Rede · 21.10.2003 Regionale Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert
A. Einleitung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Zeitalter der Globalisierung kommt es mehr denn je darauf an, eine regionale Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die die Wettbewerbsfähigkeit der geographischen Randgebiete wie zum Beispiel des Landesteils Schleswig oder des Amtes Sønderjylland auch für die Zukunft sichert. Da über 90% der Betriebe auch in unserer Region aus mittelständischen Unternehmen bestehen, geht es vor allem darum, bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu schaffen. Der SSW als regionale Partei sieht es als seine besondere Aufgabe an, die Wettbewerbssituation der heimischen Wirtschaft zu stärken.
Diese Bilanz soll Ihnen sowohl einen kleinen Einblick über die vielfältigen wirtschaftspolitischen Initiativen des SSW im Schleswig-Holstein Landtag seit 2000 als auch einen Ausblick über die Perspektiven der regionalen Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert im deutsch-dänischen Grenzgebiet geben.
B. Zukunftsorientierte Mittelstandspolitik
Auch wenn sich die internationalen und nationalen Rahmenbedingungen im Zeichen der Globalisierung der Weltmärkte seit den Zeiten Ludwig Ehrhards dramatisch verändert haben, hält der SSW an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft fest. Zwar ist die freie Marktwirtschaft die Vorraussetzung für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, aber dieser kann nur gewährleistet werden, wenn wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle Markteilnehmer schaffen. Dazu gehört, dass die nationalen Staaten und internationalen Zusammenschlüsse (Europäische Union, WTO u.s.w.) weltweit für klare und geordnete Rahmenbedingungen sorgen müssen, die in den Betrieben vernünftige Löhne, akzeptable Arbeitsbedingungen, verträgliche Umweltstandards etc. sichern.
Der SSW setzt sich deshalb für gesetzliche Rahmenbedingungen ein, die den kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region einen fairen Wettbewerb sichern. Dazu brauchen wir auch eine gezielte Technologie- und Innovationspolitik, um neue Produkte und Märkte zu erschließen, und eine Aus- und Weiterbildungspolitik, die genügend qualifizierte Arbeitskräfte bereitstellt.
C. Der SSW hat regionale Kompetenz
Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die die meisten Arbeitsplätze in der Region schaffen und dauerhaft halten. Für diese Mittelständler brauchen wir eine stärkere einzelbetriebliche Förderung und wir brauchen den Ausbau der Förderprogramme für Existenzgründungen und Betriebsübernahmen. Unsere Region ist leider meist das Sparschwein, das als erstes geschlachtet wird, wenn Konzerne oder öffentliche Arbeitgeber wieder sparen müssen. Oft ist es aber immer nur der SSW, der Widerstand leistet, wenn die Region einmal mehr bluten soll - gemeinsam mit regionalen Einzelkämpfern aus den anderen Parteien. Der SSW kennt die Region. Wir wissen, wie das Leben hier aussieht und wo der Schuh drückt. Wir demonstrieren in unserer Arbeit täglich, dass wir die Einsicht und die Kompetenz haben, die es braucht, um die Probleme des Landesteils zu lösen
In vielen Bereichen hat der SSW die Debatte geprägt: Mit Initiativen im Landtag, bei vielen Gesprächen mit den Betroffenen im Landesteil und durch das Werben um politische Lösungen. Kurz: Wir haben die regionale Kompetenz gezeigt, die wir uns auch von der Landesregierung wünschen.
D. Wirtschaftspolitische Initiativen des SSW
Auf den folgenden Seiten folgt ein kleiner Überblick über die wichtigsten wirtschaftspolitischen Initiativen des SSW seit der Landtagswahl 2000:
1) TARIFTREUEGESETZ
Auf Initiative des SSW verabschiedete die Mehrheit des Landtages im Frühjahr 2003 das Tariftreuegesetz. Tariftreuegesetz bedeutet, dass das Land ausschließlich an tariftreue Unternehmen öffentliche Aufträge vergibt. Nur wer also zukünftig den ortsüblichen Tariflohn an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlt, hat eine Chance auf einen Landesauftrag. Unternehmen, die immer noch mit Dumping-Löhnen kalkulieren, gehen leer aus. Damit wird verhindert, dass Unternehmen durch unlauteren Wettbewerb auf Kosten der Belegschaft Ausschreibungen gewinnen können. Das Gesetz sichert also insbesondere der gebeutelten heimischen Bauwirtschaft einen fairen Wettbewerb zu und trägt somit zum Erhalt von regionalen Arbeitsplätzen bei. Die Bestimmungen des Gesetzes können auch auf kommunaler Ebene übernommen werden, was zu vielen entsprechenden SSW-Initiativen auf Kreisebene und kommunaler Ebene geführt hat.
2) ERHALT DER GA-FÖRDERUNG
Auf Antrag des SSW forderte ein einiger Landtag im August die Bundesregierung auf, ihren Beschluss, die Gemeinschaftsaufgabe (GA) Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ab 2004 nur noch für die neuen Bundesländer weiterlaufen zu lassen, rückgängig zu machen. Die Mittel der GA-Förderung sind seit Jahren ein wichtiger Bestandteil des Regionalprogramm 2000 mit der einzelbetriebliche Investitionen und öffentliche Infrastrukturvorhaben in den strukturschwachen Gebieten wie der Region Schleswig-Flensburg, dem Kreis Ostholstein und der gesamten Westküste gefördert werden. Ohne diese Bundesmittel werden nicht nur laufende Projekte in diesen Regionen gefährdet, sondern es wird negative Folgen für die gesamte Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein haben.
3) KONZEPT CHANCENGLEICHHEIT REGIONALPROGRAMM 2000
Wegen der ungleichen regionalen Mittelverteilung der Investitionen aus dem Regionalprogramm 2000 zwischen der K.E.R.N.-Region/Ostholstein/Lübeck und den strukturschwachen Regionen Westküste und Schleswig/Flensburg, forderte der SSW bereits im Frühjahr 2002 die Landesregierung dazu auf, ein Konzept zur Herstellung von Chancengleichheit beim Qualitätswettbewerb um die Fördermittel zu erarbeiten. U.a. sah der SSW-Antrag vor, dass eine verbesserte organisatorische Ausstattung der regionalen Geschäftsstellen gewährleistet werden sollte. Die Mehrheit des Landtages hat diese für unsere Region wichtige Forderung abgelehnt.
4) GEMEINSAME INITIATIVE MITTELSTANDSFÖRDERUNGSGESETZ
Auf Initiative der CDU wurde das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz für Schleswig-Holstein Anfang des Jahres parteiübergreifend überarbeitet und modernisiert. Das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz regelt die Rahmenbedingungen der öffentlichen Förderung - wie Zuschüsse und Kredite sowie Vergabebedingungen und vieles mehr - des Mittelstandes in Schleswig-Holstein. Insbesondere die Aufnahme der Bestimmungen des Tariftreuegesetzes in die Vergabebedingungen ist ein wichtiger politischer Erfolg des SSW. Dass sich alle fünf im Landtag vertretenen Parteien auf einen Gesetzentwurf geeinigt haben, zeigt nach Ansicht des SSW, wie wichtig allen politischen Gruppierungen die Förderung des Mittelstandes ist.
5) GEMEINSAME INITIATIVE ZUR REFORM DER HANDWERKSORDNUNG
Auch wenn der SSW für eine weitergehende Reform der Handwerksordnung eintritt, so haben wir gemeinsam mit allen Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag vor der Sommerpause einen Appell an den Bundestag mitgetragen, indem unter anderem dazu aufgefordert wird:
● den Meisterbrief als Qualitätsmerkmal handwerklicher Arbeit zu erhalten.
● den Erwerb des Meisterbriefes zu erleichtern.
● die Anreize für alle Handwerker zu verstärken sich weiter zu qualifizieren
● die Voraussetzungen zu erleichtern, neue Existenzen zu gründen und dem Meisterbrief gleichwertige Qualifikationen leichter anzuerkennen.
● die zukünftige Einstufung von Berufen in die Anlage A nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gefahrengeneigtheit, sondern auch dem der Ausbildungsstärke und dem des Schutzes wichtiger Gemeinschaftsgüter zu überarbeiten.
6) GEGEN EINEN AUSBAU DES FLUGHAFENS KIEL-HOLTENAU AUF KOSTEN DES NÖRDLICHEN LANDESTEILS
Der SSW hat in einer ganzen Reihe parlamentarischer Initiativen seit 2001 immer wieder darauf hingewiesen, dass der geplante Ausbau des Flughafen Kiel-Holtenau mit den Mitteln des Regionalprogramm 2000 sowohl auf Kosten der Entwicklung im nördlichen Landesteil als auch zu Lasten der Anwohner des Flughafens geht. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die zweistelligen Millionensummen nicht für ein fragwürdiges Infrastrukturprojekt der Landeshauptstadt verwendet werden sollten, sondern lieber für Projekte in den strukturschwachen Regionen - wie es das Regionalprogramm eigentlich vorsieht ausgegeben werden müssten.
Dazu kommt, dass die Alternativen zum Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau zum Beispiel in Jagel oder Neumünster nicht ordentlich geprüft worden sind. Unter Einbeziehung aller Aspekte wie Geschäfts- und Reiseverkehr sowie Güterverkehranschluss wäre nach Auffassung des SSW die Entscheidung für andere Standorte wesentlich wirtschaftlicher als der Ausbau von Kiel-Holtenau. Trotz dieser Fakten hält die Landesregierung weiterhin an den Ausbau fest. Aus Sicht des SSW ist dies eine schwere regionalpolitische Fehlentscheidung.
7) SENKUNG DER LOHNNEBENKOSTEN
Gerade für die mittelständische Wirtschaft - wie das arbeitsintensive Handwerk sind die im internationalen Vergleich zu hohen Lohnnebenkosten eine erhebliche Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit und für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Der SSW hat sich daher im Landtag für eine Senkung der Lohnnebenkosten und damit für eine Entlastung der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungen, eingesetzt.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen muss allerdings die Mehrwertsteuer maßvoll erhöht werden. Ziel des SSW ist es, die Sozialsysteme nach skandinavischem Vorbild langfristig auf eine steuerfinanzierte Basis zu stellen, um die Substanz des Sozialstaates zu erhalten. Ein entsprechender Antrag des SSW wurde von der Mehrheit des Landtages vor der Sommerpause angenommen, hat aber auf Bundesebene zur Zeit leider keine Chance verwirklicht zu werden.
8) FORTSCHREIBUNG DES GESETZES FÜR DEN VORRANG ERNEUERBARER ENERGIEN
Durch die Förderung der Windenergie sind in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein viele Tausend neue Arbeitsplätze - gerade im Mittelstand - geschaffen worden. Der SSW hat diese Entwicklung immer unterstützt und sich deshalb im Frühjahr in einem Antrag für eine Fortschreibung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien auf Bundesebene ausgesprochen. Dabei wollen wir keine Dauersubventionen wie bei der Kohleförderung oder der Unterstützung der Kernenergie etablieren, sondern wir setzen uns für degressiv fallende Zuschüsse zur Einführung erneuerbarer Energien ein.
Da in Schleswig-Holstein gerade kleine Anlagen zum Strommix beitragen könnten, will der SSW auch, dass bei der Förderung von Stromerzeugung aus Biomasse, eine stärkere Ausrichtung auf kleinere Anlagen vorgenommen wird. Insgesamt wird die Fortschreibung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze, verstärkten Export und zur Entstehung neuer Wirtschaftszweige beitragen. Der entsprechende SSW-Antrag im Landtag wurde mit Mehrheit angenommen.
