Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wirft erhebliche Fragen zur Zukunft des geplanten Werks in Heide auf. Sybilla Nitsch, wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Landtag, fordert von der Landesregierung eine klare und nachhaltige Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts – unabhängig von Northvolt.
Die Lockerung der Schuldenbremse ermögliche es, wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen. Entscheidend sei allerdings, dass die Mittel überall im Land spürbare Verbesserungen bewirken, betonte SSW-Fraktionschef Dirschauer heute im Kieler Landtag.
Vor dem Hintergrund der bundespolitischen Großwetterlage sieht die SSW-Ratsfraktion wenig Raum für Zweifel an einer Finanzierung der Kieler Stadtbahn. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zum Treffen von Flensburger Vertretern aus Stadtverwaltung und Kommunalpolitik mit zwei hochrangigen Vertretern des Hafenreferats aus dem Kieler Wirtschaftsministerium am 18. März, sagte der Fraktionsvorsitzende des SSW, Martin Lorenzen:
Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, fordert mehr Einsatz von Land und Bund für die Verkehrssicherheit auf Schleswig-Holsteins Straßen.
Die SSW-Ratsfraktion Kiel fordert, dass bei der Vergabe von Dienstleistungen verstärkt auf die Einhaltung von Tarifverträgen geachtet wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Rede im Bundestag zu TOP 1 zur Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a) von Stefan Seidler
„Dieses Investitionspaket muss zu historischen Fortschritten führen. Daran wird die kommende Bundesregierung zu messen sein“, erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler nach seiner Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes, die eine Anpassung der Schuldenbremse sowie die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur ermöglicht.
Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.
Der SSW-Politiker André Pastorff wird für das Amt des Bürgermeisters in Glücksburg kandideren. Das hat der SSW-Ortsverband auf seiner gestrigen Jahreshauptversammlung einstimmig beschlossen. Sein Ziel: Glücksburg gemeinsam mit den Menschen fit für die Zukunft zu machen.