Rede · 16.03.2015 Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die keine Verlierer produziert
Grußwort des SSW-Landesvorsitzenden Flemming Meyer beim Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 15.03.2015 in Neumünster.
Kære venner,
alle, der kender mig, ved jo at jeg ved sådan en lejlighed altid starter på dansk. Det er mit modersmål, det sprog jeg elsker og bedst kan udtrykke mig på. Men jeg gør det selvfølgelig også for at understrege, at vi lever i en region, der er præget af en sproglig og kulturel mangfoldighed, der ganske vist gør os rigere, men også kræver nogle poliske svar. Nu ved jeg udmærket, at ikke alle her forstår dansk, og derfor forsætter jeg på tysk:
Liebe Freunde
Einleitend möchte ich mich bedanken für die Einladung und die Möglichkeit heute ein Grußwort vom SSW, Partei der dänischen und friesischen Minderheit, überbringen zu dürfen. Dies hat mich sehr gefreut und macht mich auch ein bisschen stolz. Gefreut, weil ich immer, wenn ich mit Sozialdemokraten in Schleswig Holstein zusammen bin, das Gefühl habe, unter Freunden zu sein. Und ein bisschen Stolz, weil ich soweit ich es sehen kann, der erste SSW-Landesvorsitzender bin, der an einem Landesparteitag der SPD in Schleswig-Holstein ein Grußwort überbringt.
Dies unterstreicht für mich das seit vielen Jahrzehnten traditionell gute Verhältnis zwischen SPD und SSW hier in Schleswig Holstein. Wir haben gemeinsam nicht nur viele Kämpfe durchstanden. Hier denke ich an die Barschel-Affäre, die erste Landesverfassung oder als es um die geplante Minderheitenregierung von Heide Simonis in 2005 ging. Oft haben wir, SPD und SSW gemeinsam für unsere politischen Ziele im Landtag gekämpft. Nicht zuletzt wenn es um eine progressive Minderheitenpolitik ging, die ja bekanntlich eine Herzensangelegenheit des SSW ist.
Und ich denke, dass die gemeinsamen politischen Ziele das ist, was letztendlich ausschlaggebend dafür ist, das wir zusammen eine so gute Regierungsarbeit leisten.
Der SSW, als Partei der dänischen und friesischen Minderheit, hat sich immer orientiert an den gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leitbildern Dänemarks und Skandinaviens. Das hat uns geprägt. Da sehe ich aber auch die große Schnittmenge mit der SPD in Schleswig-Holstein.
In Dänemark wird immer noch viel gesungen, und in einer der meist gesungenen nationalen Lieder Grundtvigs wird eine Grundhaltung deutlich. Dort heißt es: ”Da har i rigdom vi drevet det vidt, når få har for meget og færre for lidt”. Auf deutsch so viel wie: ”Dann haben wir (die Gesellschaft) es an Reichtum weit gebracht, wenn (nur) wenige zu viel haben und noch wenigere zu wenig”. In einem anderen Lied heißt es, dass der Kampf weiter geht, bis ”den mindste af de små får del i livets glæder”. Zu deutsch: ”...bis der kleinste der Kleinen an den Freuden des Lebens teilhaben kann”.
Ich glaube, dies drückt sehr deutlich aus, was uns eint. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle teilhaben können. Eine Gesellschaft, in der die Schere zwischen arm und reich nicht zunimmt, sondern immer kleiner wird - eine Gesellschaft, die keine Verlierer produziert.
Und hier müssen wir prioritieren. Bildungspolitik steht da an oberste Stelle. Voraussetzung für eine Gesellschaft ohne Verlierer ist eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt und jeden, unabhängig von geistiger und körperlicher Voraussetzung und von sozialer Herkunft, mitnimmt und optimal fördert. Gemeinsames und lebenlanges Lernen für alle ist Ziel unserer gemeinsamen Bildungspolitik, die wir Schritt für Schritt umsetzen. Wir wissen, dass der Weg schwer ist, jahrelange Versäumnisse und das Festhalten Einiger an veralteten Strukturen machen es nicht leichter. Aber wir haben den richtigen Weg eingeschlagen und lassen uns davon nicht abbringen.
Wichtig ist aber auch gute Arbeit. Auch hier ziehen wir am gleichen Strang. Tariftreuegesetz und Mindestlohn sind sichtbare Beweise dafür, dass wir gemeinsam richtungsweisend etwas bewegen können zum Wohl unserer Gesellschaft. Zur guten Arbeit gehört eben auch, dass man von seiner Arbeit leben kann. Und so könnte ich fortsetzen. Es gibt sehr viele Punkte, die SPD und SSW verbinden.
Sehr deutlich wird dies auch in der Flüchtlingspolitik. Geprägt von unserer gemeinsamen menschlichen Grundhaltung werden wir Menschen in Not nicht nur akut helfen, sondern diesen Menschen auch nachhaltig die Möglich geben, sich weiter zu entwickeln und neue Perspektiven zu finden.
Als wir nach der Landtagswahl 2012 diese Regierungszusammenarbeit eingingen und mit euch und den Grünen eine Koalition bildeten, war das schon ein historisches Ereignis. Nicht nur für den SSW, sondern auch für Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik. Das erste Mal, dass eine Minderheitenpartei in diesem Land Regierungsverantwortung übernommen hat. Ich habe niemals daran gezweifelt, dass es eine richtige Entscheidung war. Und ich glaube, die Ergebnisse, das was wir als rot-grün-blaue Regierung erreicht haben, bestätigen, wie richtig die Entscheidung war. Allen Unkenrufen zum Trotz. Ich erinnere daran, dass nicht nur die Opposition, sondern auch die bürgerliche Presse dieser Koalition nur eine kurze Lebensdauer - geprägt von Koalitionskrisen - vorausgesagt hatten. Wir haben aber gezeigt, dass wir drei gemeinsam trotz schwierigster Finanzlage und auch unterschiedlichen Auffassungen in der einen oder anderen Frage durchweg in der Lage sind, Schleswig-Holstein positiv und zum Teil vorbildlich weiterzuentwickeln.
Das gelingt uns, weil auch die anderen Voraussetzungen für ein gutes Regieren bei uns dreien vorhanden sind. Neben den gemeinsamen politischen Zielen gehört nämlich auch gegenseitiges Vertrauen und ein guter menschlicher Umgang miteinander dazu. Und wie gesagt sind auch diese Voraussetzungen vorhanden.
Deshalb habe ich heute auch eine klare Botschaft an die SPD: Wenn der Wähler mitmacht und wir uns politisch einig werden, ist der SSW ist der SSW bereit die erfolgreiche Arbeit auch nach 2017 fortzusetzen. Ich bin - wie immer – sehr optimistisch, dass wir gemeinsam die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen werden, uns auch in zwei Jahren wieder den Regierungsauftrag zu geben. Bis dahin wird aber weiterhin viel schwere Arbeit auf uns zukommen. Packen wir es an. Der SSW ist dafür bereit.
