir es hin, dass sich diese Regionen trotzdem bedarfsgerecht entwickeln können und sie auch an positiven Entwicklungen teilhaben können?
Grundsätzlich gibt es zwei Wege. Der erste wäre, dass dem Landesteil Schleswig und der Westküste eine feste Summe aus dem Regionalprogramm zu Verfügung gestellt werden würde, um so Initiativen dauerhaft fördern zu können. Dabei ist ein Qualitätswettbewerb innerhalb der Region dann natürlich ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das alte Regionalprogramm für den Landesteil Schleswig und die Westküste, welches gute Erfolge vorweisen konnte.
Der andere Weg wäre, dass man versucht, mit den Akteuren vor Ort gemeinsame Entwicklungsziele zu erarbeiten. Im Kreis Schleswig-Flensburg gibt es schon länger ein Entwicklungskonzept und an der Westküste soll jetzt eines erarbeitet werden. Das sind erste gute Schritte. Was fehlt ist die Vernetzung mit der Landesebene. Ich meine damit nicht, dass die Landesebene nicht informiert ist, sondern dass trotz vorliegender Konzepte nicht klar ist, in welche Richtung sich die Regionen aus Landessicht heraus weiterentwickeln sollen. Wir wissen, wie sich Lübeck weiterentwickeln soll wir wissen auch vom Biotechnologiedreieck, welches wiederum eine Region prägen wird. Aber in welche Richtung sollen sich die nördlichen Kreise weiterentwickeln? Welche übergeordneten Ziele hat sich die Landesregierung für die Westküste gesetzt?
Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass der Tourismus an der Westküste, die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, die Erschließung erneuerbarer Energien, die Forschung im Bereich der grünen Biotechnologie oder auch der Telekommunikation Förderschwerpunkte für den Norden werden könnten. In dem Moment, wo wir die Entwicklungsziele der Regionen festlegen würden, könnte man die Förderung dieser Schwerpunkte an harte Kriterien binden und so innerhalb der Region einen Qualitätswettbewerb stattfinden lassen.
Bei Projekten, die sowohl im Norden als auch anderenorts gefördert werden würden, müsste der Landesteil Schleswig und die Westküste in die Lage versetzt werden, im Qualitätswettbewerb mithalten zu können. Die Projektgesellschaft Westküste hat jetzt gerade einen Mitarbeiter mehr durch das Land bewilligt bekommen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um beispielsweise Unternehmen besser beraten zu können. Vielleicht kann aber bei der Unterstützung der regionalen Geschäftsstellen noch mehr verbessert werden.
Außerdem gibt es in den betroffenen Regionen keine so ausgebaute Hochschullandschaft wie in den großen Zentren des Landes, auf die sie zurückgreifen könnte, beziehungsweise mit der die Unternehmen dort im engen Kontakt stehen. Hier fehlt ein wichtiger Teil der Infrastruktur. In dem Konzept, das wir fordern, sollten daher auch Aussagen enthalten sein, die sich auf die Verzahnung der regionalen Hochschulen mit der Wirtschaft beziehen und die deutlich machen wie und mit welchen Schwerpunkten die Hochschullandschaft gefördert werden soll.
Sie sehen schon anhand der komplexen Fragestellungen und anhand der Tatsache, dass noch manche Frage unbeantwortet ist, dass ein solches übergreifendes Konzept notwendig ist. Wir müssen die Entwicklungsziele für den Landesteil Schleswig und die Westküste festlegen, dann die entsprechenden Förderkriterien festlegen und selbstverständlich auch die entsprechenden Fördermittel bereit stellen, damit dann auch Planungssicherheit herrscht.
Es geht nicht darum, die Fördermittel mit der Gießkanne über das Land zu verteilen, sondern allen Regionen des Landes Entwicklungschancen zu ermöglichen.
