Press release · Kiel · 03.06.2021 Kiel nach Corona: Landeshauptstadt muss Wirtschaftswandel eng begleiten

Die Schließung des Rewe-Logistiklagers auf dem Kieler Ostufer ist für die Beschäftigten ein schwerer Schlag. Gleichzeitig ist sie jedoch auch ein Symptom eines beginnenden Transformationsprozesses der Kieler Wirtschaft, die sich auf eine Zeit nach Corona einstellen muss. Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Landeshauptstadt diesen Wandel proaktiv und eng begleitet, um ihn im Sinne der Beschäftigten auszugestalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Press release · 03.06.2021 SSW fordert kommunales Wahlrecht für alle

Was kommunal entschieden wird, hat direkten Einfluss auf das Leben aller Menschen vor Ort. Deshalb sollten hier auch alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, sagt Lars Harms.

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Press release · 02.06.2021 Pandemiebedingter Heimunterricht ist kein Fehltag!

Zur Diskussion um pandemiebedingte Fehltage in den Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Press release · Kiel · 01.06.2021 Anstieg der Mieten in Kiel: KiWoG endlich entschlossen nutzen und Wohnraum erschwinglich machen

Der neue Kieler Mietspiegel dokumentiert starke Verteuerungen der Wohnkosten in der Landeshauptstadt. Die SSW-Ratsfraktion fürchtet, dass es in der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP an politischem Willen fehlt, um die Wohnungsbaugesellschaft wirksam gegen die Härten der Immobilienblase einzusetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Press release · Kiel · 28.05.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Über den Theodor-Heuss-Ring zurück zur Verkehrswende

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Frage nach einem Dieselfahrverbot am Kieler Theodor-Heuss-Ring zurück nach Schleswig zu verweisen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Press release · 27.05.2021 Ein Stück mehr Normalität

Zu den heute angekündigten Öffnungsschritten erklärt der wirtschafts- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Press release · Kiel · 26.05.2021 Fördefähren zu einem wirkungsvollen Element des Kieler ÖPNVs ausbauen

Zur Inbetriebnahme der ersten vollelektrischen Fördefähre und dem parallel angekündigten Strategiewechsel bei der Fördeschifffahrt erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Press release · Kiel · 25.05.2021 SSW-Ratsfraktion: Chancen nutzen für den Kieler Werftstandort und Hightech-Arbeitsplätze schaffen

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die wichtige Rolle der Marine bei der Entwicklung der Kieler Werften, erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Lars Harms am Meer

Press release · 25.05.2021 Maskenaffäre: SSW will Gesetz zur Mandatsträgerbestechung verschärfen

Die Maskenaffäre im Bundestag hat es gezeigt: Korruption von Abgeordneten lässt sich oft nicht ahnden, weil kein konkreter Auftrag oder eine Weisung nachgewiesen werden kann. Das will der SSW im Landtag nun per Bundesratsinitiative ändern.

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Press release · 25.05.2021 Rückenwind für die "Mission Bundestag"

Fast ein Drittel der Menschen in Schleswig-Holstein kann sich vorstellen, bei der kommenden Bundestagswahl den SSW zu wählen. Dies hat eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA Consulere im Auftrag des SSW ergeben.

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