Rede · 23.03.2023 Wir wollen mehr Windkraft und weniger heiße Luft
„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“
Christian Dirschauer zu TOP 26+47 - Flexiblere Umsetzung der Abbauverpflichtung von zwei Windenergieanlagen beim Repowering ermöglichen und Mehr Windleistung in Schleswig-Holstein ermöglichen (Drs. 20/799, Drs. 20/835)
Wenn wir hier im Plenum über die Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus debattieren, habe ich immer das Gefühl: haben wir alles schon erörtert, waren auch alle dafür, aber dann passiert doch wieder nichts. Mit dem Gefühl stehe ich auch heute hier. Die Jamaika-Koalition hat nach viel zu vielen Jahren Wind-Moratorium im Jahr 2020 eine Fortschreibung der Landesplanung für die Windenergie beschlossen. Das muss so lange dauern, um auch wirklich rechtssicher ausgestaltet zu werden, hieß es. Der SSW hat damals gegen den vorliegenden Entwurf gestimmt, weil uns das zu wenig war. Hätte man gewollt, hätte man ein höheres Ambitionsniveau bei der Windplanung vorlegen können. Aber gut, das war das Ergebnis nach Jahren zähen Ringens, vor allem innerhalb der Koalition, damit dem Windland Schleswig-Holstein nicht endgültig die Puste ausgeht. Und nun, zwei Jahre später? Stehen wir da und wissen seit gestern, dass die Planung leider nicht rechtssicher war. Jetzt könnte ich sagen, haben wir ja gleich gesagt. Das will ich aber gar nicht, wichtig sind nun konstruktive Lösungen.
Aber der vorliegende Antrag von CDU und Grünen ist vor allem eines: heiße Luft! Fünf Jahre zähes Ringen um einen Minimalkonsens und dann kommen Sie und sagen: alles auf den Prüfstand, wir müssen den Windausbau beschleunigen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Wir haben uns von Anfang an für mehr Repowering an Altstandorten eingesetzt, denn das stellt sicher, dass die Wertschöpfung, vor allem bei Bürgerwindparks, in den Kommunen bleibt und nicht woanders hin verlagert wird. Wir sind auch offen für geringere Abstände bzw. für eine Beibehaltung der Abstände zu bestehender Bebauung bei höheren Anlagen. Auch wenn ich die Menschen im Land verstehen kann, die keine Windkraftanlage direkt vor der Tür möchten, so müssen wir zugeben: wir können uns das schlicht nicht mehr leisten, den Menschen zu versprechen, dass da auf einem Kilometer Abstand rund ums Haus kein Windrad gebaut wird.
Auch kleinere Flächen waren für uns immer Teil der Verhandlungsmasse. Warum nicht auch zwei oder drei Windräder an einem Standort, auch die produzieren Strom. Nicht verhandelbar ist für uns aber der Naturschutz. Der darf nicht gegen die Energieproduktion ausgespielt werden. Wo Vögel ihre Flugrouten haben, gehören keine Windanlagen hin, wo Trottellummen und Fledermäuse wohnen, auch nicht. Bevor wir Windanlagen in Landschaftsschutzgebieten errichten, sollten wir lieber mehr in der Bevölkerung akzeptierte Altstandorte erhalten, auch wenn diese aktuell nicht als Vorrangflächen ausgewiesen sind.
Ich plädiere dafür, umfassende Änderungen, wie CDU und Grüne sie nun fordern, im Rahmen eines geordneten Verfahrens anzupacken. Die Planung muss ohnehin an Vorgaben des Bundesgesetzgebers angepasst werden, hier müssen wir uns auch in einigen Punkten noch deutlich bewegen, wenn wir die 3% Landesfläche erreichen wollen.
Und wir müssen nun schnell ins Handeln kommen mit dem Aufstellen neuer, rechtssicherer Regionalpläne. Ein erneutes mehrjähriges Moratorium können wir uns nicht erlauben!
Was wir aber jetzt ganz konkret tun können, da bin ich bei der SPD, ist, die Abbauverpflichtung für Altanlagen bei Repowering in einem Vorranggebiet auszusetzen. Ganz konkret, um in der Energiekrise mehr Strom zu produzieren. Ab jetzt, für zwei Jahre, als Ausnahmeregelung. Das kann man machen, das kostet nichts, das tut auch keinem weh, die Anlagen stehen eh schon da. Und das Argument, dass das weiteren Klagen Vorschub leisten könnte, ist erst einmal hinfällig.
Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten. Der SSW wird dem Antrag der SPD zustimmen. Der Antrag von CDU und Grünen ist nichts als heiße Luft, um davon abzulenken, dass sie selbst es waren, die viele Jahre auf der Windbremse gestanden haben! Das ist uns zu dünn, den Antrag lehnen wir ab!
