Rede · 24.09.2003 Zielvereinbarungen mit den Hochschulen
In der letzten Tagung des Landtages haben wir uns über die Vorstellungen der CDU für eine Reformierung der Hochschulen in Schleswig-Holstein unterhalten. Damals gab es wenig Grund zur Freude. Ich muss sagen, dass ich mit dem heutigen Papier schon besser leben kann. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen spiegelt wesentlich besser die Prioritäten wider, wie der SSW sie setzt.
Wir begrüßen, dass an erster Stelle dieses Antrages die Verbesserung der Lehre durch Studienberatung, Evaluation, die Berücksichtigung didaktischer Fähigkeiten der Dozenten und andere Maßnahmen steht. Dieses sind die richtigen Instrumente, um die Studierenden zügig durch ein gutes Studium zu leiten. Sie sind dazu allemal besser geeignet als die leidigen Studiengebühren, die uns die CDU immer wieder andrehen will. Der SSW hat in den letzten Jahren immer wieder unterstrichen: Die Qualität der Lehre ist ebenso wichtig, wie Strukturreformen, wenn es darum geht, unsere Hochschulen zu modernisieren.
Angesichts der noch immer noch stark ungleichen Verteilung der Geschlechter zwischen der Gruppe der Studierenden und der Lehrenden - insbesondere i höheren Positionen - müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Ungleichheit zu beseitigen. Deshalb befürworten wir auch die Zielsetzung, die Mittelvergabe an die Gleichstellung und die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu knüpfen.
Die Internationalisierung der Studiengänge wird politisch von niemandem in Frage gestellt. Allerdings ist die Umsetzung bisher nicht besonders konsequent erfolgt. Es ist interessant zu sehen, welche Erfahrungen in anderen Ländern gemacht wurden, die uns in dieser Sache um Jahre voraus sind und da gibt es ja einige. Ich denke da natürlich wieder an Dänemark, wo man anfangs auch zögerlich mit Bachelor- und Masterstudiengängen umgegangen ist. Von dort hätten wir schon früher lernen können, dass die Umstellung nur gelingen kann, wenn man nicht lange Zeit mit einer parallelen Struktur von alt und neu lebt. Die Nachfrage des Arbeitsmarkts - vor allem nach dem Bachelor - wird zögerlich bleiben, wenn wir nicht die neuen Studiengänge aus vollem Herzen unterstützen und die alten Abschlüsse auslaufen lassen. Die Politik hat ihre Schulaufgaben gelernt, jetzt kommt es drauf an, dass sich alle Beteiligten an den Hochschulen auch konsequent auf den Bologna-Prozess einlassen.
Als ebenso wichtig sehen wir die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen an, wobei der SSW natürlich den grenzüberschreitenden Studiengängen einen ganz besonderen Wert zuspricht. Ich habe es häufig genug gesagt: Wir verfügen in Schleswig-Holstein über ein ganz besonderes Pfund, nämlich die Erfahrungen mit echten, voll integrierten grenzüberschreitenden Studiengängen in Flensburg. Da diese ja aber noch vor kurzem leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurden, muss man es offensichtlich noch betonen: Wir haben in unserem Land einen Hochschulstandort, der schon Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Studiengängen gemacht hat, nach denen sich viele Regionen in Europa und in der Welt die Finger lecken würden.
Diese Studiengänge sind aber vom Land finanziell eher so behandelt worden, als wären sie Auslaufmodelle. Deshalb begrüßen wir, dass die Erichsen-Kommission den Bedarf erkannt hat, diese Studiengänge endlich ordentlich auszufinanzieren auch wenn sie selbst Einsicht in die besonderen organisatorischen Bedingungen dieser Studiengänge vermissen ließ. Ich hoffe sehr, dass diese Arbeit jetzt auch endlich honoriert wird. Es wäre fatal, wenn die Menschen an diesen internationalen Studiengängen letztlich wieder im Stich gelassen würden nach dem Motto: jetzt dürft ihr an der Uni bleiben aber dafür gibt es auch nicht mehr Geld.
Die Zielsetzung, die im vorliegenden Antrag formuliert ist, ist vollkommen richtig. Wir wollen mehr hochschulübergreifende Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein und mit Hochschulen im Ausland. Die im Antrag genannte Ausschöpfung vorhandener Ressourcen bedeutet hoffentlich, dass die stiefmütterlich behandelten deutsch-dänischen Studiengänge endlich von der Landespolitik ohne Wenn und Aber adoptiert werden. Das erwarten wir. Bevor die Qualität des Bestehenden gesichert ist, können wir nicht weitere gemeinsamen Studiengängen im Ost- und Nordseeraum unterstützen.
Das gilt auch für die Zusammenarbeit des Friesischen Seminars an der Universität Flensburg mit dem Nordfriisk Instituut und der Friesischen Wörterbuchstelle an der CAU. Diese Zusammenarbeit von zwei Hochschulen mit einer außeruniversitären Forschungseinrichtung muss weiter abgesichert werden.
Der Antrag legt wichtige Punkte dafür fest, wo dabei die Reise hingehen soll. Ich kann auch damit leben, dass die Rollenverteilung so ist, dass es nun einmal die Landesregierung ist, die die Vereinbarungen mit den Hochschulen aushandelt. Wir halten es für richtig, dass jetzt wieder versucht wird, das Verhältnis zwischen Land und Hochschulen durch einen Hochschulvertrag und Zielvereinbarungen zu regeln.
Wichtig für uns ist aber, dass wir die politische Vorgaben darüber machen, wie das Parlament sich die Entwicklung vorstellt. Die Regierung soll dann im Plenum und im Ausschuss darüber berichten, wie sie sich die Umsetzung vorstellt. Dabei das möchte ich für den SSW betonen kann es natürlich nicht darum gehen, dass wir uns die Vorschläge der Landesregierung anhören, die Sache dann durchwinken und uns abschließend sagen: war schön, mal drüber geredet zu haben.
In diesem Sinne finde ich das letzte Wort im Antrag dann auch etwas unglücklich gewählt. Die Landesregierung soll nicht nur ihr Entscheidungen vorstellen. Der Landtag hat das Recht und die Pflicht, sich dazu zu verhalten und gegebenenfalls die politische Unterstützung zu verweigern, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Es ist nicht der Souverän, der hier seine Absichten verkündet, sondern der Souverän, der die Pläne der Regierung prüft. Wir setzen aber voraus, dass es sich hier um einen sprachlichen Missgriff handelt und dass die antragstellenden Fraktionen willens sind, ihren parlamentarischen Pflichten nachzukommen.
Grundsätzlich ist es aber erfreulich, dass die Arbeit der Erichsenkommission in vielerlei Hinsicht dazu geführt hat, dass Regierung und Politik an einer Reformierung der Hochschulen arbeiten. Wir wünschen uns, dass so viel wie möglich davon umgesetzt werden kann, damit es wirklich zu den erwünschten Veränderungen kommt. Dabei ist es nur natürlich, dass die Landespolitik ihre eigenen Prioritäten setzen muss und die eine oder andere Fehleinschätzung der Experten korrigiert. Das ist uns ja auch in Sachen grenzüberschreitende Studiengänge gelungen.
Es ist aber immer noch eine fatale Fehleinschätzung, den Fachbereich Bauwesen in Eckernförde zu schließen und die Ausbildungen in Lübeck zu konzentrieren. Diese Frage steht ja immer noch im Raum, aber die Landesregierung ist auf Tauchstation. Das kann ich einerseits verstehen, denn es hagelt von vielen Seiten noch Forderungen. Das hat aber auch den unglücklichen Nachteil, dass die Regierung auf ihrer Tauchstation nichts mehr hören kann. Was da aus Eckernförde und für Eckernförde an Argumenten vorgebracht wird, ist aber gewichtig und verdient, gehört zu werden.
Unabhängig davon kann ich aber feststellen: Der Antrag von SPD und Grünen enthält Grundsätze der Hochschulentwicklung, die den Priorität des SSW entsprechen und die wir deshalb voll unterstützen können. Was uns bisher an Alternativen vorgelegt wurde hat uns dagegen nicht überzeugen können.