Pressemitteilung · 18.08.2022 Runter mit der Mehrwertsteuer!

Zur von Kanzler Scholz angekündigten befristeten Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Dass die Bundesregierung Gaskunden über die Mehrwertsteuer entlasten will, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Zeche zahlen müssen für eine jahrzehntelang verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung.
Doch mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas ist es nicht getan. Auch die Preise für Heizöl, Benzin, Diesel, Strom, Brennholz, Pellets und Lebensmittel sind massiv gestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen derzeit Inflationsraten stemmen, die sogar die Ölkrisen der 70er Jahre in den Schatten stellen.
Deshalb hatte der SSW bereits im März vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf alle Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel auf den verminderten Satz zu senken.
Denn auch unabhängig vom Energieträger stehen viele Menschen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Erste Discounter fangen bereits an, Butter gegen Diebstahl zu sichern.
Die Menschen müssen auf breiter Front entlastet werden, sonst droht Deutschland eine Armutswelle, wie wir sie seit vielen Jahrzehnten nicht erlebt haben.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.01.2025 Sympathieträger, Genussmensch, Glücksfall und Verhandlungsprofi: Lars Harms offiziell aus dem Landtag verabschiedet

Heute Abend fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel die feierliche Verabschiedung von Lars Harms statt. Ein Vierteljahrhundert lang hat der Nordfriese die Landespolitik in Schleswig-Holstein mitgeprägt. Zum Jahreswechsel schied der SSW-Politiker aus Husum auf eigenen Wunsch aus dem Parlament aus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2025 Braucht Kiel mehr Gespür für die Gastronomie-Krise?

Zur Insolvenz der Lille-Brauerei als weiterer Verlust in der Krise der Kieler Gastronomie erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 17.01.2025 Der SSW macht Politik für den sozialen Zusammenhalt!

Velkomsttale til SSWs nytårsreception ved SSWs landsformand og landdagsmedlem Christian Dirschauer til SSWs nytårsreception i „Hotel Wittensee”, Groß Wittensee SSW-Landesvorsitzender Christian Dirschauer zum SSW-Neujahrsempfang und Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl:Sperrfrist: 18.00 Uhr

Weiterlesen