Rede · 27.09.2019 Sicherer Hafen Wir brauchen mehr als symbolische Anträge
Wenn ich neben den Selbstverpflichtungen unserer Kommunen an dieses Schutzprogramm denke, dann ist mein Eindruck der, dass Schleswig-Holstein schon längst ein „Sicherer Hafen“ geworden ist.
Lars Harms zu TOP 29 - Schleswig-Holstein als sicherer Hafen (Drs. 19/1708)
Bei Anträgen dieser Art geht es ja darum, etwas zu signalisieren. Und zwar in mehrere Richtungen. Nämlich in Richtung des Bundes, in Richtung der Seebrücken-Demonstrierenden auf den Straßen, in Richtung der Initiativen für Geflüchtete und auch in Richtung der über Seewege Geflüchteten selbst zu zeigen:
Wir wollen das uns Mögliche zu tun, die Gefahr einzudämmen, der man auf dem Fluchtweg über das Mittelmeer ausgesetzt ist. Wir wollen nicht, dass Menschen auf Booten verzweifeln. Und schon gar nicht, dass sie auf der Flucht sterben.
Vom Prinzip her ist für den SSW daher völlig klar: wir finden die Seebrücke unterstützenswert und unsere Partei hat sich in mehreren kommunalen Vertretungen bereits solidarisch erklärt. Unsere lokalen Fraktionen waren oftmals Mitinitiatoren für derartige Resolutionen.
Wedel hat damit angefangen. Es folgten Sylt, Schleswig-Flensburg, die Stadt und der Kreis Plön, Lübeck, der Kreis Nordfriesland, Kiel, Husum, Flensburg, Fleckeby und zuletzt Elmshorn. Das ist finde ich wirklich mal einen Applaus wert.
Bundesweit haben sich mittlerweile 92 sogenannte „sichere Häfen“ dazu bekannt, aus Seenot gerettete Menschen sofort aufzunehmen.
Nun haben wir aber trotzdem etwas Schwierigkeiten mit dem SPD-Antrag.
Einfach, weil die sogenannte „Seebrücke“ anders zu verstehen ist. Nämlich als eine Initiative, die sich in lokalen Gruppen trifft, Aktionen durchführt oder zu Demonstrationen aufruft.
Aber nicht als ein Bündnis, dem man irgendwie beitreten kann. Das geht einfach nicht.
Was geht, ist, sich unterstützend zu äußern.
Diese Form der solidarischen Erklärung ist natürlich nie an konkrete Handlungen gebunden. Diese müssten zusätzlich in Form von Selbstverpflichtungen ausformuliert werden. Also beispielsweise eine aktive Unterstützung der Seenotrettung in Form von Übernahme von Patenschaften für ein Seenotrettungsschiff. Oder die direkte Aufnahme von Geflüchteten zusätzlich zur Verteilungsquote.
Tatsächlich können Sie auf der Homepage der Seebrücke in einer Art Tabelle nachsehen, wie es da konkret mit der Umsetzung aussieht. Und da wird dann auch sichtbar, dass Bekenntnisse alleine eben zu nicht viel taugen. Beschlossen wurde teilweise in den Kommunen viel, die Umsetzung hingegen scheint sich oft schwierig zu gestalten. Teilweise auch, weil es von Seiten des Bundes blockiert wurde. Da lässt sich eben nicht immer gegenanwirken.
Was ich damit meine ist: Man muss symbolische Anträge nicht überhöhen. Am Ende kommt es eben auf die tatsächliche Umsetzung an.
Und dass hier wirklich noch etwas geschehen muss, sollte ja nun wirklich nicht strittig sein, wenn wir uns klar machen, dass Geflüchtete immer noch teilweise wochenlang auf Rettungsschiffen auf dem Wasser ausharren müssen. Auch wenn die Details noch unbekannt sind, hat das ja selbst Horst Seehofer eingesehen und sich mit den Innenministern von Frankreich, Italien und Malta auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus verständigt. Die Ankündigung unseres Bundesinnenministers ist ja nun, dass Deutschland grundsätzlich bereit ist, jeden vierten geretteten Seeflüchtling aufzunehmen. Das ist endlich ein erster vernünftiger Schritt in diese Richtung.
Wir haben ja gerade im Innenausschuss auch einen Bericht darüber bekommen, wie es mit dem Schutzprogramm voran geht, das die demokratischen Parteien dieses Hauses gemeinsam beschlossen haben, und für mich wurde sehr deutlich, wie professionell und sensibel hier gehandelt werden muss. Und mein Eindruck ist, dass sich unser Innenministerium dessen mehr als bewusst ist.
Wir sind uns in Flucht- und Migrationsfragen nicht immer einig, aber ich finde bei diesem Punkt macht das Land eine wirklich gute Arbeit.
Und wenn ich neben den Selbstverpflichtungen unserer Kommunen an dieses Schutzprogramm denke, dann ist mein Eindruck der, dass Schleswig-Holstein schon längst ein „Sicherer Hafen“ geworden ist.
Daher finden wir beim SSW tatsächlich auch den Antrag der regierungstragenden Fraktionen gut. Hier wird die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, unter welchen rechtlichen Bedingungen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente durch die
Kommunen möglich ist. Und bei den Kommunen geklärt, welche zusätzlichen
Aufnahmekapazitäten sie zukünftig verlässlich anbieten. Wir glauben, dass da die Geflüchteten mehr von haben.
