Zu den in der Medienberichterstattung hervorgebrachten Vorwürfen gegen den NDR erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Unabhängige Berichterstattung und transparentes Handeln sind unabdingbar für die Glaubwürdigkeit unserer öffentlich-rechtlichen Medien. Deshalb ist es wichtig, dass den Vorwürfen gegen den NDR zügig und lückenlos nachgegangen wird und ggf. auch Konsequenzen erfolgen.

Auch von der Landesregierung, um die sich die Vorwürfe maßgeblich zu ranken scheinen, erwarte ich, dass sie transparent zur Aufklärung beiträgt.

Das Letzte, was wir in diesen Zeiten gebrauchen können, sind ungeklärte Vorwürfe der Manipulation, Kungelei, Einschüchterung und einseitigen politischen Berichterstattung.

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

Zur heutigen Ausschusssitzung zum Thema „Taskforce Zivile Verteidigung“ erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sybilla Nitsch:

Im Kieler Umweltdezernat befindet sich das Referat Klimaanpassung im Aufbau. Mit der steigenden Relevanz von Küstenschutzmaßnahmen gerade im Kieler Norden, schafft die Stadtverwaltung hier wichtige Strukturen, die allerdings auch dringend benötigt werden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: