Rede · 25.01.2024 Wir müssen mit dem nötigen Realismus an die Dinge herangehen
„Aus Sicht des SSW ist es gerade in Zeiten knapper werdender Haushalte wichtig, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und sich auf das zu besinnen, was wir an Infrastruktur haben.“
Lars Harms zu TOP 28 - Ein Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz (Drs. 20/1793)
Keine Frage: Die SPD benennt in ihrem Antrag ganz wesentliche zukünftige Herausforderungen für unser Land. Egal ob Defizite in der Bildung, Herausforderungen beim sozialen Wohnungsbau, fehlende Krankenhausinvestitionen oder ein viel zu geringes Ambitionsniveau beim Klimaschutz: In all diesen Bereichen teilen wir vom SSW die grundsätzliche Problembeschreibung. Und in all diesen Feldern sehen wir entsprechenden Verbesserungsbedarf. Und deshalb halten wir es auch für dringend geboten, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir hier besser werden und unsere langfristigen Ziele erreichen. Aber angesichts der aktuellen Finanzsituation und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung in Sachen Schuldenbremse ist es aus unserer Sicht genauso wichtig, dass wir mit dem nötigen Realismus an die Dinge herangehen.
Obwohl wir die Zielsetzung in den einzelnen aufgeführten Bereichen teilen, muss ich hier eins deutlich sagen: Bei aller berechtigten Sorge um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist die von der SPD genannte Lösung für die bestehenden Probleme verfassungswidrig. Nach unserer Auffassung wurden hier offensichtlich die falschen Schlüsse aus dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Wir halten es jedenfalls für unzulässig, wenn man auf Grundlage zukünftiger Herausforderungen eine Haushaltsnotlage ausruft, um auf dieser Basis dann neue Schulden aufzunehmen. Da mögen die Herausforderungen noch so groß und die Sorgen noch so nachvollziehbar sein. Ich will nicht missverstanden werden. Auch wir hätten natürlich liebend gerne deutlich größere finanzielle Spielräume.
Während der Investitionsbedarf bei Krankenhäusern oder in der Bildung völlig unbestritten ist, gibt es im Übrigen auch Bereiche, in denen sich das Ganze etwas komplexer darstellt. Mit Blick auf den Antrag möchte ich deshalb auf einen weiteren Punkt hinweisen: Nicht jedes der hier genannten Probleme lässt sich dadurch lösen, dass wir einfach noch mehr Geld drauf werfen. Wenn wir uns zum Beispiel die Hemmnisse beim Wohnungsbau ansehen, wird das schnell klar. Denn wer ehrlich ist, wird zugeben müssen, dass das Bauen vor allem durch hohe Auflagen und zu viel Bürokratie und damit in erster Linie politisch verteuert wird. Wer also mehr sozialen und anderen Wohnungsbau will, muss demnach in erster Linie über die Absenkung von Standards und die Verschlankung von Verfahren nachdenken. Geld allein wird dieses Problem zumindest kaum lösen.
Aus Sicht des SSW ist es gerade in Zeiten knapper werdender Haushalte wichtig, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und sich auf das zu besinnen, was wir an Infrastruktur haben. Die Absicherung bestehender Strukturen muss Vorrang vor großen Zukunftsvisionen und -ideen haben, die wir im Zweifel ohnehin nicht als Land allein stemmen können. Gleichzeitig ist aber völlig richtig, dass wir alles daransetzen müssen, um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern. Wenn es zum Beispiel darum geht, große Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, bin ich ganz bei meiner Kollegin Midyatli.
Angesichts der unbestritten großen zukünftigen Herausforderungen für unser Land, halten wir nicht zuletzt auch eine Reform unserer Schuldenbremse für dringend geboten. Und zwar dergestalt, dass wir unsere Regelung an die des Bundes angleichen und eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent ermöglichen. Um sicherzugehen, dass dieser erweiterte Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen verwendet wird, wollen wir gleichzeitig auch eine verbindliche Investitionsquote gesetzlich verankern. Eine solche Reform würde nach Schätzungen auf Grundlage der aktuellen Zahlen zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 400 Millionen Euro jährlich ermöglichen. Ich denke, hiermit ließen sich viele der benannten Herausforderungen meistern. Und noch dazu ist eine solche Lösung deutlich solider und damit tragfähiger als der Weg, den die SPD mit ihrem Antrag vorschlägt.
Aber, im Ziel sind wir, glaube ich, alle einig. Wir brauchen Finanzmittel, um zumindest das, was der Staat auf jeden Fall leisten muss, auch bezahlen zu können.
