Pressemitteilung · Kiel · 01.04.2020 SSW zum Rettungsfonds Kulturszene: Zeitnahes Handeln erforderlich
Die SSW-Ratsfraktion Kiel ist unzufrieden mit der kommunalpolitischen Debatte über einen Rettungsfonds für die Kieler Kulturszene. Die Probleme der Kieler Kulturszene in der Corona-Krise erfordern zeitnahes Handeln. Leider ist die Kieler Kommunalpolitik weitgehend in eine Schockstarre verfallen, die den Blick für notwendiges Handeln trübt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Wir sind unzufrieden mit der kommunalpolitischen Debatte über einen Rettungsfonds für die Kieler Kulturszene. Die Probleme der Kieler Kulturszene in der Corona-Krise erfordern zeitnahes Handeln, die Kieler Kommunalpolitik hat allerdings erkennbare Schwierigkeiten, in den Arbeitsmodus zu kommen. Das ist durchaus verständlich, die Ereignisse und Veränderungen durch die Corona-Krise haben uns alle erschüttert. Dennoch müssen wir uns aufraffen und dort, wo es erforderlich ist, handlungsfähig sein. Die Kieler Kulturszene ist ein fragiles System, dass in wesentlichen Teilen mit wenigen, äußerst knapp kalkulierten finanziellen Mitteln auskommen muss, dabei eine bemerkenswerte Qualität darbietet und oft nur durch das außergewöhnliche Engagement vieler Künstler und Betreiber von Veranstaltungsorten in der jetzigen Form überleben kann. Wir sehen deshalb eine besondere Eilbedürftigkeit bei der Unterstützung der Kulturszene.
Die zunächst etwas irritierende Korrektur der CDU-Ratsfraktion ihrer eigenen Pressemitteilung vom 30. März, in der sie – ähnlich wie der SSW – einen Rettungsfonds für die Kieler Kulturszene fordert, hat uns etwas verwundert. Die CDU möchte nun keine privatgeführten Veranstalter und Clubs unterstützen. Allerdings erklärt sich dadurch der unterschiedliche finanzielle Ansatz der Forderungen von CDU und SSW: Der SSW hatte bei seiner Forderung nach einem Rettungsfonds, anders als die CDU, die gesamte Szene im Blick, also auch die privat-geführten Clubs, Veranstaltungsorte, Ateliers und Initiativen. Darum forderte der SSW für den Rettungsfonds auch deutlich mehr finanzielle Mittel als andere Parteien in Kiel. Immerhin waren wir uns mit der CDU einig, dass schnell etwas getan werden muss. Leider verhält sich die Kieler Kommunalpolitik insgesamt eher zögerlich und abwartend. Die Frage ist, ob die Kulturszene so viel Zeit hat, wie die Politik benötigt. Ich mache mir große Sorgen.
Die vielfachen Hinweise auf bestehende Fördertöpfe von Land oder Bund lösen die existenziellen Probleme der Kulturszene nicht, denn vielfach ist unklar, wer aus welchem Topf Unterstützung bekommen kann und wie die Gelder beantragt werden müssen. Wir bitten die Kieler Verwaltung, wenigstens einen „Kulturscout“, einen kompetenten Berater für die Kulturszene zu installieren, der die Betroffenen schnell und effizient durch den Förderdschungel leitet.
Ich weise darauf hin, dass es dem SSW nicht darum geht, unkontrolliert Geld zu verteilen, sondern notwendige Soforthilfen zu ermöglichen. Ich habe bereits für die letzte Ratsversammlung eine Große Anfrage zur Förderung von Institutionen, Vereinen, Initiativen, etc. eingebracht, in der die Förderungen der Landeshauptstadt Kiel dargestellt werden sollen, damit die Wirkungsorientierung der Förderungen überprüft und nachvollzogen werden kann und darüber hinaus untersucht wird, ob die geförderten Institutionen und Einrichtungen vernünftige Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung bieten, sowie Standards in Umwelt und Nachhaltigkeit erfüllen. Wir sollten die jetzt auftauchenden Probleme auch zum Anlass nehmen, unter Hinzuziehung einer Analyse der Antworten auf meine Große Anfrage zur Förderung von Einrichtungen, Institutionen, Vereinen, etc. durch die Landeshauptstadt Kiel die Förderungen in der Kulturszene zu überprüfen und zu konsolidieren, damit der Kulturbetrieb auf gesunde Grundlagen gestellt wird.“
