Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes „über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Hamburg baggert seinen Hafen und die Elbe aus, damit sie schiffbar bleiben. Schleswig-Holstein bekommt dafür Ausgleichszahlungen („Schlickgeld“), die nach dem neuen Gesetz ausschließlich zum Erhalt seiner „grün-blauen Infrastruktur“ genutzt werden dürfen – jedoch explizit nicht für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der eigenen Häfen. Das halten wir für eine fatale Fehlentscheidung, die uns in Zukunft noch vor die Füße fallen wird. Denn was nützt Schlickgeld, wenn unsere eigenen Häfen verschlicken?

Der SSW hat sich mit einem Änderungsantrag dafür eingesetzt, in dem Gesetz neben der ökologischen Weiterentwicklung der Häfen auch die wirtschaftliche Dimension zu berücksichtigen. Denn wir sind der Meinung: Wir haben bereits genug Verkehrsprobleme im Land. Da sollten wir nicht auch noch unsere landeseigenen Häfen in Husum und Büsum verfallen lassen. Der Sanierungsstau ist groß. Verschlickung, marode Kaianlagen und eine schlechte Erreichbarkeit von Land und von See aus erfordern dringend Investitionen. Das Schlickgeld wäre eine große Chance, endlich den nachhaltigen und zukunftsweisenden Ausbau anzugehen. 
Investitionen in unsere Häfen sind Investitionen in Daseinsvorsorge und stehen nicht im Widerspruch zu ökologischen Maßnahmen. Denn ohne eine funktionierende Hafeninfrastruktur können auch die ökologischen Maßnahmen im Wattenmeer nicht gemanagt werden. Zudem bieten gerade unsere Westküstenhäfen enormes Potential im Rahmen der Energiewende. So soll Büsum die Hafenanbindung unter anderem für Northvolt werden. Husum bietet sich immer noch für die Versorgung im Offshore-Bereich an, für Schiffsreparaturen und für die Anlandung des Hamburger Hafenschlicks, sobald dieser für Küstenschutzmaßnahmen genutzt werden kann. Auch zur Verkehrswende können die Häfen einen wichtigen Beitrag leisten, indem mehr Güter von der Straße auf Schiffe verlagert werden. 

Denn insbesondere unsere Häfen sind doch echte grün-blaue Infrastruktur, die zudem sogar schon uns gehört und eine wichtige Spundwand für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist.
 

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„Damit wir wieder in Gang kommen, braucht es neuen Schwung. Und genau das ist wohl das Einzige, was ich an den vorgelegten Wirtschaftspapieren teile: den Wunsch, dass die Menschen in Schleswig-Holstein wieder optimistisch in die Zukunft blicken, die Unternehmen wieder zuversichtlich investieren können und die wirtschaftliche Lage dem Land wieder größere Spielräume ermöglicht. Was ich nicht teile, sind einerseits ideologische Attacken, die wenig bis gar nichts mit der Situation in Schleswig-Holstein zu tun haben, und andererseits zusammen getackerte Spiegelstriche, die kaum substanziell Neues zu bieten haben. Wir müssen aus diesen Routinen aussteigen.“

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler begrüßt den heute bekannt gewordenen positiven Abschluss der Verhandlungen zur Übernahme der insolventen Werften Flensburger Schiffbau Gesellschaft (FSG) und der Nobiskrug in Schleswig-Holstein und äußert sich wie folgt: