Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Sitzungsort-Debatte: Das Ziel nicht aus den Augen verlieren
Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion:
„Als der interfraktionelle Antrag ‚Sitzungsort der Ratsversammlung‘ (Drs. 0717/2020) nach gemeinsamen Beratungen im Ältestenrat entworfen wurde, standen zwei Ziele fest, die der Antrag erfüllen sollte: Gesundheitsschutz von Ratsleuten und Verwaltungsmitgliedern sowie Arbeitsmittel und -bedingungen, die es den Ratsleuten ermöglichen, über die gesamte Sitzungsdauer produktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen. Wenn die Ratsversammlung z.B. in den kommenden Haushaltsberatungen einen Tag lang den Stadthaushalt in Höhe von rund einer Milliarde Euro berät und verabschiedet, sollte zumindest eine feste Unterlage zum Arbeiten vorhanden sein.
Das Vorhandensein von Tischen – gleich in welcher Form – bei Einhaltung der Abstandsregeln und das Vermeiden von Zugluft in der kalten Jahreszeit waren nach Wahrnehmung der SSW-Ratsfraktion noch am Vorabend der vergangenen Ratssitzung die entscheidenden Forderungen des Antrags, dem wir uns mit dieser Intention angeschlossen hatten. Umso mehr bedauern wir die Entwicklung der Debatte in der Ratssitzung. Die SSW-Ratsfraktion distanziert sich von der Debatte, keinesfalls haben wir den dort genannten Zahlen zugestimmt. Wir hatten im Vorfeld der Ratsversammlung überhaupt keinen Zahlen zugestimmt, sondern eine kostengünstige Lösung gefordert. Darüber hinaus halten wir eine Diskussion über Beträge von 15.000 oder 20.0000 Euro für absolut inakzeptabel. Etwaige Kosten müssten sehr, sehr deutlich darunter liegen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass für die Ratsleute das Geld der Steuerzahler keine Rolle spielt. Die Debatte wurde inhaltlich verengt auf einen Konflikt zwischen Stadtpräsident und den Fraktionsspitzen der Kooperationsfraktionen und ließ keinen Platz mehr für die Ziele des Antrags.
Wir fordern alle Beteiligten auf, verbal abzurüsten, in sich zu gehen und sich wieder am Sinn und Zweck des Antrags zu orientieren: Die Ratsversammlung als demokratisch gewähltes Gremium von ehrenamtlich tätigen Mandatsträgern auch unter den aktuell herrschenden Pandemie-Bedingungen arbeits- und beschlussfähig zu halten. Wir freuen uns über jeden Lösungsansatz, der Gesundheitsschutz, Arbeitsfähigkeit und Ressourcenverbrauch in ein mehrheitsfähiges Verhältnis bringt; sowohl für die Ratsmitglieder als auch für die Öffentlichkeit.“
