Press release · 11.08.2021 Geflüchtete aus Afghanistan brauchen eine Bleibeperspektive
Zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Der Südschleswiger Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit und nationalen Friesen, führt am Samstag, dem 14.08.2021, seine Auftaktveranstaltung für den Bundeswahlkampf in Holstein auf dem Lübecker Markt durch.
På et pressemøde i dag i Flensborghus præsenterede de to mindretalspartier SP og SSW deres fælles politiske udspil for det grænseoverskridende samarbejde Sønderjylland-Schleswig som stærk vækstregion i Norden.
Auf einer Pressekonferenz legten die beiden Minderheitenparteien des Grenzlandes SSW und SP heute in Flensborghus unter den Titel „Neuer Schub für Sønderjylland-Schleswig als starke Wachstumsregion im Norden Europas“ ein gemeinsames Eckpunktepapier vor.
Der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat die Landesregierung aufgefordert zu ermöglichen, dass Pflegebedürftige ihren Entlastungsbetrag künftig direkt ausgezahlt bekommen statt aufwändige Umwege über externe Dienstleister in Kauf nehmen zu müssen.
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die gestern von der Verwaltung im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort vorgelegten Pläne, die schwierige Gehwegsituation am Brahmsweg zu entschärfen. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat und bürgerliches Fraktionsmitglied:
Zu den Diskussionen über die irritierende Verkehrsführung und Beschilderung an der Kreuzung Andreas-Gayk-Straße/Ziegelteich erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Der SSW im Landtag setzt sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein.
Die Minderheitenparteien SSW und SP legen ein Eckpunktepapier vor, wie die deutsch-dänische Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig verbessert werden soll.
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: