Das EEG bildet die rechtliche Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit ist es die tragende Säule der Energiewende. Mit den Erneuerbaren wollen wir unsere Stromversorgung klima- und umweltverträglicher ausbauen. Wir wollen den Weg weiter gehen, um uns unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen. Aus diesen Gründen wurde das EEG eingeführt und seit seinem Bestehen immer wieder den neuen Herausforderungen und Entwicklungen angepasst. Gleichzeitig immer mit dem Ziel vor Augen, den erneuerbaren Energien den Eintritt in den Strommarkt zu ermöglichen und dabei konkurrenzfähig zu sein. 

Der Erfolg der erneuerbaren Energien spricht bundesweit für sich. Bei uns im Land wissen wir das längst. Gerade die Windenergie hat sich in Schleswig-Holstein im bundesvergleich bereits frühzeitig zu einem erheblichen Wirtschaftsfaktor entwickelt und diesen immer weiter erfolgreich ausgebaut.

Die letzte Reform des EEG in 2014 war ein weiterer Schritt für den Erfolg der Energiewende. Das seinerzeit eingeführte Ausbauziel für erneuerbare Energien im Strombereich war und ist unabdingbar, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Es geht aber auch darum den Kostenanstieg spürbar zu bremsen. Strom muss bezahlbar bleiben und das muss auch der Endverbraucher spüren. Daher muss der Ausbau weiter planvoll gesteuert werden, um die erneuerbaren Energien noch marktfähiger zu machen. 

Die Landesregierung hat sich seinerzeit in Berlin für die schleswig-holsteinischen Interessen erfolgreich stark gemacht. Ihr war es letztendlich zu verdanken, dass es einen jährlichen Ausbaukorridor von mindesten 2.500 MW plus Repowering für Windenergie an Land gibt. 

Nun stehen wir vor der EEG-Novelle 2016. Und wieder gilt es die Schleswig-Holsteinischen Interessen in Berlin bestmöglich zu vertreten. Soll heißen, der im Jahr 2014 beschlossene Ausbaukorridor muss im EEG verankert bleiben. Die windstarken Standorte müssen gegenüber den Schwachwind-Standorten einen Standortvorteil genießen. Denn es macht in erster Linie Sinn die windstarken Standorte voran zu bringen. Nur so wird es uns gelingen, die Windenergie weiter am Markt zu etablieren. 

Aus Schleswig-Holsteinischer Sicht ist klar, dass wir unsere Interessenlage bei der Novellierung des EEG 2016 in Berlin stark vertreten müssen. Denn in dem vorliegenden Eckpunktepapier werden Ziele formuliert, die massive negative Auswirkungen für unsere Windbranche hätten. Insbesondere ist hier die erhebliche Drosselung der Ausbauziele zu nennen. Das dort formulierte Ausbauziel von jährlich 2.000 Megawatt – inklusive Repowering – würde die Windbranche enorm treffen. Dies kann nicht in unserem Interesse sein. 

Es geht aber auch darum, dass wir die Vereinbarungen der Klimakonferenz nicht aus den Augen verlieren. Wer es ernst meint mit den dort getroffenen Vereinbarungen, der muss entsprechend handeln. Die vorliegende EEG-Novelle gefährdet diese Ziele. Auch dies kann nicht gewollt sein. 

Nicht nur in Berlin müssen wir kämpfen für die Interessen unserer Windenergie und für die Klimaziele. Auch bei uns im Land müssen wir für diese Wirtschaftsbranche politisch kämpfen. Die CDU will mit ihrem vorliegenden Änderungsantrag die Abstände bei der Errichtung von Windkraft anlagen massiv ausweiten. Damit wirft sie der Windenergie nicht nur Knüppel zwischen die Beine, vielmehr gefährdet sie den Ausbau der Windenergie im Land. Letztendlich gefährdet sie konkret diese Wirtschaftsbranche und die dazugehörigen Arbeitsplätze. 

Dieses Signal an die Investoren und die Wirtschaft ist fatal. Es verprellt die Unternehmen und hochqualifizierte Arbeitsplätze gehen verloren. 

Für den SSW stelle ich fest, mit diesem Änderungsantrag verabschiedet die CDU sich von dem energiepolitischen Ziel der Energiewende und von den klimapolitischen Zielen. Aber nicht mit uns. Wir wollen die Wirtschaftsbranche bei uns im Land behalten und die dazu gehörenden Arbeitsplätze sichern. Wir wollen die Windenergie stärken und sie weiter ausbauen.