Rede · 27.02.2009 Strategie 2012 und Zukunft von Polizeidienststellen im ländlichen Raum
Während die Arbeit der Reformkommission III durch einen sehr breiten und transparenten Entscheidungsprozess gekennzeichnet war, ist die Strategie 2012 das Ergebnis einer Problemanalyse der Polizeiführung der Landespolizei.
Durch die Empfehlungen des Landesrechnungshofes zur Schließung von kleinen Polizeistationen im ländlichen Raum in den Jahren 2005 und 2007 und die sich daraus ergebende Kritik, waren Reibungsverluste bei der Erarbeitung der Strategie 2012 bereits vorprogrammiert - sowohl intern in der Polizei als auch extern im Verhältnis von Polizei und Politik.
Der SSW begrüßt vor diesem Hintergrund, dass sich der Innenminister nunmehr öffentlich gegen den weiteren Rückzug aus der Fläche ausgesprochen hat. Für die polizeiliche Präsens vor Ort spricht nicht nur das Argument der Bürgernähe; dafür sprechen auch ganz handfeste, kriminalpräventive Gründe. Daher erwarten wir, dass auch für die Polizeistation in Langenhorn eine angemessene Lösung gefunden wird.
Begrüßenswert ist auch, dass der Innenminister bei der Vorstellung des Berichts zur Strategie 2012 angekündigt hat, dass es vorerst keine weiteren Polizeireformen geben wird. Wir haben bereits die ausführlichen Veränderungsvorschläge aus der Reformkommission III, die erstmal Wirkung zeigen müssen, bevor die Polizei mit weiteren Vorhaben zugeschüttet wird. Das ist aus Sicht des SSW eine vernünftige, vertrauensbildende Maßnahme, die nicht im Widerspruch zu einer sinnvollen Umsetzung dezentraler Reformmaßnahmen steht. Was wir nicht wollen, ist, dass der Polizei immer neue Aufgaben zugeschoben werden und sich die Arbeitsbedingungen für die einzelnen Polizistinnen und Polizisten weiter verschlechtern.
Schleswig-Holstein ist mit seiner Ausbreitung in der Fläche und den Städten ein sehr heterogenes Polizeiland, was von vornherein gegen eine Zentralisierung der Polizei spricht. Stattdessen sollte es darum gehen, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und individuelle Reformen zuzulassen.
Neben der notwendigen Dezentralisierung polizeispezifischer Entscheidungen zeigt die Strategie 2012, dass die Polizei bis an die Kapazitätsgrenzen ausgelastet ist. Die Polizei Flensburg hat aber eindrucksvoll bewiesen, dass es durch die funktionale Gliederung der Aufgaben und die Optimierung der Dienststellen möglich ist, Freiräume für die präventive Arbeit zu schaffen.
Präventive Arbeit heißt dabei nicht, durch Präsenz abschreckend zu wirken, sondern aktiv im Bereich der einfachen Kriminalität vorzubeugen. Mir ist bewusst, dass sich das Flensburger Modell nicht 1:1 auf andere Städte übertragen lässt. Es zeigt aber zum einen, wie wichtig die Einrichtung eines selbständigen Aufgabenbereichs Prävention ist; zum anderen macht es deutlich, was mit maßgeschneiderten Lösungen vor Ort erreicht werden kann.
Aus dem Abschlussbericht zum Projekt „Polizei 2012“ geht zudem hervor, wie wichtig eine Weiterentwicklung der polizeilichen Aus- und Fortbildung ist. Gerade im Bereich Prävention gibt es bisher zu wenig Angebote für die Vernetzung mit Behörden und sozialen Einrichtungen. Insgesamt würde es die Attraktivität des Polizeiberufs stärken, wenn der Innenminister, wie angekündigt, die Ausbildung straffen würde – zum Beispiel durch die Aufhebung der doppelten Ausbildung für den mittleren und gehobenen Dienst. Ich erwarte, dass er Näheres dazu im Ausschuss berichten wird.
Zu einer Modernisierung der Polizeiausbildung gehört aber auch, dass die Ausbildungsstätte modernisiert wird. Die Unterbringung ist ganz einfach nicht mehr zeitgemäß. Die Sanierung der Gebäude in Eutin darf also nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn auch hier gilt der Spruch: Wer arm ist, sollte zumindest schlau sein. – Soll heißen: Schleswig-Holstein wird sich in den kommenden Jahren verstärkt um Polizei-Nachwuchs bemühen müssen. Die Gehaltsaussichten sind so, dass sie für die meisten Polizeianwärter nicht als Motivation herhalten können, daher muss es im Interesse aller sein, dass der Beruf an sich so attraktiv wie möglich gestaltet wird - angefangen mit dem Ort der Ausbildung.
