Vorab eine Bemerkung: so lobenswert alle Initiativen zur Verbesserung der Arbeits- und Versorgungssituation in der Pflege auch sind: wir müssen vorsichtig sein, dass wir diese Berufe nicht schlecht reden. Neuntklässlerinnen und Neuntklässler müssen schon jetzt sehr starke Nerven haben und äußerst motiviert sein, wenn sie sich nach den allgegenwärtigen Berichten über Pflegenotstand, Überstunden und Stress überhaupt für ein Praktikum entscheiden. 

Dabei kann eine Tätigkeit in der Pflege zutiefst befriedigend und eine spannende und abwechslungsreiche Aufgabe sein. 

Wir vergessen über die unzureichenden Finanzierungsrahmen allzu oft die Sonnenseiten der Pflege. Das sei hiermit nachgeholt.

Tatsache ist, dass nach einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung in den Niederlanden durchschnittlich eine Pflegekraft für sieben Patienten zuständig ist. Damit wird gute Pflege möglich. 

In Deutschland liegt dieses Verhältnis bei durchschnittlich 13 Patientinnen und Patienten je Pflegekraft. Wir haben also einen enormen Nachholbedarf und das bei zunehmender Arbeitsbelastung. 

Die Patientinnen und Patienten werden nämlich immer schneller entlassen, was die Pflegearbeit kontinuierlich verdichtet. Wer früher drei Wochen Zeit hatten zum Auskurieren, wird heute schon nach fünf oder drei Tagen nach Hause geschickt. 

Atempausen für die Pflegekräfte gibt es also so gut wie keine mehr. Gespräche mit den Patientinnen und Patienten sind fast nicht mehr möglich; sogar die Hygiene leidet unter diesen Engpässen. Diese Zusammenhänge sind wahrlich nicht neu. Sie sind gut dokumentiert. 

Darum haben sich Krankenhäuser und Kassen auch für verbindliche Personalschlüssel für die Intensivstationen für Neugeborene geeinigt. 

Seit etwa neun Monaten sollen diese neuen Schlüssel gelten. Ich höre aber aus den Krankenhäusern, dass die Vereinbarung gar nicht greift, weil sie durch die Hintertür über Übergangsregelungen ausgehebelt wird. Leider erhöht sich bei fehlendem Personal die Wahrscheinlichkeit für Todesfälle in der Neonatologie. Entsprechende Vorfälle in Bremen waren ja erst der Auslöser für die Einigung gewesen. Gehetzte Schwester und Pfleger machen Fehler. Die kleinen, anfälligen Patienten in den Brutkästen, die oftmals nur wenige hundert Gramm wiegen, sind aber extrem empfindlich und geraten bei unzureichenden Pflegeschlüsseln in Gefahr. Wenn der verbindliche Schlüssel nicht bald in allen Stationen umgesetzt wird, droht der nächste Skandal.

Der Grund, warum sogar in hochsensiblen Bereichen kein verbindlicher Pflegeschlüssel vorliegt, liegt natürlich an der Finanzierung. 

In dem vorliegenden Antrag wird die Bundesebene bemüht. Das ist richtig. Von dort müssen endlich verbindliche Vorgaben kommen und zwar klare Zahlen ohne Schlupflöcher! 

Ich bin davon überzeugt, dass wie bei der Vereinbarung für die Neugeborenen Intensivpflege, Kassen und Krankenhäuser verbindliche Schlüssel einfach nicht hinbekommen werden. 

Sie sind einfach die falschen Verhandlungspartner. Ich befürchte, dass Kassen und Spitzenverbände auch die nächste Frist nicht schaffen werden. Sie sollen ja bis Mitte nächsten Jahren Untergrenzen für Pflegepersonal in so genannten patientensensiblen Bereichen wie Intensivstationen oder Nachtdiensten festlegen. 

Es wird so kommen, dass der Bundesgesundheitsminister die Rahmen festlegen muss.

Mindestquoten halte ich allerdings für kontraproduktiv. Untergrenzen sind Notbremsen und keineswegs Garant für eine gute Pflege; warnt übrigens auch die Expertenkommission, die Minister Gröhe zur Pflegesituation in den Krankenhäusern einberufen hatte. Wir brauchen keinen Fallschirm, sondern ein gutes, stabiles Gerüst. 

So richtig der Verweis auf die Bundesebene ist, so wenig können sich die Länder aus ihrer Verantwortung stehlen. Die Krankenhäuser werden schließlich nicht vom Bund finanziert – allenfalls durch einige Sonderprogramme - sondern von den Ländern. 

Der SSW fordert, dass wir in Schleswig-Holstein über die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser nachdenken und diese gegebenenfalls erhöhen. Die Kliniken finanzieren derzeit oftmals nötige Investitionen aus laufenden Betriebskosten – und das sind eben auch die Personalkosten. Schließlich müssen sie die steigenden Anforderungen einer alternden Gesellschaft gerecht werden. Eine auskömmliche Finanzierung würde dieses Schlupfloch schließen.

Wenn Abteilungen in Krankenhäusern aus Pflegemangel geschlossen werden müssen, ist das ein absolutes Alarmsignal. 

Darum ist klar: Die Zeit der allgemeinen Forderungen ist vorbei. 

Wir sollten gemeinsam im Ausschuss konkrete, zeitlich genau gefasste Forderungen erarbeiten. Damit wäre den Patientinnen und Patienten und den Pflegenden am besten geholfen.