9) OFF-SHORE-HAFEN IN HUSUM FÜR DIE WINDENERGIE
Auf Initiative des SSW ist es gelungen, für Husum und Brunsbüttel ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, der beiden Häfen einen Anteil an den zu erwartenden mehreren hundert Arbeitsplätzen, die durch einen Off-Shore-Hafen entstehen werden, sichert. Von diesem Hafen aus sollen die geplanten Windenergieanlagen im Meer, gebaut, aufgestellt und gewartet werden. Brunsbüttel baut die Masten und Großkomponenten. Husum wird für die Gondeln, die Technik und vor allem für den zukünftigen Service von Offshore-Windkraftanlagen zuständig sein. Diese Zusammenarbeit führt dazu, dass in Husum vorsichtig geschätzt mindestens 500 Dauerarbeitsplätze entstehen werden.
E. Zukunftsperspektiven für die heimische Wirtschaft
Vor dem Hintergrund des immer stärkeren internationalen Wettbewerbs stehen die Unternehmen in unserer Region in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Aus Sicht des SSW gilt es daher seitens der Politik und Wirtschaft gemeinsam folgende Perspektiven zu betrachten und die damit verbundenen Herausforderungen so gut wie möglich positiv zu beeinflussen:
I) GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT ALS STRATEGISCHE PERSPEKTIVE BEGREIFEN
Der SSW vertritt die Auffassung, dass es neben der formalisierten Zusammenarbeit in der Region Schleswig/Sønderjylland zu einer verstärkten Kooperation zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt kommen muss. Wir stehen vor einer wichtigen Weichenstellung und müssen endlich konkrete Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger der Region erreichen. Wobei sich nicht so sehr die unterschiedlichen Steuer- und Sozialsysteme als Hemmschuh erwiesen haben, sondern vielmehr die Kultur- und Verwaltungsunterschiede in der Grenzregion. Der SSW fordert daher einen weiteren Abbau der kulturellen und bürokratischen Hemmnisse im deutsch-dänischen Grenzgebiet. Außerdem brauchen wir eine zentrale Anlaufstelle, an die sich sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft wenden können, um Informationen über die unterschiedlichen Regeln und Bedingungen im Grenzgebiet zu bekommen.
Eine neue Perspektive für unsere Region kann durch die Nordseekooperation entstehen. In Zukunft wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von nur zwei Staaten nicht mehr ausreichend gefördert werden. Auf europäischer Ebene strebt man bei Projekten die Zusammenarbeit von mindestens drei Staaten an. Aus unserer regionalen Sicht bietet sich dabei die verstärkte Zusammenarbeit mit unserem größten Handelspartner den Niederlanden an. Gerade die interfriesischen Beziehungen können hier eine belebende Rolle spielen.
II) ÄNDERUNG DER EU-REGIONALFÖRDERUNG AKTIV MITGESTALTEN
Nach 2006 wird die bisher erfolgreiche Regionalförderung der Europäischen Union im Zuge der Osterweiterung für die westdeutschen Bundesländer und damit auch unsere Region entweder stark reduziert oder sogar abgeschafft werden. Daher müssen alle politischen und wirtschaftlichen Akteure in Schleswig-Holstein und den anderen betroffenen Bundesländern eng zusammenarbeiten, um bei der konkreten Ausgestaltung der neuen EU-Regionalförderung nach 2006 weiterhin eine angemessene Förderung der strukturschwachen Regionen auch in den verhältnismäßig wohlhabenden Staaten zu sichern.
In Zukunft wird es auch darum gehen, dass das Hanse-Office in Brüssel noch mehr als bisher in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft EU-Fördermittel für konkrete Projekte nach Schleswig-Holstein holt. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den dänischen EU-Repräsentanzen in Brüssel ist dabei anzustreben. Auch die regionalen Schleswig-Holstein-Büros in der Ostsee zum Beispiel in den baltischen Ländern müssen mehr als bisher von der regionalen Wirtschaft zum Ausbau von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und den Ostseeanrainern genutzt werden.
