Zum heute vom Innen- und Rechstausschuss beschlossenen Entwurf für ein Umweltinformationsgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wer erst zwei Schritte zurück geht und dann einen vor, macht keinen wirklichen Fortschritt. Das beschlossene Umweltinformationsgesetz ist besser als der Entwurf der Landesregierung aber  schlechter als der Vorschlag des SSW, das allgemeine Informationszugangsrecht in Schleswig-Holstein insgesamt an die Anforderungen der EU anzupassen.“

Weitere Artikel

Sydslesvigsk Vælgerforening indkalder til SSW landsmøde.Lørdag , den 16. november 2024, kl. 9.00 i ”Hotel des Nordens”Alte Zollstraße 4424955 Harrislee

In einem gemeinsamen Schreiben an die Innen- und Gesundheitsministerin Sofie Løhde üben Schleswigsche Partei und Südschleswigscher Wählerverband scharfe Kritik an einem Teilaspekt des Regierungsentwurfs zur Gesundheitsreform „Sundhed tæt på dig“. Die beiden Minderheitenparteien befürchten, dass der Vorschlag der Regierung, die Zuständigkeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von den Regionen auf die Kommunen zu verlagern, jahrzehntelange erfolgreiche Entwicklungen in der Grenzregion zunichtemachen wird.

Zur Berichterstattung über Zweifel an der Kieler Stadtbahn erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: