Rede · 21.09.2023 Schleswig-Holstein braucht baldmöglichst ein Sozialticket
„Das Deutschlandticket ist kein Sozialticket. Menschen mit kleiner Rente oder Bezieher:innen von Wohngeld oder Bürgergeld können die 49 Euro im Monat nicht aufbringen; das Bürgergeld sieht ja beispielsweise nur rund 40 Euro für die Mobilität vor.“
Sybilla Nitsch zu TOP 39 - Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren (Drs. 20/1394)
Das Deutschlandticket ist eine gute Sache, weil er den Nahverkehr vereinfacht und die Menschen ökologisch mobil macht. Es ist einfach zu handhaben und eröffnet deutschlandweite Mobilität. Darum ist eine Fortführung alternativlos.
Das Deutschlandticket stellt allerdings für die Infrastruktur eine große Herausforderung dar. Das betrifft unsere Brücken, die Weichen und nicht zuletzt das Personal. Darum begrüßt es der SSW ausdrücklich, dass von Schleswig-Holstein die Initiative ausging, eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz einzuberufen, die die Fortführung des Tickets besprechen und – das hoffe ich sehr – beschließen soll. Die Sicherung der Haushaltsmittel ist jetzt erst einmal der erste Schritt, damit das Deutschlandticket kein Strohfeuer wird.
Eine Erhöhung des Ticketpreises, wie das derzeit diskutiert wird, halte ich dabei für das absolute falsche Signal, das die ersten, deutlich erkennbaren Erfolge bedroht.
In Schleswig-Holstein, dem Pendlerland schlechthin, nehmen die Menschen das Angebot nämlich sehr gut an. Anstatt morgens im Auto im Stau zu stehen, nutzen sie Bus und Bahn. An Werktagen sind die Pendlerfahrten mit dem Auto um beeindruckende 11,5 % gesunken. Das kann man unter anderem gegenüber im Parkhaus des Landtages sehen: viele Plätze bleiben leer. Diesen Erfolg haben sich viele gewünscht. Es ist uns nun unsere Aufgabe, diesen Erfolg zu verstetigen. Das kann Schleswig-Holstein aber nicht allein stemmen.
Ein dauerhafter Umstieg hängt dabei von der Zuverlässigkeit von Bus und Bahn ab; sowie von einem tagesdeckenden Takt. „Fahrt fällt aus wegen Personalmangel“, „Diese Haltestelle wird während der Schulferien nicht angefahren“, oder wie die entmutigenden Meldungen auch immer lauten, müssen der Vergangenheit angehören; ansonsten wird der Umstieg nicht gelingen. Die Pendlerstrecke nach Sylt wird noch viele Jahre keine Zuverlässigkeit bieten können. Das ist ein Mahnzeichen für eine verkehrte Verkehrspolitik. Das Deutschlandticket gibt jetzt den entscheidenden Rückenwind, die Strukturen langfristig und nachhaltig zu verbessern.
In Schleswig-Holstein haben sich viele Kommunen angestrengt, um das Deutschlandticket zu einem Erfolg zu machen: Vergünstigungen für Schülerinnen und Schüler gibt es bereits jetzt in vielen Landkreisen. Das hat aber auch zu einem Flickenteppich geführt: Das „Bildungsticket“ für 150 Euro im Jahr gilt in Kronshagen, aber nicht für das benachbarte Kiel. Das ist Mist. Das Land muss also dringend mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Schülerbeförderung sprechen. Ich würde mir dafür einen Termin in den nächsten vier Wochen wünschen. Die Eltern, mit denen ich gesprochen habe, wollen schnellstmöglich ein solidarisches Modell mit transparenten Regeln, das nicht an Kreisgrenzen gebunden ist.
Freudig konnten wir gestern die Nachricht lesen, dass das sog. „Bildungsticket“, ein landesweit einheitliches Nahverkehrsticket für Schülerinnen und Schüler, kommen wird. Diese Forderung hat der SSW schon seit Jahren auf der Agenda gehabt und begrüßt daher diesen Schritt sehr, gerade weil es nun für junge Leute eine gute Lösung gibt für ihre Freizeit- und Kulturfahrten, die sonst ganz schön ins Geld gingen. Der Preis steht, das Einführungsdatum steht, jetzt geht’s nur noch um die Klärung wie eine faire Kostenkulisse für Kreise und kreisfreie Städte aussieht.
Dieses kreisübergreifende Angebot sollten im Übrigen auch Menschen in Ausbildung nutzen können. Da besteht noch Nachholbedarf. Und wenn wir schon beim Geld sind: Das Deutschlandticket ist kein Sozialticket. Menschen mit kleiner Rente oder Bezieher:innen von Wohngeld oder Bürgergeld können die 49 Euro im Monat nicht aufbringen; das Bürgergeld sieht ja beispielsweise nur rund 40 Euro für die Mobilität vor. Deshalb haben einige Bundesländer ein Sozialticket aufgelegt: Hessen z.B. für 31 Euro, Nordrhein-Westfalen für wahrscheinlich 39 Euro. Das sollte auch in Schleswig-Holstein landesweit erfolgen. Die einzelnen Verkehrsverbünde können das nämlich nicht aus Bordmitteln leisten. Außerdem wären Insellösungen absolut kontraproduktiv.
Ich fordere: die Landesregierung muss in die Gänge kommen und Landesmittel bereitstellen, damit es baldmöglichst ein Sozialticket in Schleswig-Holstein gibt. Ansonsten bleibt das Deutschlandticket ein Nicht-Ganz-Deutschland-Ticket.