III) WESTLICHE ELBQUERUNG VOR EINER FEHMARNBELT-QUERUNG
Aus unserer Sicht geht es zu aller erst darum, die bestehende Infrastruktur in Schleswig-Holstein zu verbessern und auszubauen, bevor man Milliardensummen für eine Fehmarnbelt-Querung ausgeben will. Für den SSW hat der Bau einer westlichen Elbquerung bei Glückstadt mit Anbindung an die Westküste weiterhin erste Priorität, um den nördlichen Landesteil wirtschaftlich zu stärken. Weiter brauchen wir einen dreispurigen Ausbau der A7 von Bordesholm nach Hamburg, um einen reibungsloseren Verkehrsfluss zu ermöglichen.
Auch die Schienenanbindungen im Lande müssen verbessert werden. So müssen die Eisenbahnbrücken bei Rendsburg und an der Westküste, die über den Nord-Ostsee-Kanal führen, endlich vollständig renoviert werden, um mehr Schienengüterverkehr über den Nordostseekanal bringen zu können und eine vernünftige Bahnanbindung der Bevölkerung zu gewährleisten.
IV) KLEINE UND MITTLERE BETRIEBE NOCH MEHR FÖRDERN
Die kleinen und mittleren Betriebe müssen noch mehr als bisher seitens der öffentlichen Hand gefördert und unterstützt werden, damit sie die zukünftigen Herausforderungen meistern können. Insbesondere sollte das Instrument der Einzelbetrieblichen Förderung von Investitionen und Projekten der Betriebe ausgebaut werden. Viele Untersuchungen haben gezeigt, dass gerade dieses Instrument die meisten Arbeitsplätze erhält und neue schafft.
Auch die mittelständisch geprägten Unternehmen müssen in Zukunft verstärkt Hilfestellung aus der Wissenschaft annehmen, um mit neuen Technologien und Produkten wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Technologiestiftung für den wissenschaftlichen Bereich und die Technologietransferzentrale mit ihrem wirtschaftsnahen Ansatz, arbeiten eng zusammen und ergänzen sich in beispielhafter Art und Weise. Hinzu kommt dann noch die Energiestiftung. Dieser Weg, den wir in Schleswig-Holstein gegangen sind, ist zukunftsfähig und gibt uns die Hoffnung, auch weiterhin ein wichtiger Standort für die neuen Technologien zu bleiben.
V) SPRACHFÖRDERUNG ALS SCHLÜSSELQUALIFIKATION
Je mehr Sprachen unsere Kinder bereits in der Schule lernen, je leichter können sie später die nötigen Fremdsprachen erlernen, die als Schüsselqualifikation auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden. Der SSW plädiert deshalb dafür, die Minderheitensprachen Dänisch und Friesisch verstärkt an den öffentlichen Schulen im nördlichen Landesteil zu lehren und somit unseren Kindern das Rüstzeug für das Erlernen weiterer Sprachen an die Hand zu geben.
VI) LANDWIRTSCHAFT ZUKUNFTSFÄHIG WEITERENTWICKELN
Eine zukunftsfähige, leistungsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft, die weiterhin einen großen Anteil der Wertschöpfung unserer gesamten Wirtschaft erwirtschaftet, ist das Ziel des SSW. Dazu befürworten wir auch die verfolgten Ziele der Entkoppelung. Wir müssen weg von den Direktzahlungen der EU. Die landwirtschaftliche Produktion muss sich künftig mehr an marktwirtschaftlichen Bedingungen orientieren. Statt dessen werden die Aspekte des Umwelt-, Tierschutzes und Lebensmittelqualität sowie die Förderung der Infrastruktur im ländlichen Raum künftig stärker gefördert werden. Um diesen Weg beschreiten zu können bedarf es Übergangslösungen, die den Bestand der Betriebe sichern und Möglichkeiten schafft, sich der neuen Situation anzupassen.
